Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Europawahl ggf. ungültig?

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Volker,

ahoi Doris,

ahoi RMK-Piraten,

 

die Wahl ist NICHT anonym, sondern der Wähler ist sehr wohl bekannt. Seine Wahlentscheidung aber bleibt geheim.

 

Der Hans Müller hat auch einen Geburtstag und einen Geburtsort. Diese weiteren Angaben dienen zur weitgehend eindeutigen Identifizierung verschiedener Menschen mit gleichem Namen.

 

Wenn etwas lange falsch gemacht wurde ist das noch kein Grund,

den Fehler diesmal nicht zu korrigieren.

Auch der damit verbundene Aufwand nicht.

Auch das Schweigen - oder ggf ein Aufschrei - der Medien zählt prinzipiell nicht.

 

Man KÖNNTE (!!!) allenfalls für diesmal argumentieren:

Doppelwahl ist bereits per Strafrecht verboten. Die Listen der Wähler werden jetzt gegenseitig abgeglichen und alle Doppelwähler bestraft. G. di Lorenzo wird auf jeden Fall kräftig dafür zahlen müssen, indem die  Freiheitsstrafe in Tagessätzen nach seinem Einkommen umgerechnet wird.

Zudem wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach am Endergebnis durch die so ermittelten, sehr wenig, Doppelwähler, die sich gleichmäßig auf alle Parteien verteilen, nur unwesentlich etwas ändern. Deshalb ist dieses amtliche Versäumnis geheilt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat schon öfters Gesetze moniert, dann aber nicht rückwirkend aufgehoben, sondern eine Frist für die Ändrung in der Zukunft gesetzt. Ähnlich könnte der EuGH bei der Abwägung von Aufwand und Ertrag auch hier urteilen. Der Staat habe durch die spürbare Strafandrohung und durch Verfolgung von Übertretungen seiner Pflicht genüge getan.

 

Journalismus hat seine eigenen Gesetze. Die "bringen die Sache auf den Punkt" und stellen das groß raus. So schafft man Aufmerksamkeit für das Produkt, die Zeitschrift, und so auch eine Steigerung der Verkaufszahlen. Aber das wird dann alles "nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde."

 

Wir werden sehen, es laufen mehrere Einsprüche. Aber auch das ist "normal". Im Vergleich zu dem, was sonst auf der Welt bei Wahlen abgeht, sind die EU-Wahlen ein Vorbild an Korrektheit.

 

In einem Wahllokal gab es einen anderen Vorfall: An die Zentralstelle wurden mehr Stimmen gemeldet, als es in dem Bezirk Wähler gab. Vermutlich wurde bei der zweiten Eingabe, die zur Sicherheit ggü Fehlern erfolgt, diese Angabe versäumt und so versehentlich doppelt gezählt. Wo Menschen sind, menschelt es halt ....

 

Menschliche Grüße

Robby

 

Gesendet: Sonntag, 01. Juni 2014 um 16:38 Uhr
Von: "D." <thergana AT gmx.de>
An: rems-murr-kreis AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Europawahl ggf. ungültig?

Ahoi Volker, nix für ungut ^^

Zitat:
Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt
abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte
der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier
dem "Spiegel".

Nix für ungut, aber:

- das Problem ist schon zig Jahre bekannt, und wurde bislang klaglos
hingenommen (die Mainstream-Presse war all die Jahre erstaunlich ruhig)

- die Wahl ist anonym (Gott sei Dank!), prüfen nur schwer möglich

- doppelte Stimmabgaben können deswegen nur mit großem Behördenaufwand
abgeglichen werden

- und selbst dann ist es nicht sicher, ob zwei verschiedene Hans Müller
wählen waren, oder ob es evtl. der gleiche Hans Müller war

- der Personalaufwand für einen möglichen Abgleich (vorsicht,
öffentlicher Haushalt!) dürfte jeden Personalchef überfordern - erst
recht in den zwangssparverdonnerten Staaten in Südeuropa

- in Fällen von doppelter Staatsbürgerschaft hat der WÄHLER die Auflage,
nur einmal wählen zu gehen. Die Behörden haben keine prüfende
Verpflichtungen

- die Wahlgewinner-Partei (interessanterweise ist das genau die Partei
mit den wahltreuesten Bürger) hat keinerlei Interesse an einer möglichen
Neuwahl, noch an einer prüfungssicheren Umgestaltung des bisherigen
Wahlrechts

- weitere Punkte nach Belieben anfügen



Gruß
Doris



Am 01.06.2014 13:22, schrieb Volker Dyken:
> http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69669670/-spiegel-berichtet-wahl-eventuell-ungueltig.html
>
> Gruß, Volker
>
>
>
>
--
Rems-Murr-Kreis mailing list
Rems-Murr-Kreis AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/rems-murr-kreis