[Piraten Vorp-Greif] Stopp-ACTA-Demo am Samstag 14 Uhr

[Sascha Fricke <sascha.fricke AT piraten-mv.de>]

Am Samstag, den 9. Juni 2012 findet im Rahmen des dritten internationalen Aktionstages gegen ACTA auch in Greifswald eine Demonstration statt. Treffpunkt ist 14 Uhr am Fischmarkt.

Jetzt liegt es an uns! ACTA ist noch nicht vom Tisch. In Kürze will das Europäische Parlament über das internationale Handelsabkommen abstimmen. Im Februar haben wir durch Massenproteste bereits die vorübergehende Aussetzung der Unterzeichnung in Deutschland erreicht. Gemeinsam können wir ACTA jetzt endgültig stoppen!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, dass der Verwertungsindustrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen dienen soll. Dies beträfe nicht nur die Einschränkung der Verbreitung von Musik, Filmen und Texten im Internet, sondern auch Patente auf Saatgut und Medizin. Die Art und Weise, in der ACTA geheim ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit beraubt. Eine Ratifizierung könnte außer der Schädigung des internationalen Handels und der Beinträchtigung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur sowie den Datenschutz haben. Das bestehende, veraltete Urheberrechtsgesetz würde zementiert und eine moderne Gesetzgebung, die den Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern im Blick hat, erschwert. Die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur wäre die Vorraussetzung zur Durchsetzung dieses Abkommens.

ACTA ist aber nur die Spitze des Eisberges. Viele ähnlich motivierte Gesetze und Abkommen, wie PIPA, SOPA, IPRED und INDECT, bestehen bereits oder werden in Zukunft noch auf uns zukommen, wenn wir nicht endlich progressive Lösungen für den derzeitigen Wandel durchsetzen. Denn digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags und zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Entwicklung positiv zum Wohle aller genutzt und nicht durch Überwachung und Strafverfolgung beeinträchtigt wird.

Wir fordern deshalb:

- Das Handelsabkommen ACTA im Europäischen Parlament abzulehnen!
- Bürgerrechten Vorrang vor kommerziellen Verwertungsinteressen zu geben!
- Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Internet- und Handy-Verbindungsdaten nicht einzuführen!
- Ruinöse Abmahnungen gegen Internetnutzer verbieten!
- Eine GEMA, die der Kultur dient und sie nicht behindert!
- Gemeingütern wie Wissen und Kultur nicht durch Privatisierung zu begrenzen!
- Zugang zu Saatgut und Medikamenten für allen Menschen weltweit!
- Ein modernes Urheberrecht im Interesse von Künstlern und Nutzern!
- Neue Geschäftsmodelle und mehr legale Angebote im Internet!
- Transparente Politik und demokratische Legitimation für Abkommen, die uns alle betreffen!
- Wahrung von Netztneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung!

Culture is remix! Sharing is caring! Join the movement

Ablauf:
- Treffpunkt Fischmarkt
- Auftaktkundgebung mit Rednern und DJs
- Demoumzug
- Abschluss am Museumshafen mit Infoständen und BassRandale OpenAir

Das Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis wird getragen von:

• JuSos Greifswald und MV
• Piratenpartei Vorpommern-Greifswald und MV
• Grüne Jugend / Grüne Hochschulgruppe Greifswald
• dieLinke.SDS Greifswald
• Attac Greifswald
• Hochschulpiraten Greifswald
• Arbeitskreis kritischer Jurist_innen
• Bündnis 90 / Die Grünen KV Vorpommern-Greifswald
• Piraten Stralsund
• DGB-Hochschulgruppe
• Occupy Greifswald
• BassRandale-Crew
• Solidarische Uni
• GriStuF e.V. (angefragt)
• Studenten-Clubs

Bündnis-Webseite: http://stoppacta.wordpress.com/

Facebook-Event: http://www.facebook.com/events/298711180215681/

Flyer-Download: http://minus.com/mT8VbkZHP/

Spenden: http://www.de.pledgebank.com/StoppACTA-HGW