[OWL] Fwd: Re: [AK-Kommunalpolitik] Cannabis im Landtag

[balli <balli AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi!

fyi!
Morgen (Donnerstag) ist das Thema Cannabis wieder im Landtag!!!
Wer sich das noch, zumindest den Beginn, vor unserem Stammtisch (20:00 
Uhr Chamäleon) antun möchte, bitte.

LG
Balli

Dieser Antrag der FDP ist ein Witz…

die hatten fast 2 Monate Zeit sich einzubringen um daraus einen
gemeinsamen Antrag zu machen.
Es wurden von uns alle Fraktionen angeschrieben - hier nachzulesen:
http://www.graspirin.de/blog/sicher-update/

Zurückgemeldet hat sich allerdings nur die CDU. Von SPD, Grünen und
FDP kein Wort, keine Rückmeldung, nix.

Jetzt kommen die also plötzlich mit einem Entschließungsantrag um die
Ecke, der besagt, 'man solle prüfen ob ein Modellprojekt sinnvoll ist"
"Modellprojekt [...] Im Hinblick auf rechtliche Möglichkeiten und
praktische Umsetzung [...] prüfen", heißt nichts anderes, als: "Wir
wollen jetzt kein Modellprojekt"!!!

Meine Güte, wo war die FDP in den letzten Monaten. Die rechtlichen
Möglichkeiten sind hinlänglich bekannt! Siehe Berlin, Düsseldorf, Köln
etc


Es kann sein, dann ich morgen bei der Plenarrede erbrechen muss…

2015-09-02 15:06 GMT+02:00  <marie.kuster AT stadt-koeln.de>:
> Hallo zusammen,
>
> die FDP im Landtag möchte nun auch, dass die Landesregierung eine
> kontrollierte Abgabe von Cannabis prüft.
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9658.pdf
>
> Die Debatte findet morgen um ca. 19 Uhr statt:
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-91.html.
>
> Den Stream findet ihr hier:
> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/035-Live-Uebertragung/Inhalt.jsp
>
> VG
>
> Marie
> ________________________________
>
> Am Sonntag, den 13. September 2015, eventuell mit Stichwahl am 27. September
> 2015, wählt Köln eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen
> Oberbürgermeister. Dafür suchen wir noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer!
> Machen Sie mit: Erst wählen und anschließend zählen mit steuerfreier
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