Re: [OWL] [Crew-BI] Fw: Monheim

["Hannes Gesmann" <VOHT AT gmx.de>]

Hallo Ralph,

 

zunächst möchte ich auf zwei Punkte deiner E-Mail mit Kritik antworten:

 

1) Du vergleichst meine Wortwahl mit der Wortwahl von Religionsvertretern und ich stimme dir zu, dass hier eine große Ähnlichkeit erkennbar ist, so kann neben deinem Beispiel "Erwachet" auch ein "Lies" als aktueller Vergleich herhalten. Warum wähle ich diese Worte? Nun zunächst GLAUBE ich wohl – wie ein Religionsvertreter – eine Erkenntnis zu haben, die ich mit auch meinen Mitmenschen teilen möchte. Außerdem verbirgt sich in meiner Wortwahl aber auch Angst und ich denke, dass auch diese als Parallel zu Religionsvertretern aufgeführt werden kann. Bei mir ist es die Angst vor der sozialen Entwicklung die ich befürchte, wenn meine Worte KEIN Gehör finden. Ich halte beides jedoch auch in der Politik für durchaus angebracht, schließlich gibt es auch in der Politik keine absoluten Wahrheiten, sondern vielmehr Erfahrungen und Glaubenssätze, die uns dazu verleiten bestimmte Thesen für stimmig oder blödsinnig zu halten. Ich möchte meine Wortwahl schlussendlich jedoch damit verteidigen, dass sich diese an das "Denke selbst" der Piraten anlehnt und ebenso gemeint ist: Glaubt NICHT einfach alles, sondern informiert euch selbst. Auf diese Wortwahl können wir uns als Piraten dann doch einigen, oder?

 

2) Zu dem von dir unterstellten Sozialneid: Diese Unterstellung ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, ich will trotzdem versuchen darauf einzugehen. Um hierzu Wikipedia als meine Lieblingsquelle heranzuziehen: "Als eher umgangssprachlicher Begriff bezeichnet „Sozialneid“ den Neid in einem sozialen Milieu auf eine – auch nur vermeintlich – besser gestellte andere Gruppierung (Bezugsgruppe). Er bezieht sich auf Privilegien (etwa Macht- oder Genussmöglichkeiten)." Du kannst mir unterstellen, auf den Erfolg des (auch noch besonders jungen) Bürgermeisters und seiner Partei neidisch zu sein. Das bin ich! Mir ist aber nicht klar, inwiefern ich diesen angeblich nutzen sollte, um erfolgreiche Kommunalpolitik madig zu machen. Ich habe in meiner Mail weitestgehend neutrale Fakten herangezogen um eine plausible Beispielrechnung darzulegen, die aufzeigt, warum Senkungen der Gewerbesteuerhebesatzes in meinen Augen nicht grundsätzlich geeignet sind um zu Gemeinwohl beizutragen – was sich im übrigen auf einen Großteil der FPD-Forderungen zu Steuersenkungen übertragen lässt. Schätzt du das anders ein?

UNABHÄNGIG von diesen Steuersenkungen hat die Verwaltung in Monheim viele Erfolge zu melden, die jeder für sich eine Betrachtung wert sind.

Mein Anliegen war und ist lediglich, davor zu warnen die Senkung der Gewerbesteuer als "Allheilmittel" der kommunalen Finanzkrise zu nehmen. Mit den Worten von H. L. Mecklen:

Für jedes Menschliche Problem gibt es immer eine einfache Lösung: klar, einleuchtend und falsch.

Der von Michael genannte Vergleich mit Steueroasen ist zwar vielleicht übertrieben, in der Sache aber in meinen Augen völlig richtig, da auch dieser die Problematik adressiert.

 

Deine grundsätzliche Einschätzung zur Nicht-Eignung von Gewerbesteuern als Istrument komunaler Einnahmengenerierung stimme ich aber voll zu, was ich als Überleitung zu Michaels Frage nach Lösungsvorschlägen nutzen möchte. Eine pauschale Empfehlung hinsichtlich des Gewerbesteuerhebesatzes für Bielefeld auszusprechen ist mir gar nicht möglich. Hier muss im Detail geschaut werden, welche Auswirkungen zu erwarten sind: Gibt es Unternehmen die konkret nach Bielefeld möchten, aber aufgrund der Gewerbesteuer nicht kommen? Gibt es Unternehmen, die aus Bielefeld wegmöchten, weil der Satz zu hoch ist? Wie sehen denn überhaupt die Einnahmen aus Gewerbesteuern in Bielefeld im Vergleich zum Umland aus?

Wozu ich aber ermutigen möchte ist, über den ominösen "Tellerrand" der Gewerbesteuer hinauszublicken – mit einer Frage, die beispielsweise lauten könnte: Was kann Bielefeld tun, um als Gewerbestandort attraktiver zu werden, OHNE den Gewerbesteuerhebesatz zu senken?

Möglicherweise hat Bielefeld ja schon einen enormen Standortvorteil gegenüber Verl? Hat Verl eine Universität? Eine S-Bahn? Ca. 330.000 Einwohner?

