[Piraten Rems-Murr-Kreis] FW: Bitte um Beratung über "Spenden"-Sammlungserfahrung bei den Montagsdemos gg. S 21

[Volker Dyken <dyken AT hotmail.de>]

Ahoi,
 
Anliegen der Stuttgarter Montagsdemo bzgl. Sammlungsgesetz anbei zur Kenntnis und ggf. morgen zur Diskussion
 
Gruß, Volker
 

> Date: Wed, 15 Feb 2012 21:13:15 +0100
> From: ch.schaaf AT t-online.de
> To: heimsch.architekten AT t-online.de
> Subject: Bitte um Beratung über "Spenden"-Sammlungserfahrung bei den Montagsdemos gg. S 21
>
> Liebe Silvia Heimsch,
>
> zunächst kurz der Anlass meiner Mail:
>
> Als Mitglied im Bündnis für Versammlungsfreiheit (Näheres unter:
> www.versammlungsrecht.info), Mitglied im Sprecherkreis der Montagsdemo
> gegen Hartz IV und aktive S 21-Gegnerin möchte ich Sie/Dich um Beratung
> im Umgang mit dem Sammlungsgesetz in Baden Württemberg bitten.
>
> Hintergrund ist folgendes: Die Montagsdemo gegen Hartz IV (seit 7 Jahren
> Montags auf der Straße) wird regelmäßig mit Anzeigen wegen angeblichem
> Verstoß gegen das Versammlungsrecht attackiert. Zuerst sollte der
> Einsatz eines Mikrofons verboten werden, dann war der Lautsprecher zu
> laut, mal die Richtung der Lautsprechers falsch, mal die Demo nicht
> genau auf dem angewiesenen Platz und zuletzt erhielt der Anmelderin der
> Montagsdemo ein Strafbefehl über 450 € wegen angeblichem Spendenaufruf,
> der verboten sei. Zweck der Angriffe: Behinderung, Einschüchterung und
> finanzielle Schädigung. Einige der Angriffe konnten gerichtlich
> zurückgewiesen werden, aber auch das kostete Geld, das zu sammeln ja nun
> offizielle verboten wurde.
>
> Während früher die Sammlung von Geld für die Finanzierung der
> politischen Aktivität mittels einer Spendendose, die auf einem Tisch
> steht, noch geduldet wurde, schreibt das Amt für öffentliche Ordnung der
> Stadt Stuttgart seit Dezember in ihre Auflage: "Das Sammeln von Spenden
> ist untersagt", prüft genau, ob jemand eine Dose in der Hand hat oder ob
> irgendwo eine steht. In der Begründung der Auflagen schreibt das Amt::
> "Das Sammeln von Spenden ist untersagt, da Sammlungen beispielsweise zur
> Finanzierung von Gerichtsprozessen eigennützig sind und hierfür
> grundsätzlich keine Sammelerlaubnis erteilt werden kann. Unabhängig
> davon stellt das Sammeln von Spenden kein Versammlungsmittel dar und
> wurde nicht von Ihnen beantragt."
>
> Letztlich liefe die Durchsetzung dieses Sammlungs-Verbotes und damit der
> unabhängigen Finanzierung der Arbeit darauf heraus, dass nur wer Geld
> hat, Flyer drucken lassen, Lautsprecheranlagen finanzieren usw. kann.
> Eine Arbeit wie sie ständig von der Bewegung gegen S 21 gemacht wurde,
> wäre ja ohne diese Spenden und stetige Arbeit an der Finanzierung der
> Aktivitäten gar nicht möglich. Die Montagsdemo gegen Hartz IV will diese
> Einschränkung der unabhängigen Finanzierung politischer Arbeit deshalb
> nicht hinnehmen und sucht
> 1. Beratung dazu, wie die noch geltende Gesetzeslage berücksichtigt
> werden kann ohne auf gemeinsame Finanzierung der Arbeit zu verzichten.
> WIr sind deshalb sehr daran interessiert, welche Erfahrungen die
> Montagsdemo gegen S 21 mit den städtischen Auflagen bezüglich
> Spendensammlung gemacht hat und wie ihr es geschafft habt, dieses Recht
> durchzusetzen. Ich habe mehrere Sammler gefragt und an der Mahnwache
> nachgefragt. Dort wurde mir gesagt, dass ich mich an Sie/Dich wenden soll.
> 2. Unterstützung für eine wohl längerfristige Auseinandersetzung um die
> Aufhebung des Baden-Württembergischen Sammlungsgesetzes, das die
> Grundlage für das Ordnungsamt bietet, unliebsame politische Aktivitäten
> auch über diesen Weg anzugreifen. Dieses Gesetz ist in den meisten
> Bundesländern längst ersatzlos gestrichen.
>
> Ich würde mich sehr über ein Antwort freuen. Wir könnten auch
> telefonieren oder uns zu einem Gespräch treffen.
> Meine Telefonnummer: 0711/732672.
>
> Herzliche Grüße und trotz allem Oben bleiben!
> Christine Schaaf
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