[OWL] NRW: Newsletter April 2014

[Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com>]

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Hash: SHA1

Zur Info, wer ihn nicht bekommen hat.

- ----- Original Nachricht -----
Von: Piratenpartei NRW
Gesendet: 03.05.2014 - 12:14
Betreff: Newsletter April 2014

> Hallo liebe Piraten in NRW,
>
> wir schreiben Euch heute an, um den neuen gemeinsamen Newsletter der 
> Piratenpartei NRW und der Piratenfraktion NRW vorzustellen. In diesem 
> Newsletter werden zukünftig interessante Teile der politischen Aktivitäten 
> von Landesverband und Fraktion zusammengetragen, um Euch und auch 
> interessierte Bürger gesammelt zu informieren.
>
> Natürlich können wir nicht vollständig alle kleinen Anfragen, 
> Vorstandssitzungen usw. protokollieren, aber so seid Ihr über das 
> Wichtigste informiert, ohne die verschiedenen Webseiten täglich im Blick 
> behalten zu müssen. Ihr braucht keine Sorge zu haben, dass wir Euch jetzt 
> monatlich über den Mitgliederverteiler anschreiben. Das passiert nur dieses 
> eine Mal zur Ankündigung. Wenn Ihr den Newsletter beziehen möchtet, könnt 
> Ihr Euch unter folgendem Link anmelden:
>
> http://piratenpresse.piratenpartei-nrw.de/newsletter/
>
> Wir freuen uns, wenn die kommunalen Gliederungen das Rundschreiben auch 
> verbreiten und bewerben. Ebenso nehmen wir gerne Input aus den Kommunen und 
> Arbeitskreisen auf. Meldet Euch einfach bei der AG ÖA per Mail an 
> piratenpresse.piratenpartei-nrw.de.
>
> Viel Spaß damit und viel Erfolg für den Wahlkampf,
> Euer Presseteam NRW
>
> ===
>
> Inhaltsverzeichnis
>
> Grußwort des Landesvorstands
> Neues aus dem Landesverband
> Landesparteitag am 05. und 06. April 2014
> "Stop Watching Us"-Demo in Köln am 12. April 2014
> Kommunalwerbespot der Piraten Bochum
>
> Piratenfraktion NRW
> Neues aus der Fraktion
> Englische Woche der Fraktion zum Thema Fanrechte
> Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert
> Erster Aufschlag zur Drogenpolitik im Landtag NRW
> Der Delphinantrag der Fraktion
>
> Neues aus anderen Bereichen
> Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP am 15. April 2014
> Online-Konsultation der EU zu TTIP (ISDS)
>
> ===
>
> Grußwort des Landesvorstands NRW
>
> Auf geht's, wir rocken den Wahlkampf!
>
> Dies ist der erste Newsletter der Piratenpartei NRW und wir starten mit 
> Schwung in die heiße Wahlkampfphase! In ganz Nordrhein-Westfalen stehen 
> Piraten an Infoständen Rede und Antwort oder sind mit Plakaten und Flyern 
> auf den Straßen unterwegs. Die Kommunal- und Europakandidaten bringen den 
> Wählern auf Podiumsdiskussionen und Themenabenden unsere Ideen und Ziele 
> nah.
>
> Diese liegen u. a. bei frühzeitigen Partizipationsmöglichkeiten, 
> unveräußerlichen Bürgerrechten sowie Transparenz, moderner Netzpolitik und 
> nicht zuletzt bei der Förderung der Jugend und der Forderung einer 
> Urheberrechtsreform.
>
> Wer schon jetzt die Piraten auf kommunaler und europäischer Ebene wählen 
> möchte, kann die Briefwahlunterlagen anfordern. Wie und wo? Siehe Rückseite 
> der Wahlbenachrichtigung oder bei der örtlichen Stadtverwaltung. Alle 
> anderen gehen bitte am 25. Mai zu ihrem Wahllokal und machen das Kreuz an 
> der richtigen Stelle!
>
> Was war im letzten Monat nicht alles los: Das Ende der 
> Vorratsdatenspeicherung wurde durch den europäischen Gerichtshof 
> eingeläutet, das Europaparlament hat sich für die Netzneutralität 
> ausgesprochen und die Krimkrise hält weiterhin die Welt in Atem. Des 
> Weiteren haben wir in Bielefeld einen gelungenen Landesparteitag geschafft, 
> auf dem Weichen für die Zukunft des Landesverbands gestellt wurden. Der 
> kommende Monat Mai verspricht nicht minder spannend zu werden!