Was brauchen die konkreten Unternehmen in Bielefeld? Was brauchen denn Unternehmen generell (außer niedrige Steuern)? Welche Unterstützung leistet Bielefeld bei Unternehmensgründungen? Welche Netzwerke werden geboten? Welche Industrien werden als Schwerpunkte gewählt und gezielt gefördert? Wieo wird beispielsweise der Studiengang "Medieninformatik und Gestaltung" an der FH nicht fortgeführt, wo dieser doch für die Industrie von großem Interesse sein könnte? (vgl. https://www.openpetition.de/petition/kommentare/petition-fuer-die-erhaltung-des-studiengangs-medieninformatik-und-gestaltung)

 

Ich bin kein Bielefelder, daher kenne ich eure Situation nicht im Detail. In meinen Augen ist aber die Frage nach dem Gewerbesteuerhebesatz so wichtig, wie die nach dem 1-3 Gliedrigen Schulsystem. Bei letzterer haben die Piraten geantwortet: Ist doch fast egal, solange es eine individuelle Förderung ohne feste Klassenverbände mit Sitzenbleiben, eine niedrige Schüler/Lehrer Quote, … gibt.

 

Grüße,

Hannes

 

Gesendet: Donnerstag, 05. Februar 2015 um 08:52 Uhr
Von: "Ralph Würfel" <ralphwuerfel AT gmx.de>
An: "Hannes Gesmann" <voht AT gmx.de>, "Liste Kreis Herford" <nrw-herford AT lists.piratenpartei.de>, "Crew Bielefeld" <crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>, "OWL Mailingliste" <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Crew-BI] [OWL] Fw: Aw: Monheim

Hallo Alle,

ich bin der Auffassung, dass Steuern wie die Gewerbesteuer grundsätzlich kein geeignetes Instrument sind, kommunale bzw. Gemeindeeinnahmen zu generieren. Hier muss grundsätzlich neu überlegt werden, wie Kommunen und Gemeinden mittels berechenbarer und verlässlicher Einnahmen aufgestellt sein könnten.

So lange wir dieses alte Steuerinstrument aber noch haben, kann es wohl kaum zielführend sein, mittels “Sozialneid” erfolgreiche Kommunalpolitik madig zu machen. Wenn die umliegenden Gemeinden ein Problem damit haben, wäre es doch wohl angesagt, dass man sich an einen Tisch setzt und schaut, wie man gemeinsam die Region wirtschaftlich stabil und erfolgreich auf die Wege bringt, statt Menschen, die andere politische Wege gehen wollen, eben daran hindern wollen.

Aufrufe wie “Lasst euch nicht blenden” klingen ein wenig nach “Erwachet!” und sollten eigentlich einem vergangenen Jahrhundert angehören ...

 

Es grüßt

Ralph

 

From: Michael Gugat

Sent: Thursday, February 05, 2015 7:50 AM

To: Hannes Gesmann ; Liste Kreis Herford ; Crew Bielefeld ; OWL Mailingliste

Subject: Re: [Crew-BI] [OWL] Fw: Aw: Monheim

 

Hallo Hannes!

vielen Dank für Deine Kritik. Bis auf diesen und ein/zwei vorige Zeitungsrtikel, habe ich mich mit dem "Monheim-Ding" nicht näher befasst. Daher bitte ich in meinem Fazit das Wort "scheint" ernst zu nehmen. :-)

Für uns in Bielefeld ist die Gewerbesteuerdiskussion grundsätzlich von großem Interesse, da wir programmatisch die Senkung desselben fordern. Unser Satz liegt bei 480, in den umliegenden Gemeinden ist er deutlich niedriger (Verl 340). http://www.ostwestfalen.ihk.de/uploads/media/Realsteuerhebesaetze_2014_online.pdf

Angesichts der Haushaltslage bei uns fordern einige Parteien die Erhöhung. Das könnte aber dazu führen, dass Unternehmen abwandern, weil Unternehmen oftmals nicht mit vergleichbar großen Städten in NRW vergleichen (Gelsenkirchen, Oberhausen, etc.), sondern ggf. nur 10km umziehen müssten.

Deine Bedenken/Ausführungen sind imho gesamtgesellschaftlich richtig. Auch in den Kommentaren unter dem Welt-Artikel wird das "Monheim-Prinzip" mit Steueroasen wie Luxemburg oder den Cayman Islands verglichen. Was schlägst Du also vor? Einheitlicher Satz? Kein (oder begrenzter) "Steuerwettbewerb"? Nachteil: noch weniger kommunale Gestaltungsmöglichkeit. Vorteil: eine Stadt, wie Bielefeld muss sich nicht mehr ungerechterweise mit z.B. Verl vergleichen. Die kommunalen Aufgaben sind erheblich unterschiedlich.

