Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Logo-Entwurf für Rems-Murr-Piraten im Wiki

["D." <thergana AT gmx.de>]

Danke Martin für Deine Antwort.

Es ist denkbar, dass die Stuttgarter Piraten sich im Vorfeld das OK von 
der Stadt besorgt haben, um sich rechtlich abzusichern. Weißt Du da 
ggfs. etwas genaueres drüber? Was die beiden Autofirmen anbelangt, da 
kann ich mir vorstellen, dass da in der Vergangenheit mal eine 
entsprechende "Spende" geflossen ist, ähnlich wie bei der L'Tur 
Geschichte. Das kann ich momentan leider nicht abschätzen, aber 
vielleicht weißt Du da auch ewtas.

Das Rems-Murr-Landratsamt schreibt auf der HP:
"Die Verwendung des Kreiswappens ist nur mit schriftlicher Genehmigung 
des Landratsamts Rems-Murr-Kreis möglich."
http://www.rems-murr-kreis.de/2345_DEU_WWW.php

Das beruht IMHO auf der alt-schwäbische Bauchpinsel-Mentalität, die da 
lautet: "wir wollen zumindest gefragt werden". Auch wenns eine 
abgewandelte Form des Wappens betrifft, die rechtlich kein Problem 
darstellen sollte.

Mir persönlich wäre das OK des Landratsamtes im Vorfeld wesentlich 
lieber, als dass wir nachträglich womöglich rechtliche Probleme 
bekommen, die uns Rems-Murr-Piraten ggfs. auch finanziell belasten 
könnten. Das mit den Problemen würde voraussichtlich aber erst dann zum 
Tragen kommen, wenn wir für andere etablierten Parteien des Kreises eine 
ernstzunehmende politische Gefahr werden sollten - wovon ich derzeit 
sehr stark ausgehe. ^^

Liebe Grüße
Doris




Am 09.12.2011 11:50, schrieb Martin:
> Hi,
>
> 2011/12/9 D. <thergana AT gmx.de <mailto:thergana AT gmx.de>>
>
>     Frage: Ist es von rechtlicher Seite bereits geklärt, ob wir das Logo
>     für die RMK-Piraten nutzen dürfen?
>
>
> Bei dem Logo ist es rechtlich unproblematisch. Aus rechtlicher Sicht ist
> die Frage immer nur, ob man durch den Gebrauch eines Hoheitszeichens den
> Eindruck erweckt, im entsprechenden Auftrag zu handeln. In dem Fall ist
> das klar nicht gegeben, genau wie bei unserem Stuttgart-Logo.
>
>     Immerhin haben wir hier einen relativ konservativ regierten Kreis,
>     und mit Creative Commons haben die Konservativen es meist nicht ganz
>     so sehr wie die Piraten. Zumindest gab es in der Vergangenheit
>     schonmal rechtliche Probleme wegen "Missbräuchliche Darstellung des
>     Landeswappens auf T-Shirts". Wenn es irgendwie geht, würde ich den
>     Stress für uns gern vermeiden.
>
>
> Ja, das Problem ist da die unmodifizierte Verwendung:
>
> Verwendest du ein Hoheitszeichen in einer Form, die den Eindruck
> erweckt, du handelst in öffentlichem Auftrag, so ist das unzulässig.
> Verwendest Du eine künstlerische Abwandlung, die optisch deutlich
> unterscheidbar ist, dann ist das kein Problem.
>
> Beispiele:
> - Logo von Porsche (Enthält eine Abwandlung des Stuttgarter Stadtwappens)
> - Logo von Ferrari (Enthält eine Abwandlung des Stuttgarter Stadtwappens
> - wissen die Meisten garnicht :-) )
> - Logo der Piraten Stuttgart (Das Pferd im Stil des Wappens, aber
> alleinestehend und daher klar von einem offiziellen Stadtwappen
> unterscheidbar)
> MfG,
> Martin