Re: [Piraten Vorp-Greif] Bürgerbegehren Optionsmodell

[StK <StK AT news.piratenpartei.de>]

*Kampf der Beamten*

*Worum geht es eigentlich?*

Es geht darum, wer für die Arbeitsvermittlung der Empfänger von 
Arbeitslosengeld II (aka Hartz IV) zuständig ist. Nach dem Optionsmodell 
http://de.wikipedia.org/wiki/Optionsmodell übernehmen die Landkreise 
diese Aufgabe. Wenn der Landkreis sich nicht dafür entscheidet, bilden 
Bundesagentur für Arbeit und Landkreis ein gemeinsames Jobcenter.

*Was bisher geschah*

Der Landkreis Ostvorpommern war seit 2005 die einzige »Optionskommune« 
in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Sozialagentur mit Standorten 
in Wolgast, Anklam, Koserow und Greifswald (für die Umlandgemeinden). Die 
kreisfreie Stadt Greifswald und der Landkreis Uecker-Randow entschieden 
sich gegen das Optionsmodell. Dort vermittelt die Arbeitsagentur auch die 
Langzeitarbeitslosen, die kein Arbeitslosengeld I mehr erhalten. Nach der 
Kreisgebietsreform musste im neuen Großkreis Vorpommern-Greifswald 
geklärt werden, wie es weitergehen soll. Der Kreistag entschied sich am 
27. Februar 2012 mit deutlicher Mehrheit dagegen, das Optionsmodell auf 
den ganzen Landkreis auszudehnen. Das bedeutet, dass die Sozialagentur ab 
2013 aufgelöst und der Landkreis überall zusammen mit der Arbeitsagentur 
für die Arbeitsvermittlung zuständig sein wird. Die Mitarbeiter der 
Sozialagentur werden in das gemeinsame Jobcenter übernommen.

*Was danach passiert ist*

Eigentlich wäre die Geschichte jetzt zu Ende. Aber sie geht noch weiter. 
Im Umfeld der Sozialagentur werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren 
gegen diese Entscheidung gesammelt. Die Landrätin weigert sich deshalb, 
das Votum des Kreistags umzusetzen. Die notwendigen 5.000 Unterschriften 
kommen zusammen, nicht zuletzt deshalb, weil mehrere Gemeindeverwaltungen 
das unterstützen und die Sozialagentur selbst über ihre Mitarbeiter bei 
den Arbeitslosen Unterschriften einsammelt (wir wollen mal nicht hoffen, 
dass die Unterschriftslisten nicht direkt an die Hartz-IV-Anträge 
getackert waren). Die Presse bekommt Wind von der Sache und der Leiter der 
Arbeitsagentur Neubrandenburg schreibt (unter seiner Dienstadresse) einen 
wütenden Brief, unter anderem an die Piraten.

Am 16. April wird der Kreistag über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens entscheiden. Wenn das Begehren für zulässig erklärt 
wird, gibt es einen Bürgerentscheid.

Alle Dokumente sind hier http://ag-schiff.org/leaks/ veröffentlicht.

*Was wir wollen*

Wir finden direkte Demokratie gut. Die Piraten wollen wieder »Mehr 
Demokratie wagen«. Wir unterstützen es, wenn ein Bürgerbegehren dazu 
führt, dass die Bürger selbst über ihre Angelegenheiten abstimmen 
können. Aber: Ein Bürgerbegehren ist kein Behördenbegehren. Die 
Verwaltung muss unabhängig und neutral sein, sie hat sich aus der 
politischen Willensbildung herauszuhalten. Im Moment drängt sich der 
Eindruck auf, dass hier eine Behörde aus eigenem Interesse Instrumente 
der Bürgerbeteiligung nutzen will. Das halten wir für falsch, weil es 
ein demokratisches Mittel entwertet. Genauso falsch ist es aber, wenn der 
Leiter einer Arbeitsagentur sich in kommunale Belange einmischt. Die 
Verwaltung muss den Bürgern dienen, nicht umgekehrt.

http://piraten-hgw.de/2012/04/kampf-der-beamten/ (mit Bild!)