[OWL] Fwd: European Day of Action / Opt out! / TTIP / Global Frackdown

[Lars Büsing <info AT lab-land.de>]

Ahoi!

Wie in vielen europäischen Städten findet auch in Bielefeld am Samstag,
den 11.10., eine Aktion gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP
statt. Es wäre großartig, wenn ihr zahlreich daran teilnehmen könntet:

Wann: Samstag, den 11.10. ab 11 Uhr
Wo: Altstädter Kirche (Niedernstraße vom Jahnplatz Richtung Alter Markt)
Was: Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA (etc.),
http://www.gegen-ttip.de/bielefeld-gegen-ttip-und-ceta/

Wir sind an der Organisation nicht direkt beteiligt, werden daher auch
keinen Infostand veranstalten oder einen Redner stellen, haben uns aber
dem Bündnis angeschlossen. Präsenz werden wir mit dem PiRad zeigen. Wer
will, darf sich natürlich auch aktiv beim Flyer verteilen,
Unterschriften sammeln, etc beteiligen ;-)

Am gleichen Tag finden zudem der Global Frackdown Day sowie der
OptOutDay statt. Zu letzterem werden wir hoffentlich noch rechtzeitig
einige Postkarten erhalten, mit denen man der Nutzung seiner Meldedaten
widersprechen kann. Weitere Informationen findet ihr in der
untenstehenden Nachricht des LV NRW.

Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn ihr am Samstag an der
Altstädter Kirche dabei seid!

Liebe Grüße,
Lars

P.S.: Eine Karte mit den am 11.10. weltweit geplanten Anti-TTIP-Aktionen
findet ihr hier:
http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/en/actions-2/find-an-action-near-you/
. In Minden, Detmold und Paderborn wird es wohl ebenfalls Aktionen  geben.



-------- Original-Nachricht --------
From:   LV NRW <LV+NRW AT news.piratenpartei.de>
Subject:        European Day of Action / Opt out! / TTIP / Global Frackdown
Date:   Thu, 09 Oct 2014 19:14:58 +0000

Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der
11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international
Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:

  * der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von
    Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
  * Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und
  * der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten
    aufmerksam machen




Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte
»Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen
vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung
dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor
ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen
wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu
erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und
Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem
Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen« schleichend auf
internationales Minimalniveau abgesenkt werden. Besonders schwer wiegt,
dass die Verhandlungen zu solchen Abkommen – trotz gegenteiliger
Behauptungen der Akteure – im Geheimen stattfinden und sowohl die
öffentliche Diskussion als auch die demokratische Beteiligung als
Störfaktor angesehen und auf minimalem Niveau gefahren werden.

Viel mehr Infos zu TTIP, CETA, TiSA und zum Aktionstag findet ihr auf
der Webseite <http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/> des Aktionstags,
auf der Seite des Aktionsbündnisses
<http://www.ttip-unfairhandelbar.de/> und im Wahlprogramm
<http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#.E2.80.9ETTIP.E2.80.9C_NEIN_DANKE.21_-_TRANSATLANTISCHE_PARTNERSCHAFT_GEHT_ANDERS>
der Piraten.
> Webseite des Aktionstages: stop-ttip-ceta-tisa.eu
> <http://stop-ttip-ceta-tisa.eu>


Unterirdische Risse im Gestein

Mit Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking«
genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und
Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes
Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden
unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen
Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale
Bohrungen nicht möglich sind.

Ob und wie die Risse die Stabilität des Bodens gefährden, auf dem wir
unsere Häuser gebaut haben, was außer Öl und Gas noch alles durch die
Risse dringt und unser Grundwasser verschmutzen kann, und was mit der
giftigen Brühe aus den Bohrlöchern geschehen soll – all das sind
ungelöste Fragen. Gebohrt wird trotzdem. Auch bei uns.

Seit 2012 findet dagegen im September ein Protesttag statt. In disem
Jahr wird er weltweit von über 200 Organisationen unterstützt.

Mehr über Fracking und weitere Lesehinweise findet ihr z.B. auf den
Themenseiten <https://www.piratenpartei.de/tag/fracking/> der
Piratenpartei oder über die Suchmaschine eures Vertrauens.
> Webseite des Aktionstages: globalfrackdown.org
> <http://globalfrackdown.org>


Missbrauch von Meldedaten

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern
uns an das »90-Sekunden-Gesetz«
<http://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz#Gesetzesentwurf_und_umstrittene_Abstimmung>,
das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels
Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend
veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige
OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es
sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der
Verwendung unserer Meldedaten für alle möglichen und unmöglichen Zwecke
– von Produktwerbung bis zur Belästigung von Erstwählern mit
unerwünschter Parteienwerbung – widersprechen.

Umgekehrt ist es sogar noch wichtiger geworden als in den Jahren zuvor,
dem kommenden Ausverkauf der eigenen Meldedaten zu widersprechen, denn
die Lobbyisten der Adresshändler sorgen für Schlupflöcher im Gesetz, die
es ihnen ermöglichen, zukünftig Zugriff auf alle Datenupdates zu
erlangen, ohne dass ein Widerspruch noch geprüft wird. Ganz konkret
heißt das: Wenn du nicht widersprichst, hat auch die NPD künftig deine
Adresse.

Daher haben die Piraten den OptOutDay ins Leben gerufen, machen an
zahlreichen Infoständen und Veranstaltungen auf das Problem aufmerksam
und haben auf der Webseite optoutday.de <http://optoutday.de/> auch alle
notwendigen Formulare zusammengetragen, um deinen Widerspruch so einfach
wie möglich zu machen.
> Webseite des Aktionstages: optoutday.de <http://optoutday.de>


Wollt ihr das?

Wir Piraten jedenfalls nicht. Und wenn ihr das auch nicht wollt, dann
informiert euch, nehmt an den Aktionen teil, zeigt Gesicht und
(Piraten-)Flagge, besucht uns an unseren Infoständen – aber vor allem:
Tragt es weiter, bringt eure Bekannten, eure Freunde und eure Familie
mit. Denn nur wenn es nicht mehr zu übersehen ist, wie viele Menschen
gegen diese Fehlentwicklungen aufstehen – nur dann werden wir etwas
ändern können!




http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/10/...frackdown/
<http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/10/09/european-day-of-action-opt-out-ttip-global-frackdown/>