Re: [Piraten Greifswald] Dringend: Satzungsentwurf

[Aldero <Aldero AT news.piratenpartei.de>]

Hier ist die Satzung, ich hatte noch ein fenster mit dem pad offen:

/_Vorbemerkung_//: Ich habe mich bemüht, eine schlanke und einfache 
Satzung zu schreiben, die aber alle Regelungen enthält, die das 
Parteiengesetz verlangt. Ein Schatzmeister ist nicht zwingend 
vorgeschrieben, wenn keine Gelder verwaltet oder eingenommen werden. 
Eventuell kann man mit dieser Satzung auch auf eine Geschäftsordnung der 
Mitgliederversammlung (=Kreisparteitag) und auf eine Wahlordnung 
verzichten, deshalb ist es an diesen Stellen etwas ausführlicher 
geworden./
*Satzung der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Vorpommern-Greifswald*

*§ 1 Allgemeines*
(1) Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei Deutschland 
ist gemäß den Satzungen der Piratenpartei Deutschland und des 
Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ein nachgeordneter Gebietsverband 
des Landesverbandes auf Kreisebene.
(2) Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei Deutschland 
führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet 
›Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Vorpommern-Greifswald‹. Die 
Kurzbezeichnung lautet ›PIRATEN‹. Die Verwendung des verkürzten 
Namens ›Piratenpartei Vorpommern-Greifswald‹ ist zulässig.
(3) Sitz des Kreisverbandes ist Greifswald.
(4) Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald betätigt sich im Landkreis 
Vorpommern-Greifswald.
(5) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral 
als Piraten bezeichnet.
*§ 2 Mitgliedschaft*
(1) Mitglied des Kreisverbandes ist jeder Pirat, der seinen angezeigten 
Wohnsitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald hat, sofern nicht nach § 3 
Abs. 2a Satz 2 bis 4 der Bundessatzung die Zugehörigkeit zu einer anderen 
Gliederung besteht.
(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei richtet sich nach der 
Bundessatzung.
(3) Die Rechte und Pflichten der Piraten des Kreisverbandes 
Vorpommern-Greifswald ergeben sich aus der Bundessatzung.
(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland 
regeln die Bundessatzung und die Satzung des Landesverbands. Die 
Mitgliedschaft im Kreisverband endet durch den Wechsel des angezeigten 
Wohnsitzes in einen Ort außerhalb des Landkreises Vorpommern-Greifswald 
oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.
(5) Die Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten 
entsprechend.
*§ 3 Mitgliederversammlung*
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes 
Vorpommern-Greifswald. Sie beschließt die Richtlinien und Ausrichtung der 
Arbeit des Kreisverbandes, die der Vorstand umzusetzen hat.
(2) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Die 
Einberufung erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Die Mitgliederversammlung 
muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Fünftel der im 
Kreisverband organsierten Piraten beantragt. Die Einladung der Mitglieder 
erfolgt durch E-Mail, sofern ein Pirat keine E-Mail-Adresse angegeben hat, 
durch einfachen Brief. Die Einladung gilt als bewirkt, wenn sie an die 
letzte bekanntgemachte Adresse gerichtet wurde.
(3) Die Mitgliedersammlung wählt einen Versammlungsleiter, einen 
Protokollführer und einen Wahlleiter. Der Wahlleiter kann Wahlhelfer 
bestimmen. Er kann nicht zugleich für ein Parteiamt kandidieren.
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 
Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der 
abgegebenen Stimmen. Satzungsändernde Anträge müssen spätestens eine 
Woche vor der Mitgliederversammlung bekanntgemacht sein.
(5) Abstimmungen erfolgen in einem Wahlgang, wenn bis zu zwei 
Alternativen/Personen zur Wahl stehen. Stehen mehr als zwei 
Alternativen/Personen zur Wahl, erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl 
zwischen den beiden bestplatzierten Alternativen/Personen, sofern nicht 
bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht 
worden ist. Wahlen zu Parteiämtern erfolgen einzeln und sind geheim. Alle 
anderen Abstimmungen sind geheim, soweit die Mitgliederversammlung das 