>
> Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen unseres ersten Newsletters!
> Euer pakki
>
> Neues aus dem Landesverband
>
> Landesparteitag am 05. und 06. April 2014
>
> Anfang April fand in Bielefeld der erste Landesparteitag 2014 statt. Dort 
> ging es um so wichtige Fragen wie die politische Ausrichtung der Partei, 
> ein gemeinsames Kommunalwahlprogramm für den laufenden Wahlkampf, die 
> Umsetzung der Basisbeteiligung und die Nachwahl des Generalsekretärs und 
> eines Beisitzers.
>
> Nach einer sachlichen und auch leidenschaftlichen Diskussion hat sich eine 
> Mehrheit der NRW-Piraten in Anlehnung an die Bundessatzung und das 
> Grundsatzprogramm dafür entschieden, sich als sozialliberale Partei zu 
> positionieren. Der Spitzenkandidat zur Europawahl und 
> Politikwissenschaftler Fotios Amanatides hat zu der Begrifflichkeit ein 
> interessantes Interview mit dem Krähennest geführt:
> http://pirat.ly/a67uu
>
> Nach dieser Entscheidung hat der Parteitag über ein Positionspapier 
> abgestimmt, in dem die gemeinsamen Nenner der NRW-Piraten für die 
> Kommunalpolitik festgehalten wurden. Ein Positionspapier ist ein 
> Arbeitspapier, das auf Landesebene keinen Programmstatus hat, aber zur 
> weiteren innerparteilichen Arbeit verwendet wird. Das Positionspapier wurde 
> mit deutlicher Mehrheit angenommen, so dass den Kommunalpiraten neben den 
> eigenen Kommunalprogrammen eine breite Grundlage an Themen für die 
> Ratsarbeit vorliegt. Inhaltlich geht es zum Beispiel um das 
> Demokratie-Update, das wir uns mit deutlich stärkeren 
> Mitsprachemöglichkeiten für die Bürger wünschen. Neben Transparenz und 
> vereinfachtem Zugang zu Rathäusern geht es auch um ganz Konkretes wie 
> Energiepolitik, um Netze in Bürgerhand und die Vorfahrt für die 
> Energiewende. Auch unser Markenzeichen in Sachen Verkehrspolitik, der 
> fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, gehört dazu. Alle Punkte können im 
> Wiki nachgelesen werden:
> http://pirat.ly/14uec
>
> Neben den politischen Anträgen wurden auch die Voraussetzungen geschaffen, 
> eine der Grundideen der Piraten in NRW umzusetzen: Mit dem Basisentscheid 
> Online (BEO) und der Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) wurden zwei 
> Möglichkeiten in der Satzung verankert, um die Programmentwicklung online - 
> auch außerhalb von Parteitagen - weiter zu führen. Die Umsetzung läuft 
> bereits auf Hochtouren. Wir werden nach letzten Informationen noch in 
> diesem Jahr damit starten können. Patrick Schiffer, unser 
> Landesvorsitzender, hat dazu Stellung genommen:
> http://pirat.ly/r8duu
>
> Als neue Generalsekretärin wurde Claudia Hagenschulte aus Bad Oeynhausen 
> und als Beisitzer Daniel Rasokat gewählt. Sie haben bereits mit Volldampf 
> ihre Arbeit aufgenommen.
>
> Weitere Informationen zu den beiden sind hier zu finden:
> http://pirat.ly/w8egh
>
> Interviews im Krähennest mit den Neugewählten LaVo-Mitgliedern:
> Claudia: http://pirat.ly/73q2g
> Daniel: http://pirat.ly/xq56f
>
> Alle Pressemitteilungen, Reden, Aufnahmen und ein Pressespiegel sind unter 
> den folgenden Links zu finden:
>
> Reden: http://pirat.ly/r3k54
> Pressemitteilungen: http://pirat.ly/r3k54
> Podcasts: http://pirat.ly/25xge
> Pressespiegel: http://pirat.ly/f4mue
>
>
> Stop Watching Us Demo in Köln am 12. April 2014
>
> Am 12. April unterstützten wir die Demo und das Protestbündnis in Köln. 
> Hier waren viele Überwachungsgegner unterwegs und sagten unserer und allen 
> anderen Regierungen:  #stopwatchingus. Fotios Amanatides, Listenplatz zwei 
> zur Europawahl 2014, begrüßte alle Anwesenden als „Überwachte“– und das 
> waren mehr als die 400, von denen der WDR sprach. Gut 50 Piraten aus Köln 
> und ganz NRW waren dabei – darunter auch fünf Abgeordnete aus der 
> Piratenfraktion.
