Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Facebook-Party in Backnang: Polizei kündigt "härtere Gangart" an

["Sven Widmann" <sven AT klan-widmann.de>]

Ahoi Dee Kay,

 

deine E-Mail kommt mir sehr gelegen ;-). Vielleicht es gibt hier für uns eine Möglichkeit die Bürger an einer Meinungsfindung in Form eines Themenabends? zu beteiligen.

 

Ich wollte hierfür ebenso etwas vorschlagen… die angefangene PM:

 

https://rems-murr-piraten.piratenpad.de/81

 

Anschauen, verbessern und kritisieren! Danke ;)

 

Viele Grüße,

 

Sven

 

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Von: rems-murr-kreis-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:rems-murr-kreis-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Dee Kay
Gesendet: Freitag, 27. Juli 2012 13:06
An: Piraten im Rems-Murr-Kreis
Betreff: Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis]Facebook-Party in Backnang: Polizei kündigt "härtere Gangart" an

 

Hallo,

wie ist denn eigentlich unsere Meinung zu Facebookparties?

Das Bürgerrecht Versammlungsfreiheit geht vor Sicherheit und Abwehr von Straftaten?
Oder gilt es mit aller Staatsmacht zu verhindern, dass Anlieger ein paar Unannehmlichkeiten haben?

Beides überspitzte Aussagen.

Meine Meinung:
Straftaten bleiben Straftaten und wenn der Staat erkennt, dass Veranstaltungen ohne Verantwortlichkeiten inklusive entsprechender Ordnungsmaßnahmen, dazu führen, dass in der Anonymität der Masse die erhöhte Gefahr von Straftaten besteht, dann muss der Staat reagieren und diese im Vorfeld verhindern.

Die erste Frage ist, in welcher Verhältnismäßigkeit darf, muss, soll er dies tun?
Ist es legitim Bürger zu Hause, am Arbeitsplatz aufzusuchen, mit dem offensichtlichen Ziel sie bloß zu stellen?
Ist es legitim bei "Verdächtigen" einer Ordnungswidrigkeit Maßnahmen zu ergreifen die erst bei echten Straftaten angemessen wären?
Ist es legitim einen Personaleinsatz im Vorfeld zu fahren um mögliche Straftaten wie Sachbeschädigung und leichter Diebstahl zu verhindern?

Ich denke hier geht die Verhältnismäßigkeit verloren. Bei jedem Familienkrach bekommen die Opfer zu hören, dass der Täter erst zuschlagen muss bevor die Polizei eingreifen darf. Die Drohung alleine reicht nicht aus. Deshalb darf der Staat gerne Präsenz zeigen um jede Straftat direkt zu verfolgen, aber keine prophylaktische Hexenjagd veranstalten.

Die zweite Frage ist: Warum fragt sich eigentlich niemand, warum die Jugendlichen diesen Unsinn eigentlich tun?
Krawall machen als Antwort ist mir zu einfach.
Warum ausgerechnet in Backnang?

Ich denke weil es aus dem Blickwinkel eines Jugendlichen so verdammt provinziell ist. Weil da nichts passiert, alles ist so schön geordnet, jugendliche Anliegen werden mit einem Lächeln untätig benickt, Jugendliche fühlen sich in Backnang und im Hinterland nicht ernst genommen als Bürger und fühlen sich ohnmächtig der "wohlwollenden" Willkür der Stadt und des Umlandes ausgesetzt. Jeder Vorstoß über eine Grenze hinweg die eigene junge Identität (zB JuZe) zu definieren wird mit Regeln und Abwehr gegängelt oder gar niedergebügelt.
Andere Städte im Kreis machen das besser, indem sie wie zB. Welzheim ein umfassendes Kinder- und Jugendprogramm anbieten oder wie Fellbach u.a. einen Jugendgemeinderat pflegen.


Gruß

Dee Kay