[Piraten Rems-Murr-Kreis] RMK-Newsletter: Facebook Party & Vorschlag aus RMK: Schuldenabbau & MP3 Verkauf

[Dee Kay <dee.kay.corral AT gmail.com>]

Hallo Rems-Murr-Piraten,

mit diesem Newsletter versuche ich immer interessante Themen mit Bezug zu unserem Landkreis zur Diskussion zu stellen. Diskussion gerne hier auf der Mailingliste aber genauso gerne beim nächsten Treffen.
Selbstverständlich ist es erwünscht, dass ihr Themen die interessant für die Piraten RMK sein könnten ebenfalls einfach per e-mail oder beim Treffen vorschlagt.
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Initiator der Facebook Party in Backnang ist ein 15 jähriger Backnanger:

Stuttgarter Nachrichten:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.backnang-initator-der-facebook-party-ermittelt.94caeb44-ddfa-414e-bda0-9ba9d06a7043.html

Waiblinger Zeitung:
http://www.zvw.de/inhalt.facebook-party-initiator-der-facebook-party-ermittelt.761432fa-c7d9-45ca-8fa6-f5462b1e4c75.html

Ein Argument das mich interessieren würde:
Welcher Ordnungswidrigkeit/Straftat macht sich der Junge eigentlich schuldig?
Wie lautet die Anklage?
Der Junge hat keine der genannten Straftaten (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung) begangen und für mich ist fraglich ob man ihn als Verursacher belangen darf, bzw. sollte.
Was ist dann anders beim VfB Stuttgart? Bezahlt der VfB als Verursacher des Polizeiaufgebots die Kosten? Ist der VfB haftbar für Sachbeschädigungen, Körperverletzungen rund um das Stadion?
Was ist mit Horst Seehofers Facebook Party? Warum ist diese Einladung nicht strafbar? Wer bezahlt die (in dem Fall unnötigen) Sicherheitskräfte vor Ort? Hätte Seehofer bei Ausschreitungen gehaftet?
Und was ist wenn Piraten eine ACTA Demo anmelden und es dann zu Ausschreitungen kommt? Klar stellen wir Ordner, aber wir weisen sie an, bei Ausschreitungen sofort zur Polizei zu gehen. Ich denke in dem Beispiel ist es klar warum.
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Interessante Idee von einem CDU MdL:

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-schorndorf-paal-fordert-abgabe-fuer-wohlhabende.5f71d027-aeab-4b7b-9109-9be1a7551be5.html

Wer die 3 Zeichen C D U liest und innerlich direkt eine Wand aufbaut den möchte ich an einen piratigen Grundsatz erinnern:
Eine gute Idee ist eine gute Idee egal woher sie kommt.

Ich finde die Idee von Herrn Paal grundsätzlich interessant bis sehr gut.
Vermögende Menschen die ja über die, per Schuldenaufbau finanzierte, deutsche Infrastruktur ihr Vermögen erwirtschaften konnten, beteiligen sich direkt am Schuldenabbau.
Und zwar nach einem Prinzip das gerade für jene Vermögende ein echter Anreiz ist: Je mehr der Staat Schulden verhindert und tilgt desto mehr zahlen die Vermögenden hinzu.
Das kann ich verstehen. Warum soll ich mein Geld einem verantwortungslosen Staat in den Rachen schmeißen? Aber ein Staat der verantwortungsvoll und zukunftsorientiert agiert, nutzt auch mir und meinen Nachkommen.

Ich persönlich würde hier sogar zu einer lobend unterstützenden Pressemitteilung tendieren, was meint ihr?

Hintergrund-Info:
Der Doppelhaushalt 2012/2013 der Landesregierung:

• Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt ab 2020. Ab dann darf es keine Neuverschuldung mehr geben. 
• In den kommenden zwei Jahren plant die baden-württembergische Landesregierung noch einmal neue Schulden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
• Die Lücke im Etat beträgt 2,5 Milliarden Euro, 560 Millionen Euro davon wegen fehlender Einnahmen, rund zwei Milliarden Euro aufgrund steigender Ausgaben.
• Um rund 630 Millionen Euro werden die Personalausgaben steigen: 330 Millionen Euro wegen Gehaltserhöhungen, 300 Millionen Euro aufgrund der steigenden Zahl an Pensionärenm und für die Krankenversorgung der Beamten des Landes.
• Damit 2020 eine Nullverschuldung erreicht wird, muss das Land pro Jahr jeweils 250 bis 300 Millionen Euro zusätzlich sparen.

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Gebrauchte Software verkaufen ist erlaubt:

http://www.zvw.de/inhalt.gebrauchte-software-darf-man-gebrauchte-mp3s-verkaufen.a09d0481-97d7-479b-bab8-091f61e0f90d.html

Klingt einfach, ist es aber nicht.
Wichtig bei einem Weiterverkauf ist der Nachweis, dass die veräußerte Software nicht mehr genutzt werden kann, also restlos aus dem System entfernt wurde.
Die Frage ist, wie kann dies zweifelsfrei nachgewiesen werden, bei Bedarf?
Und selbst wenn man das könnte, schützt es nicht vor Verdacht und KLage und damit Ärger.
Viele offene Fragen trotz des EuGH Urteils, die weiter für unsere Forderung spricht, das Konstrukt "geistiges Eigentum" nicht auf Privatpersonen anzuwenden.
Es bleibt spannend


Gruß

Dee Kay