[Piraten Rems-Murr-Kreis] [Fwd: [Baden-wuerttemberg-announce] Pressemitteilung: Regierung schränkt politische Neutralität der Schulen ein]

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Betreff: [Baden-wuerttemberg-announce] Pressemitteilung: Regierung
schränkt politische Neutralität der Schulen ein
Datum: Fri, 21 Jan 2011 12:17:22 +0100



Ahoi Piraten,

dies ist eine Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg.


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21.01.2011

Regierung schränkt politische Neutralität der Schulen ein

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg
erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar
demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das
Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht
verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen
einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert
gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht
nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien,
die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar
2011 bis zur Landtagswahl.
 
„Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen
Lehre faktisch aufgehoben“, empört sich die Landtagskandidatin und
Diplom-Pädagogin Jasenka Wrede. „Wie sollen Schüler neutral über Politik
informiert werden, wenn das Ministerium willkürlich Parteien
ausschließt?“
 
Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz,
verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese
Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen
Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin
Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese
Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir
Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen,
inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und
entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.
 
Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese
Dienstanweisung geheim gehalten wurde. „Die Dienstanweisung des
Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit
unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von
Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen
der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an
keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.
 

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Über die Piratenpartei Deutschland:
 
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte
der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor
allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates,
den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und
offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei
Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011
auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft,
Gesundheits- und Sozialpolitik erweitert.
 
Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die
PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im
Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei
Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.
 
Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die
PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und
damit der Einzug in den Landtag.


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Mit freundlichen Grüßen,
André Martens
Pressesprecher und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Baden-Württemberg

V.i.S.d.P. André Martens, Schwarzwaldstraße 18, 79211 Denzlingen
Tel.: 0175/8560366

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Presseverteiler als Ansprechpartner für "Baden-Württemberg Announce"
genannt sind. Sollten Sie dies in Zukunft nicht mehr wünschen, reicht
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