[Piraten Rems-Murr-Kreis] Kommunalprogramatisches Treffen Piraten Stuttgart

["Melanie Unterricker" <melanie AT unterricker.de>]

Ahoi Rems Murr Piraten,

 

ich habe heute das Kommunalprogrammatische Treffen der Stuttgarter Piraten besucht.

Es war sehr interessant und sehr konstruktiv.

 

 

Bürgerbeteiligung & Transparenz:

 

- Bürgerbefragungen (Post & Elektronisch)

- ein kommunales Petitionsrecht

- Zwingende Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen

- Informationsfreiheitsgesetz/satzung

- Transparenzgesetz/satzung

 

Haushalt:

 

- Kosten sparen durch entbürokratisierung, senken des Eigenverbrauchs

- Budget gesamt dem Bedarf anpassen (Kommunal gesamt)

- Strategische Ressourcen in öffentliche Hand, Genossenschaften

- Kita und Schulen bedarfsdeckend ausbauen, Trennung Staat und Kirche

- Kredite direkt durch Bundesbank an öffentliche Träger

 

Wirtschaftliche Förderung:

 

- Förderung der Kleinstunternehmer und Existenzgründer zum Beispiel Kredite durch  Bundesbank, bessere Sicherung, Weiterbildung, Förderung, Eigenkapital fördern

 

Bildung und Soziales:

 

Projekt Kita

 

Vorgehensweise:

- Anträge für die Kreismitgliederversammlung

- Flyer mit XY-Punkte Programm

- Aktionen z.B. Infostand, Pressemitteilungen, Podiumsdiskussionen

 

Nächster AG-Treff:

- Bei XY in Zuffenhausen

- Am kommenden Sonntag 24. Juni um 12 Uhr

 

Inhalte:

- Mehr Betreuungsplätze

- Mehr Personal

- Bessere Bezahlung

- Qualifizierte Ausbildung

- Zentrale Info- und Vermittlungsstalle (online)

- Transparentes Vergabesystem

- Ziel der Betreuung (Einstein-Programm?)

- Kostenlose Betreuung

- Förderung der Sprachkompetenz (deutsch)

- Kitas als Grundlage der Integration (Eltern und Kinder)

 

Bauen und Verkehr:

 

Mobilität sozial und umweltgerecht

 

Einrichtung eines dauerhaften runden Tisches mit Experten, Planern und Bürgerbeteiligung

 

ÖPNV: Stärken

 

- fahrscheinloser ÖPNV

- engere und besser abgeschirmte Taktung

- mittelfristiges Ringsystem mit Bussen

- langfristig Ringsystem mit Bahn

 

Fahrradfahrer und Füßgänger stärken

 

- Lücken im Radwegenetz schliesen

- Fahrradfreundliche U-/S-Bahn

 

Autoverkehr/Straßen entlasten

 

- Fahrscheinloser ÖPNV

- Parkraumbewirtschaftung

- keine großen Infrabauprojekte für den Individualverkehr

 

 

Fahrscheinoser ÖPNV wurde nochmal extra was gemacht:

 

Um die Stadt vom zunehmenden Individual- Autoverkehr zu entlasten, befürwortet die Piratenpartei Stuttgart einen fahrscheinlosen Nahverkehr im gesamten Bereich des SSB (VVS)

 

Wegfall von Kosten:

 

- Kontrolleure

- Fahrscheine (Druck)

- Fahrscheinautomaten

- Stempelgeräte

- Verkaufsstellen

- Personal Verkauf und Logistik

- Werbung für Sonderaktionen + mehr Fahrgäste

 

Finanzierung der Kostenlücke durch:

 

- Gewerbesteuer

- Parkraumbewirtschaftung ( auch P+R Parkraum)

- Verkehrsüberwachung (Blitzer, Knöllchen...)

- entfallende Strafzahlung an EU wegen Feinstaub

- erhöhte Werbeeinnahmen (Fläschen an Bussen, Bahnen, Haltestellen, Bildschirmen in Bahnen)

- Bürgerbeitrag

- (kreative Lösungsansätze erarbeiten)

 

Eine City-Maut lehnen wir ab!

 

Die anderen beiden Arbeitsgruppen habe ich aus privaten Gründen nicht mehr mitbekommen da ich 16.30 Uhr gehen musste.

 

Grüße Mel