Re: [Piraten Rems-Murr-Kreis] Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

[Konstantin Lübeck <konze AT konze.org>]

> Verstehe ich das richtig:
>
> Bis jetzt zeichnet sich gar keine großartige Reform ab, es werden  
> nur einzelne Gemeinden "umgesetzt"? Ändert ja an der  
> Gesamtproblematik erstmal nichts, dass Rems-Murr 3 oder 4 Wahlkreise  
> hat ...

Es ist richtig das sich das meiste um die Wahlkreiseinteilung dreht,  
hinzu wurde auch noch dies hier beschlossen:

> B. Wesentlicher Inhalt

> An Stelle der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken  
> nach der Höhe der von den jeweiligen Parteibewerbern errungenen  
> absoluten Stimmenzah- len soll die Vergabe nach der Höhe der in den  
> Wahlkreisen der Regierungsbezirke erzielten prozentualen  
> Stimmenanteile an den Stimmenzahlen aller im Wahlkreis angetretenen  
> Bewerber erfolgen. Die vorgesehene Änderung hat nur Auswirkun- gen  
> auf die jeweilige parteiinterne Konkurrenz; die Anzahl der jeder  
> Partei im Land zustehenden Sitze bleibt unberührt.
> Nach den Wahlberechtigtenzahlen der Landtagswahl 2006 überschreiten  
> 21 der 70 Wahlkreise die 15%-Grenze; davon weisen 11 Wahlkreise eine  
> Abweichung von 20% bis 25% auf und ein Wahlkreis überschreitet die  
> 25%-Grenze. Die Neuabgrenzung sieht eine Umsetzung von 46 Gemeinden  
> vor und berührt 37 der 70 Wahlkreise. Die 15%-Grenze ist mit  
> gewissen Ausnahmen eingehalten, kein Wahlkreis weicht mehr als 20 %  
> von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße ab.

Viele Grüße,

Konze