[Piraten Vorp-Greif] Fraktionsbildung mit der "Kompetenz für Vorpommern"

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Moin,

die Piraten VG bilden zusammen mit der Kompetenz für Vorpommern, einer 
Wählergemeinschaft, sowohl in der Gemeindevertretung Greifswald als auch 
im Kreistag Vorpommern-Greifswald eine Fraktion.

Der Fraktionsvertrag und das gemeinsame Vorgehen wird demnächst 
auszuarbeiten sein. Wir werden das Ergebnis mit den Einzelheiten 
öffentlich stellen.

Hier unser Text, der auch auf dem Blog veröffentlicht wird:

*Fraktionsbildung mit der Kompetenz für Vorpommern*
Die Piraten in Vorpommern-Greifswald haben sich dazu entschlossen, sowohl 
in der Greifswalder Bürgerschaft als auch im Kreistag 
Vorpommern-Greifswald eine Fraktion mit der Wählergemeinschaft 
»Kompetenz für Vorpommern« einzugehen.

*Warum überhaupt eine Fraktion?*
Fraktionen erhalten verstärkt Zugang zu Ausschusssitzungen und außerdem 
finanzielle Mittel. In der Greifswalder Bürgerschaft sind das 
beispielsweise 3000 Euro als Sockel für jede Fraktion. Außerdem können 
Fraktionen »Große Anfragen« stellen und »Aktuelle Stunden« 
beantragen, was sonst schwieriger ist. Alternativ können Abgeordnete 
Zählgemeinschaften bilden, die ebenfalls bei der Vergabe von 
Ausschussitzungen berücksichtigt werden.

*Mit wem haben wir verhandelt?*
Wir haben sowohl mit der FDP und den Grünen als auch mit der Kompetenz 
für Vorpommern Gespräche geführt.

*Worauf kam es uns bei der Entscheidung an?*
Wichtig war uns vor allem die Unabhängigkeit unserer Mandatsträger/innen 
- einen Fraktionszwang sollte es nicht geben. Dennoch wurde natürlich 
auch über Politik gesprochen - mit einem Partner, der unsere Ideen 
hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung ablehnt, könnten wir 
nicht zusammen arbeiten. Zudem wollten wir die Fraktionsbildung für die 
Bürgerschaft und den Kreistag gemeinsam verhandeln. Bei der Vergabe von 
Ressourcen wollten wir entsprechend unserem Personalanteil an der zu 
bildenden Fraktion berücksichtigt werden. Außerdem haben wir 
Kooperationspartner bevorzugt, mit denen wir eher auf Augenhöhe 
kooperieren können.

*Was sprach für/gegen die einzelnen Bündnisse?*
_FDP_: Ein Bündnis mit der FDP wäre angesichts der ähnlichen 
Wahlergebnisse vermutlich sinnvoll gewesen. Die FDP hat aber in der 
Bürgerschaft schnell einen anderen Partner gefunden und wir wollten nicht 
zweigleisig fahren. Die neoliberale Grundausrichtung der Bundespartei 
haben wir natürlich in unsere Überlegungen einbezogen.

_Grüne_: Mit den Grünen haben wir lange und intensiver als mit der FDP 
verhandelt. Wir scheiterten jedoch daran, dass es eine eher ablehnende 
Tendenz der Grünen zur Fraktionsbildung in der Greifswalder Bürgerschaft 
gab. Das ist nachvollziehbar, weil die Grünen dort auch ohne uns stark 
sind. Erneut wäre es hier wohl auf eine uneinheitliche Lösung hinaus 
gelaufen. Das ist schade, denn wir teilen viele Ideen mit den Grünen - 
diese können wir hoffentlich auch ohne Fraktionsgemeinschaft angehen.

_Kompetenz für Vorpommern:_ Für die KfV spricht, dass es keine 
übergeordnete Partei gibt, die ein übergeordnetes Programm vorgibt. Wir 
haben nicht das Gefühl, dass der politische Kurs von uns und der KfV eine 
Fraktion besonders nahe legt. Dies ist aber wegen der vereinbarten 
Freiheit von einem Fraktionszwang auch nicht unbedingt notwendig. Die KfV 
ist insbesondere im Kreistag viel größer als wir. Dennoch können wir 
proportional gleichberechtigte Partner werden. Wichtig war für uns 
jedoch, dass es auf keinen Fall zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt. 
Dies hat die KfV dann auch ausgeschlossen. Wir halten die AfD für eine 
rechtsextreme Partei - das verbietet jegliche Zusammenarbeit.