Re: [OWL] WDR heute (Donnerstag) beim Stammtisch in Bielefeld

[Susanne Holzgraefe <piratenpartei AT miracee.org>]

Es kann auch darum gehen, welche Themen der Piraten in der Öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent sind, die aber möglicherweise doch bearbeitet werden (eben auch abseits von fahrscheinfreiem ÖPNV oder dem BGE), er nannte exemplarisch, dass er das Thema "Innere Sicherheit" nicht mit den Piraten verbindet, es aber doch bestimmt Positionen dazu gibt (natürlich).

Wenn "Innere Sicherheit" Massenüberwachung und Panikmachen durch schwerbewaffnete Vertreter der Exekutive steht, so wie es die derzeitige Bundesregierung gerne hätte, dann ist er bei uns auch falsch. Wir sind für Freiheit. Wir unterstützen die Klagen der Datenschutzbehörden gegen diverse Verkehrsverbünde, Bahnen etc., wegen Massenüberwachung. Wir sind für eine Registrierung von Kameras im öffentlichen Raum, um der Massenüberwachung Herr zu werden.

Wir waren letztes Jahr die Veranstalter der Demo "Freiheit statt Angst!“

Wenn „Innere Sicherheit“ Sicherheit durch mehr Schutz der Privatheit und Einhaltung der Menschenrechte bedeutet, ist er bei uns richtig.

Am 2. März 2010 hat das BVG übrigens das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gefällt.

Dazu hat das Presseteam heute eine PM.

Ansonsten gibt es noch zwei Themen, neben Datenschutz und Freiheit, für das die Piraten bekannt sind: 1) Cannabislegalisierung und 2) Gleichgeschlechtliche Ehen.

Beste Grüße,

Susanne

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