[Piraten Greifswald] Piratenpartei verurteilt rechte Gewalt und verlangt Klarstellung // Demonstration in Greifswald

[Stefan <hejatrelle AT googlemail.com>]

Piratenpartei verurteilt rechte Gewalt und verlangt Klarstellung

Anlässlich der Vorfälle rechter Gewalt auf dem Greifswalder Kreistag an diesem Montag erklärt der Kreisverband Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei Deutschland:

Es ist nicht hinnehmbar, dass das politische Klima durch ein gewalttätiges Vorgehen von NPD-Mitgliedern und -Symphatisanten negativ beeinflusst wird. Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei verurteilt deshalb das aggressive Vorgehen der NPD-Anhänger auf das Schärfste. Von dem Geschehen waren auch Greifswalder Piraten betroffen, die die demokratische Arbeit des Kreistages durch eine Liveübertragung ins Internet transparent machen wollten [1].

Greifswalder Bürger hatten mittels friedlicher Aktionsformen gezeigt, dass sie die  menschenverachtenden Ansichten der NPD und ihres Umfeldes nicht tolerieren wollen. Proteste gegen die NPD sind als Bestandteil einer wehrhaften Demokratie legitim, auch wenn die Arbeit des Kreistages nicht dauerhaft behindert werden sollte und kommunale Parlamente nur ausnahmsweise geeignete Orte für friedliche politische Demonstrationen sein können. Die Piratenpartei in Vorpommern-Greifswald akzeptiert ausdrücklich das Hausrecht des Kreistagspräsidenten. Demokratische Institutionen müssen arbeitsfähig bleiben!

Die Forderung der CDU nach einer Entschuldigung der Grünen geht jedoch an die falsche Adresse. Es ist ein Zeichen für die latente Gewöhnung an die Umgangsformen des NPD-Umfeldes, wenn luftballonhaltenden Bürgern Vorwürfe gemacht und Krawallmacher vom rechten Rand nicht einmal erwähnt werden. Normale Bürger, die ihren Unmut über den Einzug der NPD in das Kreisparlament kundtaten, mussten ernsthaft befürchten, über die Balustrade in der Stadthalle gestoßen zu werden, bis endlich Polizeikräfte eingriffen. Es kann doch nicht dem Rechtsstaatsverständnis der CDU entsprechen, dass pfeifende Bürger durch eine NPD-nahe Sturmabteilung körperlich angegriffen werden dürfen. Wenn Anhänger und Mandatsträger einer politischen Partei auf Verbalattacken mit körperlicher Gewalt reagieren und nicht einmal in einer Bürgervertretung davor zurückschrecken, zeigt dies schon deutlich, wie es in diesem Lager mit der Haltung zu grundlegenden Freiheitsrechten bestellt ist.

Die Einschüchterungsversuche auf dem Kreistag in Greifswald machen es mehr denn je notwendig, antidemokratischen Gruppierungen die Stirn zu bieten. Dies schließt das zivilgesellschaftliche und friedliche Engagement gegen Neonazis, wie es im Greifswalder Kreistag zu beobachten war, ein.

Die Piraten unterstützen die für den 10. Dezember 2011 geplante Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus [2] und rufen zusammen mit dem Studentenparlament der Universität Greifswald, den Jusos Vorpommern-Greifswald und vielen anderen Demokraten [3] zur friedlichen Teilnahme am bunten Block auf. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr am Südbahnhof Greifswald.

[1] http://piraten-hgw.de/2011/12/livestream-3-kreistagssitzung-vorpommern-greifswald/

[2] http://hihgw.org/2011/11/nazis-wegbassen-10-12/

[3] http://blog.17vier.de/2011/12/08/weil-es-uns-alle-angeht-unterstutzt-die-greifswalder-antifa-demo/