[Piraten Vorp-Greif] Umlaufbeschluss: Kostenbeteiligung zur Stopp-ACTA-Demo am 09.06.2012 in Greifwald

[Steffen Heuer <steffen.heuer AT piraten-mv.de>]

Ahoi lieber KreiVo,


ich stelle folgenden Umlaufbeschluss zur Abstimmung:

Der Kreisvorstand möge beschließen:

Im Rahmen der Vorbereitung, Werbung für und Durchführung von der lokalen 
Stopp-ACTA-Demo am 09.06.2012 in Greifwald übernimmt der Kreisverband 
der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald Kosten in Höhe von bis zu 50 
Euro zur Erstattung von Auslagen an den Gesamtkosten der Aktion des 
Aktionsbündnisses Stopp ACTA Greifswald unter Berücksichtigung der 
federführenden Beteiligung der lokalen Piraten aus seinem Budget.

Begründung:

Das Aktionsbündnis Stopp ACTA Greifswald plant im Rahmen der 
bundesweiten Aktion am 09.06.2012 einen erneuten Protest gegen ACTA. Die 
vergangene Demo vom 25.2.2012 kam auf etwa 250 Teilnehmer. Um das Thema 
und verwandte Themen (IPRED, GEMA, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, 
VDS) weiter im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu verankern und über 
Auswirkungen und Aussichten zu informieren, findet eine erneute Aktion 
mit Kundgebung und Protestzug statt. Die Aktion wird im Vorfeld breit 
beworben werden (u.a. Paperstorm).

Unterstützer im Bündnis sind neben Piraten: SDS, Jusos, AKJ, GHG und 
Attac. Der Piraten-Stammtisch Stralsund unterstützt ebenfalls das 
Stopp-ACTA-Bündnis HGW für die Demo am 9.6.durch Beschluss vom 24.04.2012.

Durch bisherige Finanzierungszusagen (Privatpersonen, Spenden) werden 
die Kosten in Höhe von insgesamt etwa 220 Euro voraussichtlich nicht 
abdecken werden können. Diese entstehen vor allem in der Vorbereitung 
für den Druck von Plakaten (250), Flyern (10.000) und einem Transparent. 
Zur Absicherung der Maßnahme erbitten wir die Zusage zur Übernahme des 
im Antrag genannten Maximalbetrags. Bei einer kleineren Lücke in der 
Finanzierung verringert sich der Betrag entsprechend. Nachweise über die 
Kosten werden zur Abrechnung entsprechend bei der Endabrechnung 
gesammelt vorgelegt werden. Die Mittelakquisition bei Sympathisanten und 
Bündnispartnern wird an dieser Stelle ausdrücklich zugesichert und hat 
primären Rang.


Ich bitte um Zustimmung.


Beste Grüße
Steffen Heuer

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Steffen Heuer
Vorstandsvorsitzender
Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Piratenpartei Deutschland
info AT piraten-vg.de