>
> Die Rede von Fotios ist hier zu finden:
> http://pirat.ly/g9v95
>
>
> Kommunalwerbespot der Piraten Bochum
>
> Die Piraten Bochum haben einen sehr interessanten Wahlspot zur Kommunalwahl 
> erstellt. Um nichts vorwegzunehmen, werden an dieser Stelle keine weiteren 
> Angaben zum Inhalt gemacht. Einfach viel Spaß beim Ansehen!
> http://pirat.ly/f8fxa
>
>
> Piratenfraktion NRW
>
> Im Landtag NRW ist was los!
>
> Mit Anträgen zu folgenden Themen ging die Piratenfraktion in das 
> April-Plenum vom 9. und 10. April 2014: Fanrechte, Partizipation auf 
> Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen, 
> Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im 
> Hochschulgesetz verankern, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, 
> Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen, Delfinarien und vieles mehr.
>
> Schüler und Eltern in NRW können jetzt - dank der Piraten im Landtag - 
> aufatmen: die rot-grüne Landesregierung hat auf den Piraten-Antrag 16/4813 
> reagiert und wird den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst 
> entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und 
> tabletkompatible Software zum Einsatz kommen.
>
> Am Montag, dem 28. April, war die öffentliche Expertenanhörung zu 
> Delfinarien. Über 2000 Briefe wurden der Landesregierung mit der Bitte 
> überreicht, dem Piratenantrag zu entsprechen. Zehn Sachverständige legten 
> ihre Expertise zu Delfinhaltung dar. Einer der größten Kritikpunkte an 
> Delfinarienhaltung: Delfinen kann in Zoos nicht ihr in der Natur sehr 
> ausgeprägtes Sozialverhalten geboten werden und dadurch kommt es zu 
> Depressionen oder aggressivem Verhalten bei den Tieren. Die Zuchtbücher, 
> die Grundlage für die festgelegten Mindestbedingungen für die Haltung von 
> Zootieren sind, stehen der Wissenschaft und den Bürgern nicht zur 
> Verfügung. Die Piratenfraktion bleibt dran und wird versuchen, hier 
> Transparenz herzustellen.
>
> Des Weiteren hat die Piratenfraktion NRW in den letzten Wochen für eine 
> Enquete-Kommission zwei konkrete Vorschläge erarbeitet, welche am 30. April 
> im Mumble mit Piraten diskutiert wurden: „Entwicklung und Finanzierung des 
> Öffentlichen Personenverkehrs im gesellschaftlichen und technologischen 
> Wandel“ oder „Vernetzte Lebensräume in NRW. Der Mensch und seine Privatheit 
> in der digitalisierten Gesellschaft“. Die Entscheidung darüber fällt im 
> Laufe der kommenden Fraktionssitzungen.
>
> Solltet Ihr Hilfe oder Unterstützung bei Veranstaltungen im 
> Kommunalwahlkampf benötigen, kontaktiert bitte die Fraktion. Die MdL 
> versuchen, neben der parlamentarischen Arbeit soviele Termine wie möglich 
> von Euch wahrzunehmen.
>
>
> Neues aus der Fraktion
>
> Englische Woche der Fraktion zum Thema Fanrechte
>
> Im April standen drei große Ereignisse zum Thema Fanrechte auf der Agenda 
> der Piratenfraktion. Es wurden zwei Anträge der Fraktion behandelt und ein 
> weiteres Fanhearing zwischen Fans und Piratenpolitiker durchgeführt.
>
> Der erste Antrag lautete „Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – 
> Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle 
> Sporteinsätze (ZIS)“, welcher im Innenausschuss besprochen wurde. Hierbei 
> handelte es sich um die Aufarbeitung der vermehrten Kritik an der ZIS aus 
> verschiedenen Richtungen. Auf verschiedene Fragen konnte die ZIS keine 
> ausreichenden Antworten liefern, so dass ihr teilweise sogar unterstellt 
> wurde, sie verweigere sich einer Kooperation mit verschiedenen Stellen. 
> Beanstandet wird von Experten wie Fanvertretern gleichermaßen, dass es 
> keine neutrale Instanz gibt, die die übermittelten Zahlen überprüft. Auch 
> die Art der Informationsbeschaffung wird zunehmend kritisch hinterfragt.
