[Piraten Greifswald] Erste Kreistagssitzung in Pasewalk

[Sascha Fricke <sascha AT merqur.de>]

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Erste Kreistagssitzung in Pasewalk – Transparenz durchsetzen!

Am Montag, dem 10. Oktober findet die konstituierende Sitzung des Kreistages von Vorpommern-Greifswald statt. Der Kreistag tritt ab 16 Uhr im Landratsamt Pasewalk, An der Kürassierkaserne 9, Haus 3 zusammen (Einladung als PDF). Mit dem 27-jährigen Greifswalder Studenten Matthias Bahner wird zum ersten Mal in unserem Bundesland ein Pirat in einer Bürgervertretung sitzen. Bei der Kreistagswahl am 4. September erreichte die Piratenpartei insgesamt 4.598 Stimmen (Ergebnisse als PDF).

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stehen neben der Wahl des Kreistagspräsidenten unter anderem auch Abstimmungen über die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung des Landkreises. Wir werden bei dieser ersten öffentlichen Kreistagssitzung damit beginnen, größtmögliche Transparenz einzufordern und diese auch selbst herstellen, um den Bürgern des Landkreises die Möglichkeit zu geben, die Debatten und Entscheidungen im Kreistag mitzuverfolgen. Aus diesem Grund testen wir einen Audiostream, den wir zukünftig solange regelmäßig anbieten wollen, bis die Verwaltung einen eigenen Livestream eingerichtet hat. Zusätzlich rufen wir alle Kreistagsmitglieder auf, unter dem Hashtag #ktvg ihre Eindrücke zu twittern. Über die Arbeit des Kreistages werden wir natürlich auch regelmäßig auf unserem Blog berichten. Wir berufen uns dabei auf geltendes Recht. Der § 107 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern bestimmt in Absatz 5 Satz 5 klar und deutlich:

In öffentlichen Sitzungen des Kreistages sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Kreistagsmitglieder in geheimer Abstimmung widerspricht.

Wir fordern die Mitglieder des Kreistages auf, von dieser Möglichkeit im Sinne einer transparenten Kommunalverwaltung keinen Gebrauch zu machen. Demokratie muss nicht versteckt werden!

Erschrocken sind wir über die sachlich falschen und bürgerfernen Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Egbert Liskow, der leider gegen einen Livestream argumentiert. Wir laden hingegen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften ein, mit uns für die Umsetzung von Transparenz in Politik und Verwaltung zu wirken, so wie es bereits Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Internetübertragung angekündigt haben.

Da wir den hohen Ansprüchen an eine transparente Politik auch selbst gerecht werden wollen, verlinken wir hier die persönliche Stellungnahme unseres Kreistagsabgeordneten zu seiner früheren Parteimitgliedschaft.