[OWL] WG: [Nrw-kreis-hoexter] Minden: Noch eine Fraktion mit Piraten untersagt

["Helmut Willemsen" <hwx AT gmx.de>]

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Helmut Willemsen [mailto:hwx AT gmx.de] 
Gesendet: Montag, 14. Juli 2014 14:54
An: 'Michael Gugat'
Betreff: AW: [Nrw-kreis-hoexter] Minden: Noch eine Fraktion mit Piraten
untersagt

Von Horst Wesling

Moin Michael,

was sollte in einer PM stehen? Wie schlimm und unverständlich Ablehnungen
sind? Zu Fraktions- bzw. Gruppenbildung fällt mir folgendes ein:

1. Es ist davon auszugehen, dass die Ausführungen von Max Weber zu dem
vornehmlichen Interesse aller Parteien an Macht, Amtsstellungen und
Versorgung (M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, 1920, S. 213) noch heute
gelten.

2. Es ist davon auszugehen, dass das Bestreben der Parteien, "Macht,
Amtsstellungen und Versorgung" möglichst nicht zu teilen, zu einer
restriktiven Auslegung der Definition von "Fraktionen" in § 56 (1) Satz 1 GO
NRW (hier besonders "freiwillig", "auf Grundlage grundsätzlicher politischer
Übereinstimmung" und "möglichst gleichgerichtetem Wirken") führen kann.

3. Es ist davon auszugehen, dass die Anerkennung als Fraktion gefährdet ist,
wenn das freiwillige gleichgerichtete Wirken sowie die grundsätzliche
politische Übereinstimmung nicht sorgfältig dargelegt werden - oder diese
Darlegung durch eine zu massive öffentliche Diskussion von unterschiedlichen
politischen Grundsätzen konterkariert wird!

4. Es ist davon auszugehen, dass gegen Ablehnungen - so sie nicht gegen die
Grundsätze des Willkürverbots, der Chancengleichheit und des
Minderheitenschutzes verstoßen - auch wegen der verbreiteten Furcht, gar
eine Fehlentscheidung zugeben zu müssen, nur sehr schwer anzugehen ist.

Insoweit ist es bitter, nicht durch frühzeitige Sondierungen bei jenen, die
über solche Anträge entscheiden, die Anerkennung zu sichern. Augenscheinlich
wurde den Mandatsträgern nur wenig rechtzeitige Hilfe geboten.

FG Horst  

________________________________________
Von: nrw-kreis-hoexter-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-kreis-hoexter-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Michael Gugat
Gesendet: Montag, 14. Juli 2014 13:00
An: Crew Bielefeld; Crewlist Gütersloh; Lippe Mailinglist; Liste Kreis
Herford; Liste Kreis Höxter; Liste Kreis Minden; Liste Paderborn; OWL
Mailingliste
Betreff: [Nrw-kreis-hoexter] Minden: Noch eine Fraktion mit Piraten
untersagt

Hallo OWL!

Nach Bad Salzuflen wurde jetzt in Minden erneut eine Fraktion mit
Beteiligung der Piraten (aka Splittergruppe) untersagt.
http://www.nw-news.de/owl/11180606_Kreis_Minden-Luebbecke_untersagt_Fraktion
sbildung_von_Splittergruppen.html

Wollen wir uns heute Abend mal wieder zum OWL Mumble treffen? Vielleicht
sollten wir eine koordinierte Pressemitteilung machen? Oder gäbe Gründe
dagegen? Habt ihr andere Ideen?

Wer wäre denn ab 20.30 Uhr dabei?

LG
Michael Gugat
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