[Piraten Rems-Murr-Kreis] FW: BW-TTIP-Aktionstag in Backnang am 21. März

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

> From: info AT mitentscheiden.de

> To: dyken AT hotmail.de
> Subject: BW-TTIP-Aktionstag in Backnang am 21. März
> Date: Sun, 15 Mar 2015 17:00:31 +0100
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> Sehr geehrter Herr Dyken, liebe Backnanger/innen,
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> Mit Beginn des neuen Jahres war auch der Protest zu TTIP etwas eingeschlafen. Mehr Demokratie BW möchte daher pünktlich zum Frühlingsanfang eine BW-weite TTIP-Aktion unter dem Motto „Frühlingserwachen“ veranstalten. Mit neuer Frische und Energie soll der Protest an der geplanten Freihandelszone wieder aufblühen!
> Wir haben in Backnang bereits einen Infostand organisiert und suchen dafür motivierte Mitstreiter. Der persönliche Aufwand wird für sie dabei auf ein Minimum reduziert. Wir freuen uns über jede helfende Hand! Expert/in muss man zum Sammeln nicht sein, viele Menschen kennen sich gar nicht aus und es ist einfach wichtig hier Interesse zu wecken! Probieren Sie es doch einfach mal aus!
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> Was: Baden-Württembergischer TTIP-Aktionstag in Backnang
> Wann: Am Samstag, den 21. März 2015, 10-13 Uhr
> Wo: Backnang, Schillerstraße (vor der Volksbank)
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> Ansprechpartner/in vor Ort:
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> Herr Thilo Benner
> E-Mai: thilo.benner AT backnanger-demokraten.de
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> Vielen Dank für ihr Engagement und beste Grüße
> Daniel Davis
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> Hintergrundinformationen:
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> Nachdem die Schiedsgerichte seit Monaten öffentlich diskutiert werden, folgt ihnen weiteres und äußerst strittiges Element: die „regulatorische Kooperation“. Unter diesem Begriff ist ein „Frühwarnsystem“ subsumiert, welches noch vor dem parlamentarischen Diskussions- und Entscheidungsprozess greifen soll. Bereits vor der Ausarbeitung einer Maßnahme oder eines Gesetzesvorhabens soll es Pflicht sein, die Gegenseite über das Vorhaben zu informieren. Da vor allem Industrievertreter, -verbände und Beamte in den Konsultationsprozess miteinbezogen werden sollen, bietet sich hier ein Einfallstor für Lobbyisten. Da die Urteile über die Maßnahmen vor allem durch Kosten-Nutzen-Analysen berechnet werden und andere soziale Standards keine oder kaum eine Rolle spielen, ist von einer massiven Verwässerung des demokratischen Prozess auszugehen.
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> Es zeichnen sich aber auch positive Entwicklungen ab. So hat das europäische Parlament eine Resolution zu TTIP ausgearbeitet. In ihr werden die Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation als Probleme ausgewiesen, die letzten Endes das gesamte Abkommen zum Scheitern bringen könnten. Sie sollten ausgenommen werden. Um das Parlament in seinen Forderungen zu unterstützen, sammeln wir weiter an der EBI. Über das Parlament können Veränderungen gegenüber TTIP oder sogar sein Stopp erreicht werden, denn schließlich muss das Parlament den Vertrag vor seiner Inkraftsetzung ratifizieren. Daher helfen sie uns mit, den Druck aufrecht zu erhalten!