[Piraten Rems-Murr-Kreis] Fwd: [Politik] Barbara Steffens verbietet in NRW EZigaretten

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Weil ich weiß, dass einige Rems-Murr-Piraten sich für das Thema E-Zigarette interessieren.
Deshalb, hiermit zur Information weitergeleitet.

Gruß

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Dee Kay

@Dee___Kay

@Mitmachen_in

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Stefan Ebermann <hal3000 AT rocketmail.com>
Datum: 20. Dezember 2011 02:02
Betreff: [Politik] Barbara Steffens verbietet in NRW EZigaretten
An: "politik AT lists.piratenpartei.de" <politik AT lists.piratenpartei.de>

Liebe Piraten (insbesondere in NRW),

wie der Presse zu entnehmen, hat Barbara Steffens, die grüne Gesundheitsministerin von NRW, per Erlass den Verkauf von EZigaretten verboten. Sie begründet dies damit, dass EZigaretten gesundheitsschädlich seien.

Tatsächlich ist der einzige gesundheitsschädliche Stoff in den sogenannten Liquids (der Nachfüllflüssigkeit für EZigaretten) das Nikotin, welches allerdings in genauso hohen Dosen wie beim Tabakrauchen aufgenommen wird. Die Behauptung auch der enthaltene Stoff Propylenglykol, der für den Dampf sorgt, würde gesundheitsschädlich sein, ist schlicht alsch. Propylenglykol ist beispielsweise auch in Asthmamitteln enthalten und Tierversuche haben ergeben, dass Propylenglykol, der in derGrößenordnung des EZigarettengenusses aufgenommen wird, gar keine Auswirkungen auf dem Körper hat. Weitere Stoffe, die im Liquid enthalten sind, sind Wasser und Lebensmittelaromen. Tatsächlich können auch Nitrosamine enthalten sein (schliesslich wird das Nikotin im Liquid aus Tabak gewonnen), allerdings in einer  geringeren Größenordnung als in Bier, Fischen, gepökelten Fleischerzeugnissen oder in Käse. Ärzte gehen davon aus, dass die Schädlichkeit von EZigaretten um einen Faktor 1 000 gegenüber Tabakrauch vermindert ist (also von 40 000 Toten bei Tabakgenuss jährlich auf EZigaretten 40 entfallen würden). Nikotin erzeugt übrigens kein Krebs und ist vermutlich das harmloseste (wenn auch potenteste und suchterzeugende) Gift im Tabakrauch.

Das Verbot von Frau Steffens beruht rechtlich gesehen auf der Lücke zwischen Lebensmittelgesetz, Arzneimittelgesetz und Tabakgesetz. EZigaretten lassen sich nicht eindeutig einem dieser Gesetze zuordnen. Unter dem Tabakgesetz fallen sie nicht, da kein Tabak verbrannt wird, unter das Arzneimittelgesetz fallen sie nicht, weil keine heilende Wirkung oder Diagnostik entfaltet wird und unter das Lebensmittelgesetz fallen sie nicht, da sie kein Lebensmittel sind. Frau Steffens stellt sich nun offenbar auf den Standpunkt, sie würden unter das Arzneimittelgesetz fallen, da EZigaretten mit ihrem Nikotingehalt  (auch ohne Heilung) auf den Körper einwirken (und für sie nicht die Ausnahme wie beim Tabak gelten würden). Übrigens ist die Behauptung der Hersteller von Nikotinpflastern u. ä. Produkten, sie seien zur Rauchentwöhnung geeignet, der ausschlaggebene Grund, dass diese Produkte unter das Arzneimittelgesetz fallen und nur in Apotheken verkauft werden dürfen. Die EZigaretten-Hersteller streiten eben deshalb ab, dass EZigaretten zur Rauchentwöhnung geeignet sind (merke: Wichtig ist nicht, wie etwas wirkt, sondern als was es verkauft wird).

Da, wenn EZigaretten unter das Arzneimittelgesetz fallen, für EZigaretten umfangreiche Studien zur Wirkung auf den menschlichen Körper erforderlich sind, damit sie dann ausschliesslich in Apotheken verkauft werden dürfen, stellt die Verfügung von Frau Steffens ein faktisches Verbot von EZigaretten dar. Insbesondere heben viele Ärzte hervor, dass EZigaretten sehr nützlich sind, um Schäden durch Tabakrauch zu vermeiden. Dafür sind vor allem folgende Eigenschaften sehr wichtig: EZigaretten sind billiger, EZigaretten sind da Verfügbar, wo auch normale Tabakware angeboten wird, EZigaretten simulieren die Gewohnheiten und Rituale des Rauchens und EZigaretten fallen nicht unter die Nichtrauerschutzgesetze. Insbesondere haben Untersuchungen gezeigt, dass herkömmliche Methoden zur Rauchentwöhnung bereits mittelfristig nur auf 10 % (kombiniert bis 25 %) wirksam sind, d.h. der überwiegende Teil der Raucher rückfällig werden. EZigaretten scheinen wesentlich besser zu wirken, obwohl es hierzu noch keine Studien gibt (außer in Neuseeland, wo sie zugelassen sind).

Letztlich führt Frau Steffens Verbot von EZigaretten zu mehreren hundert Toten in NRW jährlich. Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass viele ESmoker wieder auf normale Tabakwaren zurückwechseln werden.

Hier wird eine rein ideologische Politik betrieben (über Lobbyarbeit der Tabakindustrie und Apothkervereinigung ganz zu schweigen), die zynischerweise über reale Leichen geht! Dagegen muss vorgegangen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Ebermann

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