[OWL] Fwd: [Piraten NRW] Abschiebehaft: Mahnwache in Büren morgen, Donnerstag, um 18:15 Uhr

[Heiko Dross <heiko.dross AT googlemail.com>]

Leider schon heute Abend, aber vielleicht schaffts ja noch jemand.

-------- Original Message -------- Subject: [Piraten NRW] Abschiebehaft: Mahnwache in Büren morgen, Donnerstag, um 18:15 Uhr Date: Wed, 23 Jul 2014 21:12:53 +0200 From: Orangebay <orangebay AT mac.com> Reply-To: Landesverband Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de> To: NRW <Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de> CC: nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de <nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de>

Hallo zusammen,

leider habe ich eben erst erfahren, das für morgen Abend, Donnerstag
24.07.2014 um 18:15 Uhr eine Mahnwache vor der JVA Büren geplant ist.

http://www.nw-news.de/owl/11189321_Abschiebehaft_Mahnwache_in_Bueren_geplant.html

http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/menue-oben/home.html

Viele werden es mitbekommen haben: Abschiebegefangene dürfen nicht
zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden. Diese Frage hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17.7.2014 in einem Grundsatzurteil
entschieden. Das muss das Ende der Abschiebehaft in der JVA Büren
bedeuten, weil Abschiebegefangene dort zusammen mit Strafgefangenen
untergebracht werden.

Wir haben Innenminister Jäger bereits zum Handeln aufgefordert:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/07/nrw-darf-keine-fluchtlinge-in-jva-unterbringen/
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/07/minister-jager-ignoriert-eugh-urteil-zur-abschiebehaft/

Da sich das Ministerium bisher allerdings bedeckt hält, ist es
notwendig, auf diesen untragbaren Zustand vor Ort hinzuweisen!

Wir haben bereits in der letzten Woche den Minister aufgefordert, für
die nächste Sitzung des Innenausschuss einen Bericht abzugeben, wie und
wann er die Vorgaben aus dem EuGH-Urteil umzusetzen gedenkt und wie er
Abschiebungen in Zukunft planen und handhaben will. Aufgrund der
Sommerpause ist die nächste Sitzung des Ausschusses jedoch leider erst
am 28. August.

Es wäre großartig, wenn der/die ein oder andere morgen die Mahnwache
unterstützen könnte. Ich weiß noch nicht, ob ich es von Düsseldorf aus
schaffe.

Beste Grüße

Frank

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