[OWL] [Fwd: Das ist Sprengstoff! Neue Analyse über versteckte TTIP-Inhalte]

["Andreas Rohrmann" <rohrmann AT web.de>]

Zur Info und gern zum Weiterleiten...


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NUR NOCH DREI TAGE...!

Schreiben Sie Ihren EU-Abgeordneten!

BEREITS AM MITTWOCH IST DIE WICHTIGE ABSTIMMUNG IM EUROPAPARLAMENT!

Zur Aktions-Seite... www.ttip-eu.foodwatch.de

+++ Uns bleiben 3 Tage, um unseren Abgeordneten in Straßburg zu
schreiben! Bitte leiten Sie diesen Newsletter doch weiter ? nur gemeinsam
können wir ein klares Zeichen gegen TTIP setzen! +++

Hallo und guten Tag  Andreas Rohrmann,

eine Beruhigungspille haben die Befürworter der Freihandelsabkommen TTIP
(mit den USA) und CETA (mit Kanada) immer griffbereit: Nichts kann
beschlossen werden ohne die Zustimmung der Abgeordneten. Gemeint ist: Macht
euch mal keine Sorgen, die gewählten Volksvertreter werden schon nicht
für etwas stimmen, was uns Bürgerinnen und Bürgern schadet. Opium fürs
Volk, und wohl auch für die Volksvertreter - aber es ist leider nicht die
ganze Wahrheit.

Eine Analyse von Völker- und Europarechtlern der Uni Göttingen belegt:
Selbst bei wesentlichen Bereichen sind Mitbestimmungsrechte für das
Europaparlament überhaupt nicht vorgesehen! Die Gefahr besteht, dass
Regulierung künftig nur zwischen Regierungsvertretern verabredet wird,
ohne Beteiligung der Europaabgeordneten.

Finden Sie auch, dass es Zeit wird, dass die Parlamentarier und
Parlamentarierinnen aufstehen gegen TTIP und CETA? Und es nicht länger
mitmachen, wie ihre Rechte und Einflussmöglichkeiten geschwächt werden?
Dann nutzen Sie jetzt noch die Gelegenheit und schreiben Sie Ihren
Europaabgeordneten über unsere Internet-Aktion!

DER ZEITPUNKT IST PERFEKT, DENN IN NUR DREI TAGEN (AM 8. JULI) WIRD DAS
EUROPAPARLAMENT üBER SEINE POSITION ZU TTIP ABSTIMMEN. MACHEN SIE JETZT
MIT:

www.ttip-eu.foodwatch.de

Bei der Abstimmung wird es vor allem darum gehen, wie das Parlament zu den
geplanten Schiedsgerichten steht, vor denen Unternehmen Staaten auf
Schadenersatz verklagen könnten. Diese Paralleljustiz für Konzerne ist
ebenfalls eine Gefahr für unsere Demokratie - zum Glück ist das bereits
Thema in der öffentlichen Debatte und zu Recht Gegenstand von Kritik.

Eine andere Gefahr ist der Öffentlichkeit bislang unbekannt, und wohl auch
den meisten Abgeordneten. Die Göttinger Europa- und Völkerrechtler sind
darauf gestoßen, als sie den bereits ausgehandelten CETA-Vertragsentwurf
und einen im Mai veröffentlichten Entwurf eines Regulierungskapitels für
das TTIP-Abkommen analysiert haben. Die Analyse ist äußerst brisant -
ohne juristisches Expertenwissen könnte wohl niemand verstehen, welcher
Sprengstoff sich hinter den Vertragsformulierungen versteckt.

Es wird jetzt ein wenig kompliziert - aber wir versuchen, das Problem
möglichst verständlich zu erklären. Klar ist: Am Anfang müssen die
europäischen Abgeordneten den Freihandelsverträgen einmal zustimmen -
bei der Ratifizierung von TTIP und CETA. Damit ist es aber nicht getan.
Denn die Abkommen sind als sogenannte "living agreements" ("lebende
Abkommen") geplant - die durch eine regulatorische Zusammenarbeit
zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stetig weiterentwickelt werden
sollen. Und genau hier, bei wesentlichen Maßnahmen dieser regulatorischen
Zusammenarbeit, ist eine parlamentarische Mitbestimmung "bisher jedoch
nicht vorgesehen", so die Göttinger Analyse.

Für die Regulierungszusammenarbeit sollen nach beiden Abkommen Ausschüsse
eingerichtet werden, besetzt "allein mit Vertretern der Exekutiven beider
Vertragsparteien". Nicht klar benannt ist in den Vertragsentwürfen, welche
Befugnisse diese Regierungsausschüsse im Detail erhalten werden. Sicher
ist: Die Parlamente sind nicht ausdrücklich vorgesehen. Auch das EU-Recht
schreibt das nicht vor, bei "auswärtigem Handeln" hat die Europäische
Kommission grundsätzlich viele Freiheiten - die Volksvertreter müssen nur
"informiert" werden. Fazit: Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe
bergen die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungen ohne
parlamentarische Zustimmung beschließen.

Nun mögen die TTIP-Befürworter in der Bundesregierung oder in der
Europäischen Kommission einwenden: Nur weil das da nicht steht, wird das
nicht so kommen, natürlich sollen die Parlamente an allen Entscheidungen
beteiligt werden. Ja, vielleicht kommt es am Ende so, die Verträge sind
schließlich noch nicht gemacht. Aber die Frage bleibt: Wenn es ernsthaft
geplant ist, die gewählten Abgeordneten zu beteiligen - warum wurde ein
expliziter Hinweis auf die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte dann im
Vertragsentwurf mal eben: "vergessen"?

HELFEN SIE UNS MIT, DIE EUROPAABGEORDNETEN AUFZURüTTELN! SO, WIE TTIP UND
CETA GESTALTET WERDEN, DROHT ERHEBLICHER SCHADEN FüR GRUNDLEGENDE
DEMOKRATISCHE PRINZIPIEN. UNTERSTüTZEN SIE JETZT UNSERE AKTION:

Zur Aktions-Seite: www.ttip-eu.foodwatch.de

Vielen Dank für Ihr Engagement,
Ihr foodwatch-Team

P.S.: Egal ob Tierhaltungswende, TTIP & CETA oder
Nahrungsmittelspekulation: Wir lassen so schnell nicht locker. Aber wir
brauchen dafür Ihre Unterstützung. Bitte unterstützen Sie uns und werden
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Weiterführende Informationen und Quellen:

- Schreiben des Instituts für Völkerrecht und Europarecht der
Universität Göttingen: www.tinyurl.com/p9uucup

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