[Piraten Greifswald] Tatsächliche Bürgerbeteiligung im Landkreis ermöglichen! - Offener Brief der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald an die demokratischen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald

[Arne Reyher <arne.reyher AT piraten-mv.de>]

http://piraten-hgw.de/2011/12/tatsachliche-burgerbeteiligung-im-landkreis-ermoglichen/


Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nach unseren Erfahrungen auf den bisherigen Kreistagssitzungen fordern wir 
Sie zur Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags auf, um die Sitzungen 
für Bürger zugänglicher zu gestalten. Zeigen Sie, dass mehr Bürgerbeteiligung 
wirklich gewollt ist – machbar ist dies auf jeden Fall!

Bei den vorangegangenen Kreistagssitzungen haben wir versucht, Teilhabe 
interessierter Bürger zu ermöglichen. Dabei sind wir auf Probleme gestoßen, 
die gelöst werden müssen. Die Bürger unseres Landkreises sind nicht 
politikverdrossen. Zugriffszahlen auf unsere Internetseiten, die live aus den 
Kreistagen in Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald berichten, belegen 
dies. Es ist jedoch Fakt, dass Bürger, die an Kreistagssitzungen teilnehmen, 
dies in der Regel kein zweites Mal machen, da sie uninformiert und frustriert 
zusehen müssen, wie nummerierte Anträge ohne Inhaltsangabe abgestimmt werden. 
So ist es kaum möglich, dem Geschehen zu folgen.

Politische Teilhabe muss anders organisiert werden, wenn nicht der Eindruck 
entstehen soll, dass schon auf Kreisebene Hinterzimmerpolitik betrieben wird. 
Wir schlagen die Realisierung folgender Punkte vor, um die demokratische 
Teilhabe der Bürger in einem derart riesigen Landkreis wie 
Vorpommern-Greifswald zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen:

1. Die Tagesordnung sowie die Inhalte der einzelnen Anträge werden zeitgleich 
mit der Einladung an die Abgeordneten im Internet veröffentlicht.

2. Während der Kreistagssitzung liegt die aktuelle Tagesordnung auch für die 
Besucher aus. Während der Debatten werden die Anträge in Kurzfassung per 
Beamer für die Zuschauer visualisiert. Das Protokoll über die Sitzung des 
Kreistages wird zügig erstellt und auch im Internet veröffentlicht.

3. Der öffentliche Teil der Kreistagsdebatte wird live im Internet 
übertragen. Die Kommunalverfassung lässt Film- und Tonaufnahmen als Regelfall 
zu. Der Kreistag sollte sich zu einer breiteren auch medialen Öffentlichkeit 
offensiv bekennen. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass es für viele 
Einwohner des Landkreises nicht nur ein Zeitproblem, sondern auch ein 
finanzieller Aufwand ist, zu den Kreistagssitzungen anzureisen. Deshalb 
reicht die Saalöffentlichkeit unseres Erachtens nicht aus. Grundsätzlich 
sollte die Einschränkung der Öffentlichkeit begründet werden müssen, nicht 
deren Erweiterung. Erweitern Sie den Medienbegriff in § 107 Absatz 5 Satz 4 
der Kommunalverfassung auf Bürgerjournalisten.

4. Die aufgetretenen Probleme mit der Platzkapazität der bisher gewählten 
Räumlichkeiten ließen sich vermutlich bei Umsetzung der Punkte 1 bis 3 
vermeiden. Ansonsten sollte künftig dafür Sorge getragen werden, dass 
Räumlichkeiten gewählt werden, die auch einer nennenswerten Anzahl von 
Bürgern eine Teilnahme ermöglichen.

5. Der Internetauftritt des Kreises sollte so gestaltet werden, dass den 
interessierten Einwohnern unmittelbar eine Kontaktaufnahme mit den im 
Kreistag vertretenen Abgeordneten ermöglicht wird. Entsprechende 
Kontaktformulare, mit denen Bürger ihre Anliegen direkt an die Abgeordneten 
kommunizieren könnten, lassen sich automatisieren, um den Pflegeaufwand der 
Seiten innerhalb der Verwaltung zu minimieren.

6. Es sollte grundsätzlich ein stabiler Internetzugang für Gäste, Presse und 
Mandatsträger am Tagungsort zur Verfügung stehen. Wir halten dies für eine 
wesentliche Infrastruktur, die heutzutage selbstverständlich sein sollte, um 
die Arbeit und Informationsrecherche für alle Anwesenden zu erleichtern.

Die hier genannten Punkte lassen sich ohne größeren Aufwand realisieren und 
zeigen den Bürgern in Vorpommern-Greifswald, dass vor Ort politische Teilhabe 
erwünscht ist und offene Kommunalpolitik betrieben werden soll. Nutzen Sie 
die heutigen technischen Möglichkeiten! Schaffen Sie Öffentlichkeit durch 
zeitgemäße Kommunikationsformen! Lassen Sie Bürger nicht 150 Kilometer 
fahren, um ohne Informationsgewinn wieder nach Hause zu kommen.

Sollten zu einzelnen Punkten Vorbehalte oder Fragen zur technischen 
Umsetzbarkeit bestehen, bieten wir ausdrücklich an, hier beratend zur 
Verfügung zu stehen.