[Piraten Greifswald] Antrag auf Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens

[sascha AT merqur.de]

Liebe Piraten

in meiner Funktion als neuer Koordinator der Öffentlichleitsarbeit MV
muss ich Euch über folgenden Antrag informieren.

Beste Grüße

Sascha

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An:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Landesvorstand
z.Hd. Michael Rudolph
Postfach 10 91 13
18013 Rostock

Betreff: Antrag auf Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen
Matthias Bahner

Die Unterzeichner beantragen die Eröffnung eines
Parteiausschlussverfahrens gegen das Mitglied Matthias Bahner nach 1.6
§ 6 der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland.

Begründung:
Wir sehen im Verhalten von Matthias Bahner erhebliche Verstöße gegen
die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland. Er hat mit seinen
wiederholten Unwahrheiten, seiner Intransparenz und öffentlichen
Vorwürfen gegenüber Mitpiraten, Wählern und der breiten Öffentlichkeit
der Piratenpartei Deutschland insbesondere dem Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern und dem Kreisverband Region Greifswald schweren
Schaden zufügt.

Erste Lüge
Matthias Bahner war vom 30.06.2003 bis zum 10.10.2006 Mitglied der
rechtsradikalen NPD und hat dies auf dem Landesparteitag am 05.02.2011
und auf der Kreismitgliederversammlung am 31.03.2011 nicht angegeben,
obwohl er hier nach seiner politischen Vorgeschichte befragt wurde.
Diese Lüge gestand er auf einem Stammtisch in Greifswald am 13.10.2011
ein. Matthias Bahner wurde sowohl für die Kreistagswahl als auch für
die Landtagswahl am 04.09.2011 auf den Listenplatz 1 gewählt.
Mitglieder und Wähler wurden somit bewusst getäuscht.
Padlink: https://hgw.piratenpad.de/20

Aufklärung erfolgte nicht aus eigenem Antrieb
Auch nach der erfolgreichen Wahl, durch die er als einziger Pirat ein
Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald erhielt, äußerte er sich
nicht aus freien Stücken zu seiner Vorgeschichte. Erst als am
27.09.2011 ein Anruf von einer externen Quelle beim
Vorstandsvorsitzenden des Landesverbandes Michael Rudolph einging und
eine Veröffentlichung ankündigte, erklärte sich Matthias Bahner unter
diesem Druck zur Aufkärung bereit. Am 08.10.2011, einen Tag vor der
konstituierenden Kreistagssitzung, veröffentlichte Matthias Bahner
eine persönliche Erklärung.
Link: https://meck-pom.piratenpad.de/120

Zweite Lüge
Diese Erklärung war - wie sich später herausstellte - unvollständig
und in wesentlichen Punkten unwahr. Matthias Bahner war entgegen
seiner Äußerungen nicht aus der NPD ausgetreten, sondern wurde später
als angegeben wegen fehlender Beitragszahlungen aus dem
Mitgliederverzeichniss gestrichen. Ebenso nahm er an mehreren
politischen Veranstaltungen, wie Demonstrationen, dem Pressefest der
"Deutschen Stimme" und einem Parteitag teil. In seiner Erklärung hieß
es noch: "[...]Meine Aktivitäten dort (bei der NPD) beschränkten sich
ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen damaligen
Schulfreunden. Sie waren zu keinem Zeitpunkt Ausdruck meiner
politischen Einstellung. Diese Veranstaltungen waren nie extremer oder
ideologischer Natur.[...]"
Nachdem er erneut um Stellungnahme zu diesen Unwahrheiten gebeten
wurde, veröffentlichte er am 12.10.2011 eine zweite Erklärung in der
er nicht direkt auf die neuen Vorwürfe einging, sondern die Medien
anklagt.
Link: http://piratenpartei-mv.de/stellungnahme-von-matthias-bahner

