[OWL] [Fwd: Jetzt unterschreiben: CDU verhindert Volksentscheide!]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Zur Info und wer ggf. mitmachen will:

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Sehr geehrter Herr Rohrmann,

noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren
gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert
ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch
alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als
seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.

Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar
gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aufgrund wahltaktischer
Gründe droht sie die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für
die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren
und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.

http://www.mehr-demokratie.n2g09.com/l/72643802/c/0-771n-694r6c-154


Wir von Mehr Demokratie nehmen das so nicht hin. Wir fordern die CDU auf:
Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten
Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die
Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine
Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch
in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich! Wenn mindestens 5.000 Menschen
unseren Aufruf unterstützen, übergeben wir diese Unterschriften an die
CDU-Fraktion in Mainz.

Hier klicken, um unseren Aufruf an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia
Klöckner zu unterschreiben...
http://www.mehr-demokratie.n2g09.com/l/72643803/c/0-771n-694r6c-154


Vielen Dank für Ihr Engagement!

Herzlich grüßt Sie

Gert Winkelmeier (Landesvorstand Rheinland-Pfalz)
Alexander Trennheuser (Bundesvorstand)

P.S.: Es schien alles klar. SPD, CDU und Gruüne hatten sich auf faire
Volksbegehren geeinigt. Nun hat die CDU aus wahltaktischen Gründen die
Verhandlungen verlassen. Das ist unfair gegenüber den Buürgerinnen und
Bürgern. Dagegen wehren wir uns! Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf und
leiten Sie diesen auch an Freunde und Bekannte weiter.

Hier klicken, um unseren Aufruf zu unterschreiben...
http://www.mehr-demokratie.n2g09.com/l/72643804/c/0-771n-694r6c-154


 

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