[Piraten Rems-Murr-Kreis] Unterschriftensammlung gegen den ESM-Vertrag

[Charly Nachtrieb <charlynachtrieb AT googlemail.com>]

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=123          < Link zur Abstimmung!

Sehr geehrter Herr/ sehr geehrte Frau / Liebe Piratinnen und Piraten

die EU ist auf dem Wege, zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden.
Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen
Stabilitätsmechanismus“ ESM, über den Sie als Mitglied des Deutschen
Bundestages 2012 entscheiden werden. Das Haushalts- und Budgetrecht der
nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw.
ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen
über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das
jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt
erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten
des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder
geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der
Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste
zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die
die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit
nicht verbessert. 

Wenn der ESM verabschiedet ist, können – im Eilfalle –167 Mrd. Euro
vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden.
Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität.
Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch
gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor
geöffnet. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen
Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer?

Dieser ESM-Vertrag darf den Deutschen Bundestag nicht passieren.

Ich fordere Sie eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen den
ESM-Vertrag und die EU-Schulden- und Inflationsunion auf. Diese ist weder
in unserem Interesse noch im Interesse der Krisenländer.

Bitte stimmen Sie über den unten genannten Link gegen den ESM ab. Ich bitte um Weiterleitung an die Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände.

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=123          < Link zur Abstimmung!


Mit freundlichen Grüßen,
Best regards,
Charly Nachtrieb

Mitglied der Piratenpartei