Es ist soweit: Nach seiner Sommerpause wird der Kreistag
Vorpommern-Greifswald am 10. September wieder tagen – und dieses Mal
gastiert die Bürgervertretung, nach diversen Sitzungen in Pasewalk, auch
endlich wieder in Greifswald.
Wie es scheint, wird es auch die erste Sitzung sein, die offiziell
gefilmt und live ins Internet übertragen wird [1]. Die Piraten
Vorpommern-Greifswald begrüßen dies ausdrücklich. Dass Kreistag und
Verwaltung offenbar endlich bereit sind, auf diesem Weg mehr
Öffentlichkeit herzustellen, freut uns sehr. Wir werden diesen ersten
Versuch mit Wohlwollen beobachten und uns anschließend ein Urteil über
den Erfolg der Maßnahme bilden. Sollten wider Erwarten technische
Probleme die Aufzeichnung der Sitzung verhindern, werden wir mit unseren
Mitteln eine Alternative anbieten – sofern es uns nicht erneut
untersagt wird.
Weiterhin betonen wir, dass Transparenz und Öffentlichkeit nicht
allein durch den Einsatz moderner Medien erreicht werden können [2]. Wir
fordern darum, dass die Tagung der Bürgervertretung für Außenstehende
nachvollziehbar wird. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass
phasenweise lediglich nummerierte Anträge im Eiltempo abgestimmt werden.
Die Bürger müssen befähigt werden, der Sitzung folgen zu können. Hierzu
ist es unerlässlich, dass Informationen einfach aufzufinden sind und
verständlich dargestellt werden. Wir erkennen jedoch erheblichen
Nachholbedarf bei der Zugänglichkeit von Informationsmaterial und mahnen
entsprechend Verbesserungsbedarf bei der Internetseite des Kreises an.
In Vorpommern-Rügen ist es bedeutend einfacher, relevante Dokumente zu
finden und Termine werden auch langfristiger und mit ausführlicheren
Beschreibungen angekündigt. Wieso geht das bei uns nicht so?
Für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ist es
weiterhin unbedingt notwendig, dass Protokolle und Grundlagen der
Diskussion zeitnah verfügbar sind. So ist zum Beispiel der
Haushaltsentwurf der Verwaltung für Bürger nur auf Umwegen zu erreichen.
Vorpommern-Greifswald hat noch viel zu tun, um die einfachsten Formen
der Bürgerbeteiligung zu verbessern. Wir fordern, dass entsprechende
Maßnahmen konsequent und unverzüglich angestrebt werden.
Einen Wermutstropfen hat die Sitzung in Greifswald jedoch: Erneut
müssen wir ertragen, dass Faschisten in unserer Stadt einer
Bürgervertretung angehören dürfen. Als dies im Dezember 2011 zuletzt der
Fall war, eskalierte die Situation [3]. Eine Vielzahl an Bürgern
unseres Landkreises protestierte friedlich gegen die Anwesenheit der
Neonazis und wurde von diesen daraufhin körperlich angegriffen.
Derartige Gewaltausbrüche während der Tagung einer Bürgervertretung
demaskieren die Nationalsozialisten als das, was sie sind: skrupellose
Menschenfeinde, die mit allen Mitteln versuchen, ihr krankes Weltbild
durchzusetzen.
Zum Glück verliert die demokratisch denkende Mehrheit nicht den Mut
und so wollen auch am kommenden Montag Menschen aus unserer Region
zeigen, dass Neonazis hier unerwünscht sind. So rufen beispielsweise die
Grünen dazu auf, ab 14.30 Uhr auf den Stufen vor der Stadthalle ein
Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Diesem Aufruf schließen wir uns
uneingeschränkt an! Gleichzeitig bitten wir darum, einen reibungslosen
Ablauf der Sitzung zu gewährleisten – manchmal muss man sogar
Unerträgliches aushalten, in diesem Fall sind es leider Neonazis in
unserem Kreistag.
Zur Tagesordnung
Zu den Sitzungsunterlagen
[1] Link zum Livestream
[2] früherer Blogeintrag: Unsere Vorschläge zur Herstellung von Transparenz und Bürgerbeteiligung
[3] früherer Blogbeitrag: Gewaltausbrüche von Nazis im Kreistag
