Re: [OWL] Stadt Herford schafft Radwegpflicht ab

[Alexander Bossert <bigmag AT posteo.de>]

Moin,

durch die Gesetzesänderung müssen die Gemeinden innerhalb geschlossener Ortschaften auf allen Radwegen die Benutzungspflicht überprüfen.
Ob es dann im einzelfall weiterhin eine Benutzungspflicht gibt.

http://edoc.difu.de/edoc.php?id=ARWL25S8
http://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-bottrop/radverkehr/radwegbenutzungspflicht/leitfaden-rwbp.html

desweiteren aus einer Mitteilung klick der Polizei Münster:

 Gericht mahnt Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht an.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Stadt Braunschweig angemahnt die
Radwegebenutzungspflicht zu überprüfen. Im vorliegenden Fall hatte ein Bürger gegen diese Benutzungspflicht geklagt. Dabei habe die Kommune zu beachten, dass eine Benutzungspflicht nur bei einer Gefahrenlage in Betracht kommen könne und dieses genau zu prüfen habe.
Quelle: OVG Braunschweig; Urt. v. 17.04.13; A
z. 6A64/11; Rechtsindex v. 13.05.13 K.L.

ebenfalls interessant in dieser Mitteilung ist der Artikel mit der Überschrift "Straßensperrung zu Schulbeginn und –ende " (Seite 5)


Wenn man sich das mal alles so durchliest, hat die Stadt Herford also nur die aktuelle Gesetzeslage befolgt und ausser an extremen Gefahrenlagen die Benutzungspflicht abgeschafft.
Wobei die Pressemitteilung nicht ganz die Wahrheit sagt, denn ausser den genannten ist auch noch mindestens an der Mindener Str. in der höhe Coffee Bistro (ecke Berliner Str.) eine Benutzungspflicht.

Gruß
Alex

Am 03.07.2014 17:31, schrieb Sven Brandhorst:

Hallo Michael!

Vielen Dank dafür. Etwas ähnliches schwebt mir auch für Minden vor. Da haben wir Piraten wieder etwas, womit wir unsere Gemeinschaftsfraktion füttern können. Und der Obergrüne im Rat wird da sicherlich auch nicht gegen sein (überzeugter Radfahrer, kein Führerschein).
Gruß, Sven

Kreisvorsitzender Piratenpartei

Kreisverband Minden-Lübbecke

www.piraten-milk.de

Am 2. Juli 2014 14:45 schrieb Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>:

FYI: http://www.herford.de/Rathaus-Politik/Verwaltung/Presse/Radfahrer-sind-sicherer-auf-der-Fahrbahn-.php?object=tx|2044.270.1&ModID=7&FID=1050.2320.1&NavID=2044.238&La=1

Mit Ausnahme der Radwege an der Umgehungsstraße und der Engerstraße (jeweils sehr hohe Verkehrsbelastung!) können die Radfahrer nun überall auf der Fahrbahn fahren.
Herford setzt damit entsprechende Empfehlungen von ADFC und VCD u.a. um, wonach Radfahrer auf der Hauptfahrbahn im gemischten Verkehr mit Kraftfahrzeugen innerstädtisch sicherer fahren als auf separaten Rad- oder Fuß/Radwegen.

LG
Michael Gugat
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