[OWL] Fwd: [nrw-öa] Piraten rufen zum Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung auf

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Pressemitteilung
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Berlin, den 27. Mai 2015


+++ Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung 
auf +++

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur 
Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben 
nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der 
Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die 
massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und 
E-Mail-Verkehrs Gesetz werden.

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert 
diesen Schnellschluss:

«Mal wieder sollen Daten aller Bürger in Deutschland gesammelt und 
archiviert werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 ein 
entsprechendes Gesetz gekippt hat, beharrt die Bundesregierung auf 
diesem Schritt in den Überwachungsstaat. Es bleiben nur noch sechs 
Wochen, um als Gesellschaft dieser Politik eine klare Absage zu 
erteilen. Das diffuse Gefühl, beobachtet zu werden, sorgt für eine 
ständige Selbstkontrolle, wie sie vor allem den Bewohnern totalitärer 
Staaten eigen ist - schließlich werden auch sensible Bereiche wie 
Seelsorge, medizinische und juristische Beratung und die freie 
Meinungsäußerung verletzt. Ein Leben in Freiheit sieht anders aus.»

Daher rufen wir zum Widerstand auf: Nehmt an Demonstrationen teil [2], 
schreibt an euren SPD-Abgeordneten [3] oder schließt euch einer 
Organisation an, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung 
verhindern will.

Wenn die Abgeordneten der Großen Koalition im Bundestag sich jedoch als 
ebenso unbelehrbar erweisen wie die Bundesregierung, bleibt nur die 
Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht dieser erneuten Beschneidung 
unserer Bürgerrechte auch jetzt wieder ein Ende machen wird.

Quellen:
[1] 
http://www.zeit.de/digital/2015-05/vorratsdaten-gesetz-gesetzentwurf-maas-bundeskabinett 
<http://57361.seu1.cleverreach.com/c/14491066/015d162a2e9-np0b55>
[2] https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/ 
<http://57361.seu1.cleverreach.com/c/14491067/015d162a2e9-np0b55>
[3] https://nie-wieder-vds.de/ 
<http://57361.seu1.cleverreach.com/c/14491068/015d162a2e9-np0b55>

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