LG
Michael Gugat
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From: VOHT AT gmx.de
To: nrw-herford AT lists.piratenpartei.de; crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de; ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Date: Wed, 4 Feb 2015 23:06:22 +0100
Subject: [OWL] Fw: Aw: Monheim
 

Da mir das Thema vor einigen Monaten schonmal unterkam und ich es damals zeitlich nicht geschafft habe, mich zu äußern…

 

 

Siehe dazu auch ein älterer Artikel hier:
http://www.express.de/duesseldorf/steuer-wunder-daniel--31--entschuldet-monheim,2858,21463354.html

 

„Von den 20 größten Steuerzahlern 2012 waren sieben 2011 noch nicht in Monheim“, berichtet er stolz. „Diese 20 Unternehmen zahlen 144 Millionen Euro Gewerbesteuern – von insgesamt 150 Millionen, die wir heute einnehmen. Zum Vergleich: Zwischen 2007 und 2010 haben wir jeweils nur rund 20 Millionen bekommen!“

 

Es ist doch wohl klar, dass diese Unternehmen nicht alle aus dem nichts entstanden sind, sondern wo anders weggezogen sind.

 

Der durschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz lag 2011 je nach Bundesland zwischen 324 und 470 Punkten, in NRW waren es 442 Punkte, vgl.

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/09/PD12_320_735.html

 

Monheim hat für 2012 den Hebesatz von vorher 435 auf dann nur noch 300 und später weiter auf 285 Punkte gesenkt, vgl.

http://www.monheim.de/rathaus/buergerservice/steuern-und-gebuehren/#c150

 

Wenn die Rechnung des Bürgermeisters stimmt, dann hat Monheim 2012 ca. 130 Mio. Euro mehr eingenommen als noch 2011.
Es ist davon auszugehen, dass der niedrige Hebesatz nicht unterjährig für einen krassen Konjunktursprung (von über 200%) der ansässigen Unternehmen gesorgt hat, also werden die sieben neuen Unternehmen für den großen Teil dieser 130 Mio. Mehreinnahmen verantwortlich sein (ein Großkonzern reicht da ja schon).

 

Wenn diese Unternehmen nun also zu 300 Punkten in Monheim anstelle von ca. 435 Punkten im Rest von NRW besteuern, dann hat

Monheim zwar 130 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen,

der Rest von NRW aber ca. 190 Mio. Steuereinnahmen weniger zu verbuchen!!!

[Rechnung von einer Abwanderung aus einem durchnittlichen Gebiet in NRW ausgehend: 130 / 300 * 442 = ca. 190]

 

Der Erfolg dieser Maßnahme lässt sich also mit 60 Mio. Minus beziffern!

(Durch die weitere Senkung auf 285 Punkte ab 2014 gehen dann noch einmal 8 Mio. flöten.)

 

Dieser Effekt der Gewerbesteuer wird btw. auch auf Wikipedia schon beshrieben und diskutiert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbesteuer_%28Deutschland%29#Gegenl.C3.A4ufige_Positionen_der_Gemeinden_und_der_Unternehmen

 

Das die Welt diese Rechnung nicht aufstellt ist hoffentlich für alle Leser nachvollziehbar (falls nicht, merke: Welt= Bild + Geld ;) ).

 

Ich finde es aber traurig, dass du (Michael) in deiner Mail das Fazit ziehst, dass hier "ein Erfolg da zu sein scheint"!

Für mich gibt es da nichts zu beschönigen: Erfolgreich ist der Bürgermeister darin, seine Bürger hintersich zu scheren und sie zu kollektivem unsozialem Verhalten zu überreden.

Sicherlich hat die Stadt viel davon profitiert – aber eben auf Kosten anderer.

 

Ganz ehrlich? Diese Augenwischerei halte ich für saumäßig geführlich, weil sie in meinen Augen AFD etc. hervorbringt.

Das Prinzip ist dabei doch so simpel zu durchschauen:

Wenn jemand im Lotto gewinnt schließen wir ja auch nicht daraus, dass wir alle spielen sollten, weil wir wissen, dass am Ende die Bank gewinnt.

Beim Gewerbesteuerspiel gewinnt am Ende der Kapitalgeber, alle anderen können sich freuen, wenn die Verluste nicht allzu groß werden…

 

 

Lasst euch nicht blenden!

 

 

Grüße,

Hannes

 

 

Gesendet: Mittwoch, 04. Februar 2015 um 19:44 Uhr
Von: "Michael Gugat" <gugatti AT hotmail.com>
An: "Crew Bielefeld" <crew-bielefeld AT lists.piratenpartei.de>, "Ratsgruppen ML" <ratsgruppe-buergernaehe-piraten AT lists.piratenpartei-nrw.de>, "OWL Mailingliste" <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [OWL] Monheim

FYI: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137046512/Der-gefaehrlich-erfolgreiche-Magier-von-Monheim.html

Eine grundsätzliche Anmerkung dazu: es gibt aus den umliegenden Gemeinden große Kritik und wirkliche Probleme. Es scheint so zu sein (kann das aber nicht wirklich beantworten), dass er sehr verengt und egoistisch auf sein Städtchen schaut. Wenn das so ist, kann das natürlich auch nicht Sinn der Sache sein. Aber wie auch immer: Der Erfolg scheint da zu sein.

LG
Michael Gugat
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