[Piraten Rems-Murr-Kreis] Stammtisch Schorndorf morgen um 19 h

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

Bei den Piraten im Rems-Murr-Kreis wird die Bildung der großen Koalition in Berlin wie vielerorts diskutiert - unter die Skepsis der Aktiven mischen sich auch Befürchtungen. So sieht Kreiskoordinator Philip Köngeter die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit großer Sorge. "Die Bürger werden weiter unter Generalverdacht gestellt und ihre Telekommunikation flächendeckend überwacht, und das nicht von der NSA, sondern von deutschen Behörden." Volker Dyken äußert seine Enttäuschung darüber, dass die SPD beim Koalitionspoker die bundesweiten Volksabstimmungen geopfert hat. "Gerade jetzt müsste unsere marode Demokratie weiterentwickelt werden. Die große Koalition tut Deutschland nicht gut." Temel Kurkut, Waiblinger Mitglied, begrüßt indes zwar die Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Ausländer, betont aber zugleich, dass "die Abschaffung ja nur die betrifft, die ab dem 23. Lebensjahr sich entscheiden mussten für eine der beiden Staatsbürgerschaften." Den Geburtsjahrgängen vor 1990 bliebe aber die doppelte Staatsbürgerschaft verwehrt - eine Mogelpackung wie der Mindestlohn, der erst 2017 verbindlich und nicht einmal einheitlich in Ost und West kommen soll. "Das ist nicht hinnehmbar", so Kurkut.


Die Rems-Murr-Piraten sind sich einig, dass tiefgreifende Veränderung in Deutschland nicht von SPD oder CDU ausgehen kann. "Wir werden weiter für Ideen und Sorgen der Bürger offen sein und unser piratiges Politikkonzept vertreten", so Köngeter. Die Piraten laden daher am Dienstag um 19 h wieder ins Kesselhaus nach Schorndorf zu ihrem monatlichen Stammtisch ein, bei dem Sympathisanten und interessierte Bürger willkommen sind. Gesprochen wird unter anderem auch über die Pläne zur Kommunalwahl, zu der die Piraten bereits am vergangenen Dienstag ihre Kreistagsliste in Welzheim und ihre Regionalratsliste für den Rems-Murr-Kreis aufgestellt haben.


In diesem Sinne, wir sehen uns morgen!


Volker