>
> Als zweites wurde der Nachbericht zum Polizeieinsatz Schalke 04 gegen PAOK 
> Saloniki von Innenminister Jäger, den die Piratenfraktion beantragt hatte, 
> besprochen. Nachdem die Aufklärung der Vorfälle bereits über ein halbes 
> Jahr andauert, gab der Bericht keine befriedigenden Antworten auf Fragen 
> wie zum Beispiel:
>
> Wieso kam es zu den Kommunikationsfehlern zwischen der Polizei und den  
> Verantwortlichen des Vereins während des Spiels?
> Waren die Befürchtungen eines Platzsturms der Saloniki-Fans berechtigt, 
> oder hat man sich nur auf die Aussage eines SKB der griechischen Seite 
> verlassen?
> Warum wurde die Fahne erst nach siebzig Spielminuten zu einem Problem?
> Warum gab es kein milderes Mittel als einen Blocksturm mit über achtzig 
> Verletzten?
> Wieso darf der Verein Kritik nicht mehr öffentlich äußern?
>
> Im Vorfeld dieser beiden Ereignisse fand das siebte Fanhearing der 
> Piratenfraktion im Landtag statt. Hierbei trafen sich die Piraten mit Fans 
> verschiedener Vereine, Fanprojekten, Fanvertretern, einem Fananwalt, 
> Polizeibeamten und vielen Interessierten, um über die  SiKomFan (Ein vom 
> Bundesministerium für Bildung und Forschung -BMBF- gefördertes 
> Forschungsprojekt im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile 
> Sicherheit II" der Bundesregierung), das anstehende 
> Sachverständigengespräch über die Aufgaben der ZIS, den massiven 
> Polizeieinsatz auf Schalke im August 2013 und das letze Revierderby zu 
> sprechen. Es wurde noch viel mehr besprochen und die Fans lieferten viel 
> Input für die Arbeit im Landtag.
>
> Der Bericht zur Englischen Woche von Frank Herrmann, MdL, ist hier zu 
> finden:
> http://pirat.ly/ypxrt
>
> Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert
>
> Durch einen Erlass der Landesregierung wären alle Schüler und Eltern der 
> Sekundarstufe II  der allgemeinbildenden Schulen und berufliche Gymnasien 
> ab 2014/2015 in NRW gezwungen worden grafikfähige Taschenrechnern (GTR) 
> anzuschaffen. Mit ihrem Antrag "Offene Softwarelösung für den 
> Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und 
> erproben" hatte sich die Fraktion zum Ziel gesetzt mehr Wahlfreiheit für 
> Schulen, Schüler und Lehrer zu schaffen. Die von den Piraten geforderte 
> Expertenrunden hat dazu geführt, dass die Landesregierung den 
> entsprechenden Erlass abgeändert hat.
>
> Alle Informationen zu diesem erfolgreichen Antrag gibt es hier:
> http://pirat.ly/2i54z
>
>
> Erster Aufschlag zur Drogenpolitik im Landtag NRW
>
> Wir Piraten setzen uns seit langem für eine Umkehr von der repressiven, zu 
> einer progressiven und aufgeklärten Drogenpolitik ein. Die wichtigsten 
> Schritte hierfür müssen auf Bundesebene stattfinden. Trotzdem gibt es 
> mehrere Möglichkeiten auf Landesebene, die Drogenpolitik zu gestalten. Mit 
> dem Antrag "Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten" hat die 
> Piratenfraktion jetzt einen ersten Aufschlag gestartet, dieses Themenfeld 
> zu bearbeiten. In dem Antrag ging es darum, dass die Landesregierung ein 
> präventionsorientiertes drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept vorlegt 
> und die Eigenbedarfsmenge in NRW auf 30 Gramm erhöht wird. Weiterhin soll 
> sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Freimenge 
> bundeseinheitlich auf diesen Wert angehoben und das Betäubungsmittelgesetz 
> entsprechend geändert wird.
>
> Alle Infos zu dem Antrag:
> http://pirat.ly/e4m49
>
> Zusätzlich gibt es ein Interview vom Krähennest mit MdL Lukas Lamla zu 
> diesem Antrag:
> http://pirat.ly/r819m
>
>
> Der Delphinantrag der Fraktion
>
> „Delphine gehören zu den beliebtesten Wildtieren überhaupt. Dem Charme und 
> der Faszination der klugen Meeressäuger kann sich kaum jemand entziehen. 
