[Piraten Rems-Murr-Kreis] 2 PMs

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

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Sind sicher noch welche drin, ist jetzt mal auf die Schnelle.
Die zweite kürz ich vielleicht noch

Gruß, Volker


Piraten fordern Meinungsbild der Welzheimer Bürger

Kritik von der Piratenpartei: Die Stadt Welzheim hat in Ihrer vergangenen Sitzung die Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung des Viadukts Laufenmühle von 1,2 auf 3,5 Millionen Euro bekannt gegeben. “Warum wurde erst jetzt festgestellt,dass das Viadukt sich in einem maroden Zustand befindet”, gibt sich  Landtagskandidat Philip Köngeter schockiert. Es sei für viele Welzheimer nicht nachvollziehbar, dass nicht bereits vor Beginn des Projektes Kernlochbohrungen durchgeführt wurden. Wenn doch, warum waren die nötigen Investitionen nicht vorauszusehen?

“Es ist zu prüfen, ob bei früheren Gutachten gepfuscht wurde”, meint Pirat Dogan Günaydin. "Für mich ist die Grenze erreicht, bei der die Stadt und seine Gemeinderäte selbst entscheiden sollten. Die Bürger müssen nun gefragt werden" fordert Nadine Kienel-Teichmann, Ersatzkandidatin für den Landtag. " Die Gemeinde muss transparent über Vor- und Nachteile der weiteren möglichen Maßnahmen berichten." ergänzt Köngeter.

Es sei klar, dass die Stadt nun einen ein Konzept zur Finanzierung der Sanierung des Laufenmühle-Viadukts entwickelt. Jedoch muss die Verwaltung auch bereits jetzt einen alternativen Plan ausarbeiten. Verkehrsexperte Robert Merz, Pirat aus Beinstein, bringt es auf den Punkt. "Da muss auch die mögliche Aufgabe des Projektes Waldbahn und seine Konsequenzen behandelt werden."


Piraten fordern Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots

Die Piraten im Rems-Murr-Kreis kritisieren die Ausweitung des  nächtlichen Alkoholverbots als Schritt in die falsche Richtung.

"Anstatt  dieses steinzeitliche Gesetz endlich abzuschaffen, weitet es die  Regierung sogar noch aus", kritisiert der Waiblinger Pirat Temel Kurkut. "Das nächtliche  Verkaufsverbot für Alkohol ist eine Bevormundung der Bürger ohne  jeglichen Nutzen. Dies jetzt auch noch auf Lieferungen auszuweiten, ist  logisch nicht zu erklären - vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung selbst nicht in der Lage ist, zu sagen, ob das Verbot bisher  tatsächlich etwas gebracht hat. [1]«, ergänzt Volker Dyken, stellvertretender Bezirksvorsitzender aus Backnang.

"Mehr Sinn würde es machen entsprechend Energie in die Suchtprophylaxe beim Alkoholmißbrauch zu stecken. Es gibt genug renomierte Studien, die zeigen, dass bloße Verbote keinen Sinn machen, dies wurde nicht zu letzt in den  USA mit der Prohibition unter Beweis gestellt.", meint die Neustädter Piratin Doris Kimmel- Junghändel unter Verweis auf die Erfahrungen der Amerikaner in den 20er Jahren

"Die  Grünen haben in ihren eigenen Landtagswahlprogramm eine Abschaffung des  Verkaufsverbots versprochen [2]. Jetzt setzen sie das genaue Gegenteil  um. Damit zeigen sie erneut, dass ihnen ihre eigenen Wahlversprechen  vollkommen egal sind. Es ist schon paradox, dass eine Partei, die sich für die Freigabe von Cannabis einsetzt, ein Verkaufsverbot für Alkohol umsetzt.", so Dyken

Die  Piratenpartei fordert die ersatzlose Abschaffung des  Alkoholverkaufsverbots. Kurkut bringt es auf den Punkt: "Das Verbot ist völlig wirkungslos, schränkt aber Freiheiten ein und nimmt dem mündigen Bürger Eigenverantwortung. Wir sprechen uns klar für die Abschafung aus."

Quellen

[1] http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3666_D.pdf

[2] "Deswegen  setzen wir uns konsequenterweise für die Abschaffung dieses  [Alkoholverkaufsverbots] ein." - Landtagswahlprogramm der Grünen 2011,  Seite 197