[OWL] heise online: Die NSA in Deutschland

[andreas AT rohrmann.com]

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19.06.2014 08:36

Die NSA in Deutschland

Dokumente aus dem Bestand des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die Spiegel 
Online nun veröffentlicht hat, belegen die Bedeutung Deutschlands als 
NSA-Standort und die Kooperation der deutschen Geheimdienste.



"Quasi eine Deutschlandakte." Spiegel Online veröffentlicht Dokumente des 
NSA-Whistleblowers Edward Snowden[1], die belegen sollen: "Die Spione der NSA 
sitzen direkt in unserer Nachbarschaft." Die insgesamt 53 zuvor vertraulichen 
Dokumente Unterlagen und Ausrisse zeigten, dass Deutschland für den 
Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa sei und wie eng die deutschen 
Geheimdienste mit den US-Diensten zusammenarbeiteten. In mehreren 
Einrichtungen würden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland 
aus abgefangene Daten dienten auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.

Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich Informationen zu den 
Standorten der NSA in Deutschland und zur Zusammenarbeit mit den deutschen 
Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für 
Verfassungsschutz (BfV). Darunter ist auch ein Dokument aus dem Mai 2009, das 
nach der Interpretation des Spiegels belegt, dass die NSA mehr als 300 
Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesammelt habe.



Weit gestreut
Seinen Hauptsitz unterhält der US-Geheimdienst laut den Unterlagen in 
Stuttgart. Dieser befinde sich mit der Bezeichnung "NSA/CSS Representative 
Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" in der 
Patch-Kaserne in Stuttgart-Vaihingen. Dort ist auch das Hauptquartier der 
US-Streitkräfte in Europa beheimatet, das US European Command (EUCOM). 
Weitere Standorte[2] sind unter anderem Wiesbaden, Berlin und Frankfurt am 
Main.

Über die jetzt veröffentlichten Unterlagen hatte der Spiegel bereits 
berichtet, zuletzt in der Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe. Die 
einzelnen Dateien stellen teilweise Ausschnitte aus Unterlagen dar, einige 
Bereiche sind geschwärzt. Alle 53 Dokumente[3] veröffentlicht Spiegel Online 
zum Download im PDF-Format. Nach Angaben des Magazins hatte die 
Bundesregierung bislang vergeblich bei den amerikanischen Partnern um 
Aufklärung gebeten. Auch deshalb seien Sicherheitsbehörden und Politiker an 
den Spiegel herangetreten und hätten um Einsicht in die Snowden-Dokumente 
gebeten. Man zeige das Dossier aber nun öffentlich, da man vor allem der 
Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet sei.

Sicherheit vs. Freiheit
Die Veröffentlichung der Unterlagen über die Aktivitäten der NSA in 
Deutschland kommt passend zur Reise von Verteidigungsministerin Ursula von 
der Leyen (CDU) in die USA. Laut einem Bericht von dpa dringt sie bei ihrem 
USA-Besuch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre.

"Die Vereinigten Staaten (...) müssen die Linie zwischen Sicherheit und 
Freiheit neu definieren", heißt es in dem vorab veröffentlichten Manuskript 
für eine Rede, die von der Leyen am Donnerstag in Washington halten will. Auf 
der anderen Seite müsse Europa unabhängige Telekommunikationsstrukturen 
schaffen, um den Schutz vor Eingriffen von außen zu gewährleisten. "Beide 
Seiten müssen ihre Lehren ziehen."



(jk[4])







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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-NSA-in-Deutschland-2235062.html



Links in diesem Artikel:

  [1] 
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-dokumente-von-snowden-enthuellen-standorte-in-deutschland-a-975611.html
  [2] http://www.spiegel.de/thema/nsa_in_deutschland/
  [3] 
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html
  [4] mailto:jk AT ct.de

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