> Delphinarien mit  ihren Shows rangieren deshalb ganz oben auf der Hitliste 
> der Ausflugsziele und sind ein Riesengeschäft. Längst ist jedoch 
> wissenschaftlich belegt, dass die Tiere in diesen Anlagen leiden. Delphine 
> können nicht artgerecht gehalten werden. Das vermeintliche Lächeln trügt, 
> die intelligenten Tiere führen ein trostloses Leben, leiden an 
> Verhaltensstörungen und sterben früh.“
>
> So beginnt der Text des Antrags „Verbot der Haltung von Delphinen“. Mit 
> diesem Antrag setzt sich die Fraktion für eine artgerechte Haltung von 
> Delphinen ein. Diese ist in dem einzig verbliebenen Delphinarium in 
> Duisburg nicht gegeben. Der Antrag sollte nach dem Willen der SPD erst im 
> Ausschuss still und leise abgelehnt werden, aber am Ende ist es doch zu 
> einer Anhörung am 28. April 2014 gekommen. Zu der Anhörung hatten die 
> meisten anderen Parteien Experten direkt aus dem Zoo-Milieu oder auch 
> gleich einen Delphinforscher aus einem Delphinarium eingeladen.
> Der Antrag hat es schon in die landesweiten Medien geschafft. Hier konnte 
> man auch erfahren, dass es zwischen den beiden Regierungsparteien zu 
> Kontroversen gekommen ist:
>
> WDR: http://pirat.ly/n7v25
> Ruhrnachrichten: http://pirat.ly/8w334
>
> Weitere Infos zu dem Antrag und Berichte aus dem Krähennest sind hier zu 
> finden:
>
> Erster Beitrag der Fraktion: http://pirat.ly/4yeed
> Bericht des Krähennest dazu: http://pirat.ly/h5qnd
> Ankündigung der Anhörung: http://pirat.ly/h5qnd
> Bericht von der Anhörung vom Krähennest: http://pirat.ly/36y4f
>
> Neues aus anderen Bereichen
>
> TTIP Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen am 15. April 2014
>
> Im NRW Mumble (Internet-Telefonkonferenz) fand am 15. April 2014 eine 
> Podiumsdiskussion der Piraten mit Internationalen Gästen statt. Mehrere 
> hundert Gäste haben die Diskussion live im Internet verfolgt. Nach den 
> vergangenen Podiumsdiskussionen wie mit dem damaligen Umweltminister 
> Altmeier, der Diskussion mit Klaus Reling, Chef des „Rettungsschirmes“ EFSF 
> und Prof. Dr. Peter Bofinger, Volkswirt und einer der „fünf 
> Wirtschaftsweisen“ sowie der Podiumsdiskussion zu Netzpolitik mit 
> verschiedenen Abgeordneten ein weiteres Highlight der Piratenpartei.
>
> Als Gäste waren anwesend:
> Pedro Velasco Martins - einer der TTIP-Unterhändler der Europäischen 
> Kommission zum Thema »Geistiges Eigentum«
> Lutz Güllner - stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Handel 
> bei der EU-Kommission
> Amelia Andersdotter - schwedische Abgeordnete im Europäischen Parlament  
> und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei (PPEU) und
> Julia Reda - die Spitzenkandidatin der PIRATEN für die bevorstehende Wahl 
> zum Europäischen Parlament und Vorsitzende der Young Pirates of Europe
>
> Die Podiumsdiskussion kann hier nachgehört werden:
> http://pirat.ly/cbjkm
>
>
> Online-Konsultation der EU zu ISDS (Schiedsgerichte für Investorenklagen) 
> im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP
>
> Es gibt ein Online Portal der EU-Kommission zur Befragung der 
> Öffentlichkeit zu TTIP, insbesondere zu ISDS, ausschließlich in englischer 
> Sprache:
> http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179
>
> "Online public consultation on investment protection and  investor-to-state 
> dispute settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment 
> Partnership Agreement (TTIP)"
> Mit einer Frist:"Closing Date: 06/07/2014"
>
> Leider ist die Befragung auf 90 Minuten pro Sitzung limitiert. Man sollte 
> sich vorbereiten. Dazu gibt es die Möglichkeit, die Fragen auf dem eigenen 
> Rechner mit max. 4.000 Ziffern pro Frage zu beantworten, um sie danach zu 
> übertragen.
>
> Hier geht es zu den Fragen:
> http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS
>
>

-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: BCPG v1.47

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