beschließt.
(6) Jeder Pirat ist auf der Mitgliederversammlung antrags- und 
redeberechtigt.
(7) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen. 
Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren, Wahlen zu Parteiämtern 
mit dem genauen Abstimmungsergebnis. Das Protokoll wird durch den 
Versammlungsleiter, den Protokollführer und den Vorsitzenden 
unterschrieben und veröffentlicht.
*§ 4 Vorstand*
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen 
Vorstand. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Während der 
Amtszeit kann ein Mitglied des Vorstands von der Mitgliederversammlung nur 
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abberufen 
werden.
(2) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er 
führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der 
Mitgliederversammlung.
(3) Dem Vorstand gehören ein Vorsitzender, zwei stellvertretende 
Vorsitzende und nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über 
deren Anzahl bis zu drei Beisitzer an. Eine Kumulation von Parteiämtern 
muss von der Mitgliederversammlung ausdrücklich und im Einzelfall 
gebilligt werden.
(4) Der Vorstand trifft Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter 
der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender zusammentreten. 
Auf Antrag eines Vorstandsmitglieds muss vor der Beschlussfassung ein 
Meinungsbild der Mitglieder des Kreisverbandes eingeholt werden, sofern 
die Entscheidung nicht unaufschiebbar ist.
(5) Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich. Die Öffentlichkeit kann in 
begründeten Fällen ausgeschlossen werden, etwa um Persönlichkeitsrechte 
zu wahren. Vorstandsbeschlüsse sind zu veröffentlichen.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht 
diese. Sie soll unter anderem Regelungen zu den Aufgaben der 
Vorstandsmitglieder, zur Ladung und Dokumentation der Vorstandssitzungen 
und zur Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes enthalten.
(7) Scheidet der Vorsitzende aus, bestimmen die verbleibenden 
Vorstandsmitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden zum 
kommissarischen Vorsitzenden. Scheidet ein stellvertretender Vorsitzender 
aus, wird ein Beisitzer zum kommissarischen stellvertretenden Vorsitzenden 
bestimmt. Verbleiben weniger als drei Mitglieder im Vorstand, ist dieser 
handlungsunfähig und muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung 
einberufen.
(8) Der Vorstand berichtet der Mitgliederversammlung über seine 
Tätigkeit. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des 
Vorstandes.
*§ 5 Schiedsgerichtsbarkeit*
Die Schiedsgerichtsordnung der Bundessatzung gilt entsprechend. Zuständig 
ist das Landesschiedsgericht.
*§ 6 Finanzordnung*
Der Kreisverband verzichtet auf jegliche finanzielle Betätigung. Er hat 
keine Einnahmen und tätigt keine Rechtsgeschäfte mit finanziellen 
Auswirkungen. Für Spenden gilt § 25 Abs. 1 Satz 3 des Parteiengesetzes, 
sie sind unverzüglich an den Schatzmeister des Landesverbandes als 
zuständiges Vorstandsmitglied weiterzuleiten.
*§ 7 Auflösung und Verschmelzung*
Für die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes gelten die 
Regelungen der Bundessatzung entsprechend.

*§ 8 Parteiämter*
Die Regelung der Bundessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung. 
Über Erstattungen entscheidet der Landesvorstand.
*§ 9 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen*
Für die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen gelten 
die gesetzlichen Vorschriften sowie die Regelungen der Bundessatzung und 
der Satzung des Landesverbandes.
*§ 10 Inkrafttreten*
Diese Satzung tritt unmittelbar nach Beschlussfassung der 
Mitgliederversammlung in Kraft.
niels schrieb:

> Niels Lohmann schrieb:
> > Hallo Sascha,
> Und es müsste natürlich Stefan heißen. Ich bitte 1000 fach um
> Entschuldigung - wird Zeit, dass das Wochenende kommt :-)
>
> Grüße,
> Niels.----------------------------------------------------------------------Niels 
> Lohmann
> Stellvertretender Vorsitzender
> Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
> Piratenpartei Deutschland