[Piraten Greifswald+] Vorratsdatenspeicherung in der Uni?

[Sebastian Jabbusch <jabbusch AT googlemail.com>]

Nur mal so zur Kenntnis...

Eine Anfrage, die ich als (piratiges *g) Mitglied des Senats gestellt habe...


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

Datum: 17. September 2009
Betreff: Re: Anfrage Senat
An: Stefanie Voigt ***
Cc: kanzler****@***uni-greifswald.de


Sehr geehrte Frau Voigt,

bitte überprüfen Sie:

a) Ob die Universität / das Rechenzentrum von der sogenannten
Vorratsdatenspeichung betroffen ist, bzw. diese bereits anwendet. Oder
ob der Vertragspartner (Deutsche Telekom) dieser Pflicht für die
Universität / das Rechenzentrum nachkommt. (Weitere Infos zum Gesetz
hier: http://bit.ly/7WOzl)

a1.) Falls gespeichert wird: Wie wird der Datenschutz gewährleistet?
Wie sind die gespeicherten Daten abgesichert und verschlüsselt?
a2.) Wie lange wird gespeichert?
a3.) Gab es bereits Anfragen der Staatsanwaltschaft zur Herausgabe der Daten?

b) Ob die Universität Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetz zur
Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in
Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)
vornimmt, welches Ende des Jahres in Kraft treten wird. (Infos hier:
http://bit.ly/mPZLt). Bitte auch hier bitte überprüfen, ob evt. die
Telekom dies für das Rechenzentrum umsetzt.

c) Über beide Sachverhalten (Speicherung von persönlichen Daten sowie
bei der Sperrung von Seiten) sind alle kommerziellen Anbieten bei
Vertragsabschluss verpflichtet in ihren AGB zu informieren. Da es
bisher für Studenten (Wohnheime / UB / Rechenzentrum / W-LAN) und
Professoren (Institute) mit Anschluss ans Rechenzentrum keine solche
Verträge gibt, sollte geklärt werden, ob es Möglichkeiten gibt,
außerhalb eines solchen Vertrags über die Sperrung bzw. Speicherung
von Daten (und eben das Fehlen einer solcher Maßnahme) zu informieren
(z.B. Aushänge in Wohnheimen / Infobildschirm beim Login ins W-LAN
bzw. im Rechenzentrum).

d) Außerdem wäre es interessant zu erfahren, wie die Universität / das
Rechenzentrum bisher mit dem Problem der "Piraterie" (also dem
illegalen Downloaden von urheberrechtlich geschütztem Material)
umgeht. Telekommunikationsanbieter sind dazu verpflichtet auf Anfrage
der Industrie unter Angabe von IP-Adresse die Adressen der Nutzerdaten
(Name / Adresse) herauszugeben.

d1.) Ist dies bereits vorgekommen?
d2.) Sind die Nutzer im Uni-Rechenzentrum generell über IP Adressen
oder bestimmte Logins (z.B. im W-LAN) zurückverfolgbar?
d3.) Wie wird der Datenschutz in diesem Bereich gewährleistet?


Dies ist kein Aufruf zur Erhebung dieser Maßnahmen! Im Gegenteil: Ich
halte beide Gesetze für verfassungswidrig. Gegen beide Gesetze laufen
bereits Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegen
die Vorratsdatenspeicherung läuft sogar die Verfassungsbeschwerde mit
über 45.000 Klägern - die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ich selbst bin u.a. auch Kläger.

Es ist also kein Aufruf, sondern lediglich die Anfrage, ob es dort
Überlegungen bzw. Umsetzungen zu diesen Gesetzen gibt.

MfG Sebastian Jabbusch

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Mail: sebastian AT jabbusch.de
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Twitter: http://twitter.com/SebJabbusch



Am 17. September 2009 12:14 schrieb Stefanie Voigt <***>:
>
> Sehr geehrter Herr Jabbusch,
>
>
>
> im Auftrag von Herrn Schönebeck bitte ich Sie, Ihre gestern im Senat zu 
> einem datenschutzrechtlichen Problem im URZ gestellten Anfrage mir bitte 
> nochmals zu benenne. Werde mich dann umgehend um die Klärung kümmern.
>
> Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
>
> Mit freundlichen Grüße
>
> Stefanie Voigt
>
>
>
>
>
> Stefanie Voigt
>
> Stabstelle
> Organisationsentwicklung/ Berufungsangelegenheiten
> Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
>
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