[Piraten Rems-Murr-Kreis] Das Internationale Freihandelsabkommen: Eine Gefahr für die Demokratie

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

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Date: Sat, 10 May 2014 07:39:11 +0200
From: Thilo AT Agendagruppe.de
To: Alle AT Obere-Walke.de
Subject: Das Internationale Freihandelsabkommen: Eine Gefahr für die Demokratie

 
Hallo,

alle, die es noch nicht wissen, möchte ich zu unserer Veranstaltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einladen, ohne das vermutlich in wenigen Jahren die Welt untergehen würde. Wie notwendig so ein Abkommen ist, merkt man, wenn man in deutschen Rechnern keinen Prozessor aus den USA und kein Windows-Betriebssystem findet oder auf nordamerikanischen Straßen vergeblich nach Fahrzeugen von VW, Daimler, Porsche und Peugeot sucht.

Näheres im nachfolgenden Kasten, von wo aus ein Banner zu Campact führt, wo man gegen das Abkommen unterschreiben kann.

Gruß
Thilo

(Diese Einladung darf gerne weitergeleitet werden.)

Datum	Uhrzeit	Ort	Veranstaltung
Mo, 12.05.2014	20.00	Backnang, Awo-Keller, Aspacher Str. 32 (so kommt man hin)	Die Backnanger Demokraten, der Verein Mehr Demokratie e. V., der BUND Backnang, die Linken, die Piratenpartei und die ÖDP laden ein: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen - Ein Meisterstück der Lobbydiktatur“ Welche Möglichkeiten haben Bürger, in ihrer Gemeinde selbst mitzubestimmen? Vortrag und Diskussion mit Sarah Händel In letzter Zeit wird in Presse, Funk und Fernsehen immer häufiger und auch kritischer über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) berichtet. Nicht zu unrecht, denn in Europa, namentlich in Deutschland, machen sich immer mehr Menschen Sorgen um mühsam errungene Schutzrechte und Umweltstandards. Die Regierungsparteien der Großen Koalition halten dagegen unbeirrbar an ihren Plänen fest. Neben anderen Punkten erregen besonders folgende Punkte öffentliche Kritik: Die strenge Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen stattfinden und unter der das gesamte Abkommen steht. Noch nicht einmal die Parlamente, die letztlich darüber entscheiden sollen, (geschweige denn die Bürger, die davon betroffen sind) erhalten Einblick in die Vertragsunterlagen und Verhandlungsprotokolle. In die Verhandlungen werden weder die Zivilgesellschaft noch die gewählten Volksvertreter eingebunden, sehr wohl aber die Industrie, die ein Interesse an möglichst ungestörten Handels- und Investitionsbedingungen und an möglichst niedrigen Umwelt- und Sozialstandards hat. Es ist ein Investitionsschutzabkommen geplant, das Investoren ein Recht auf Schadensersatz einräumt, wenn ein Mitgliedsstaat z. B. Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutzgesetze ändert und dadurch den „freien Handel“ behindert, der Vorrang vor allem anderen hat. Die Investoren sollen dann aus Steuermitteln so gestellt werden, als gäbe es die demokratisch beschlossenen Schutzgesetze nicht. In Streitfällen sind jedoch nicht die staatlichen Gerichte für die Entscheidung zuständig, sondern mit Anwälten besetzte Schiedsgerichte, die geheim tagen und deren Entscheidungen unanfechtbar sind. Solche Schiedsgerichte haben ihre Berechtigung in Ländern ohne ein funktionierendes Justizsystem, nicht jedoch in den Staaten, die jetzt über TTIP verhandeln. Ein Land kann nicht aus dem Abkommen austreten, denn es ist nur einstimmig kündbar, d. h. wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen (also faktisch gar nicht). Ein Beitritt ist somit endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Das ist extrem demokratiewidrig, denn es bindet nachfolgende Generationen in nicht hinnehmbarer Weise. Sollte sich etwa in einigen Jahren herausstellen, daß Genmais Erbgutschäden oder Krebs auslöst, könnte weder ein zukünftiger Bundestag noch ein Europäisches Parlament dessen Anbau oder Import verbieten, denn das würde ja den freien Handel behindern und damit gegen das Freihandelsabkommen verstoßen. Über die Hintertür des Abkommens sollen in Europa unerwünschte Produkte wie gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel, die schon sprichwörtlichen Chlorhähnchen und schädliche Schutzrechte wie Softwarepatente eingeführt werden. Die von den Befürwortern behaupteten zusätzlichen Arbeitsplätze werden noch nicht einmal von den Wissenschaftlern bestätigt, auf deren Gutachten die Aussagen beruhen. Sahrah Händel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Landesverband Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie e. V. Neben dem Transatlantischen Freihandelsabkommen wird sie auch auf die Möglichkeiten eingehen, mit denen Bürger auf Gemeindeebene mit direktdemokratischen Verfahren auf die Politik Einfluß nehmen können.

Auch die Heute-Show hat sich in ihren letzten beiden Ausgaben ausführlich diesem Thema gewidmet. Die letzte Sendung (von gestern) wird noch wiederholt:

• Sa, 10.05., 22.25/30, ZDF info
• So, 11.05., 5.30, ZDF neo
• So, 11.05., ca. 22.15 und ca. 24.00, ZDF Kultur
• evtl. Do, 15.05., 21.45, ZDF neo

 

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Lokale Agendagruppe „Stadtentwicklung und Verkehrsplanung“ Thilo Benner Walksteige 31 71522 Backnang Tel. (0 71 91) 98 04 56 http://Agendagruppe.de/ http://Obere-Walke.de/ http://Katharinenplaisir.de/

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