[Piraten Rems-Murr-Kreis] 3 % Hürde bei EU-Wahl gefallen!

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi RMK-Piraten,

 

ein guter Tag auch für uns.

Die Trickserei der Anderen hat erneut einen Dämpfer bekommen!

 

Volker, bitte dieses Thema auch auf die TO vom Stammtisch setzen.

 

Grüßle

Robby

 

 

 

Gesendet: Mittwoch, 26. Februar 2014 um 12:44 Uhr
Von: "Pressestelle der Partei DIE LINKE" <pressestelle AT die-linke.de>
An: "Verteiler Presseerklaerungen" <pe AT info.die-linke.de>
Betreff: DIE LINKE: DIE LINKE begrüßt das Karlsruher Urteil

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26. Februar 2014 Matthias Höhn

DIE LINKE begrüßt das Karlsruher Urteil

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zum
Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde bei
der Europawahl:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde
bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die
Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen diese
Regel gestimmt. Das Gericht hat uns in unseren verfassungsrechtlichen
Bedenken Recht gegeben. Es ist nicht akzeptabel, dass regelmäßig so
viele abgegebene Stimmen im Parlament nicht abgebildet werden. Der
Bundestag und die Landtage sollten Mut zeigen und dem Beispiel folgen.
Ja, davon könnten auch rechte Parteien profitieren. Aber - abgesehen
von dem laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD - wir müssen die
politische Auseinandersetzung mit diesen Parteien noch offensiver
führen - zur Not eben auch in den Parlamenten.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-begruesst-das-karlsruher-urteil/
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