[Piraten Rems-Murr-Kreis] Bundestagsausschuss will Änderungen

[Charly Nachtrieb <charlynachtrieb AT googlemail.com>]

Liebe Piraten/innen, dies kann für uns nicht akzeptabel sein!

LG, Charly

Im Bundestag gibt es keinen Fraktionszwang, so laut eine der bekanntesten Meinung über das Parlament, die gesetzliche Regelung ist bisher relativ ähnlich. Nun planen aber Spitzenpolitiker der Union diese Regelung zu ändern.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollen im Plenum nur reden dürfen, wenn ihre Fraktionen sie zuvor als Redner bestimmt haben. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und kritischer Geist in den Reihen der Union, der das Rederecht auch Abgeordneten erteilt, die eine andere Meinung vertreten als die Fraktionsspitze, dürfte einer der Gründe sein, wegen denen die aktuellen Regelung geändert werden soll.

Bundestagsausschuss will Änderungen

Der zuständige Bundestagsausschuss hat sich bereits auf einen Entwurf verständigt. Künftig soll Lammert nur noch “im Benehmen mit der jeweiligen Fraktion” weiteren Rednern das Wort erteilen dürfen. Zudem sollen deren Beiträge “in der Regel” auf drei Minuten beschränkt werden. Lammert hatte Willsch und Schäfer bei der Euro-Abstimmung je fünf Minuten reden lassen.

Nach der neuen Geschäftsordnung soll das Recht auf  “Erklärung zur Abstimmung” beschränkt werden. Bisher kann jeder Parlamentarier nach der eigentlichen Debatte bis zu fünf Minuten ans Pult, um eine Stellungnahme abzugeben – ein wichtiges Minderheitenrecht.

Abgeordnete sollen sich in Zukunft nur noch schriftlich zu Themen äußern dürfen. Wenn Lammert mündliche Erklärungen zulässt, dann sollen diese auf drei Minuten beschränkt sein. Eine Beschränkung, die die kritischen Abgeordneten in den verschiedenen Fraktionen schwer treffen dürfte.

 

Ausgrechnet ein Fraktionskollege von Herrn Lammert, Herr Kauder (Fraktionsvorsitzender der Union), begründet die Regelung gegenüber der Sueddeutschen:

Herr Kauder sscheint den Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes zu vergessen, wenn er solche Änderungen fordert. In dem Artikel heißt es:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ein elementares Grundrecht soll nun außer Kraft gesetzt werden, damit Fraktionen als einheitlicher Block erscheinen. Eine mehr als enttäuschende Entwicklung, wenn man sich die Notwendigkeit des 38 Artikels anschaut.