Mangelnde Kommunikation
Nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes räumte Matthias Bahner
auf dem sich direkt anschließenden Stammtisch am 13.10.2011 in
Greifswald diese Unwahrheiten ein und erklärte seinen Rücktritt aus
dem Landes- und Kreisverbandsvorstand. Sein Mandat wolle er aber
behalten und bat um eine 'Bewährungszeit'. Auf Nachfrage erklärte er
sich bereit das Ergebniss eines Votums der Mitglieder zu akzeptieren
und bei entsprechender Forderung das Mandat niederzulegen. Ab sofort
werde er die anderen Piraten entsprechend über seine Arbeit als
Mandatsträger informieren. Am 20.10.2011 erfahren die Mitglieder von
der Zusage einer Zählgemeinschaft mit CDU, FDP und Bürgerliste durch
einen Facebook-Eintrag einer Privatperson. Bereits am 29.09.2011 war
auf dem Stammtisch besprochen worden, dass keine Fraktion mit anderen
gebildet wird und eine Zählgemeinschaft gemeinsam besprochen werden
muss. Weder die Absprache wurde eingehalten noch die rechtzeitige
Information erfolgte. Darauf angesprochen beschuldigte Matthias Bahner
auf der öffentlichen Mailingliste die Piraten, dass sie sich
"[...]über das Design unserer Stimmkarten/Mitgliedsausweise/etc.
rumstreiten und uns damit lächerlich machen[...]".
Link: http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=79019

Wortbruch / Beschlüsse werden nicht respektiert
Da eine Kreisverbandssitzung eine entsprechende Einladungszeit
benötigt, beantragten Mitglieder aus Greifswald den zeitnah am
22.10.2011 stattfindenden Landesparteitag als höchstes Gremium in
Mecklenburg-Vorpommern mit der Abstimmung darüber, ob Matthias Bahner
das Kreistagsmandat an einen Nachrücker weitergeben soll. Mit 27
Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und keiner Gegenstimme wurde dieser Antrag
angenommen. Dennoch nahm Matthias Bahner zwei Tage später seinen Platz
auf der folgenden Kreistagssitzung wieder ein und erklärte in den
Medien, dass er den Beschluss des Landesparteitages nicht akzeptiert.
Daraufhin forderte der Landesvorstand und der Bundesvorstand ihn auf,
das Votum, wie von ihm zugesagt, anzunehmen. Auf dem Stammtisch in
Greifswald am 27.10.2011 und einem folgenden Gespräch in kleiner Runde
am 30.10.2011 wurde die Weitergabe des Mandats wiederholt von ihm
abgelehnt. Darufhin gab es den ersten Austritt eines Piraten wegen
Matthias Bahner.
Link: Beschluss LPT https://meck-pom.piratenpad.de/lptmv3-protokoll

Bewertung
Matthias Bahner zeigt sich völlig uneinsichtig über seine
Verfehlungen. Das Vertrauensverhältniss zu den anderen Piraten ist
grundsätzlich zerstört. Eine gemeinsame politische Arbeit nicht mehr
möglich. Tugenden, wie Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit, für die 
wir Piraten stehen, wurden massiv verraten. Der Vertrauensverlust, den
die Piratenpartei dadurch bei Symphatisanten, Wählern und in der
Öffentlichkeit erhalten hat, ist sehr groß. Die Presse berichtete
bundesweit in immer neuen Beiträgen, da ständig neue Unwahrheiten
auftauchten.
Eine Tolerierung des Verhaltens von Matthias Bahner würde zeigen, dass
die Piraten bereit sind ihre Ideale zu verkaufen, nur um ein Mandat zu
behalten. Der erste Pirat aus Greifswald ist bereits wegen diesem
Eindruck ausgetreten. Es ist zu befürchten, dass wenn Matthias Bahners
Verhalten ohne angemessene Konsequenzen bleibt, weitere Piraten die
Partei verlassen werden.
Um diese unerträgliche Situation zu beenden und weiteren Schaden von
der Piratenpartei abzuwenden, sehen wir uns gezwungen diesen Antrag zu
stellen.

Unterzeichner:
(Wer den Antrag unterstützen möchte, trägt seinen Namen bitte in die 
Liste auf dem Pad ein)
https://meck-pom.piratenpad.de/137