ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW)
Listenarchiv
- From: Chrissyx <chrissyx AT piratenpartei-nrw.de>
- To: ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de, Mailingliste Kreisverband Minden-Lübbecke <minden AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [OWL] Fwd: Fw: Veranstaltung am 27.04.2017 "Soziale Gerchtigkeit"
- Date: Fri, 21 Apr 2017 18:51:37 +0200
FYI -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Fw: Veranstaltung am 27.04.2017 "Soziale Gerchtigkeit" Datum: Fri, 21 Apr 2017 10:52:09 +0200 Von: Frank Tomaschewski <frank-tomaschewski AT gmx.net> An: Frank Tomaschewski <Frank-Tomaschewski AT gmx.net> Pressemitteilung
und Veranstaltungshinweis
Wir bitten um
Veröffentlichung:
Unter
dem Motto: "PIRATEN vor ORT" laden die PIRATEN
Minden-Lübbecke ein zum
Talk mit
Joachim Paul
(Mitglied
des Landtages NRW)
am 27.
April 2017
ab 19.00
Uhr
im
Kulturzentrum
Hamburger Hof
Ameise Kulturhügel e.V.
Markt
9a, 32423 Minden
zum
Thema: "Soziale Gerechtigkeit"
Die Piraten
Minden-Lübbecke laden ein zur Diskussion über:
Joachim
Paul, geb. 1957 in Köln kandidierte 2012 für die
PIRATEN in NRW auf Listenplatz 1 und führte die
Fraktion
der 20
PIRATEN im Landtag NRW von 2012 bis 2015.
Die Piraten
setzen sich für mehr Transparenz in
Jobcentern und bei der Prozesskostenhilfe, bei der
Akteneinsicht in Jobcentern ein.
Sie fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offenzulegen. Transparenz bei ArbeitslosenstatistikPIRATEN sprechen sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, in denen Menschen in Fördermaßnahmen usw. mit aufgeführt werden. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge erarbeitet wird. Die Daseinsvorsorge, die sogenannte Grundversorgung, umfasst staatliche Aufgaben zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen. Es soll zunächst eine öffentliche Debatte stattfinden, die neu definiert, was Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge genau sind und zukünftig sein sollen. Dabei ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Die sich daraus ergebenden Änderungen, zum Beispiel verstärkte Regionalisierung oder Rekommunalisierung, sollen in den entsprechenden Ministerien umgesetzt und in Gesetzen und Verordnungen verankert werden. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass mögliche Auswirkungen (z.B. Rekommunalisierung) nicht durch zu schließende Freihandelsabkommen oder ähnliche völkerrechtliche Verträge beschnitten, erschwert oder verhindert werden. Beihilferegularien sind entsprechend anzupassen. Dafür soll sich die Landesregierung auch im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen.
Verantwortlich:
Frank Tomaschewski Kreispressesprecher
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- [OWL] Fwd: Fw: Veranstaltung am 27.04.2017 "Soziale Gerchtigkeit", Chrissyx, 21.04.2017
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