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ostwestfalen-lippe - [OWL] [Fwd: Warum Nebentätigkeiten ein Betrug sind]

ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW)

Listenarchiv

[OWL] [Fwd: Warum Nebentätigkeiten ein Betrug sind]


Chronologisch Thread 
  • From: "Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>
  • To: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [OWL] [Fwd: Warum Nebentätigkeiten ein Betrug sind]
  • Date: Sun, 27 Apr 2014 07:45:30 -0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ostwestfalen-lippe>
  • List-id: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW) <ostwestfalen-lippe.lists.piratenpartei.de>

Ahoi.

Mal ein interessanter Newsletter von AbgeordnetenWatch:

* Insbesondere der Abschnitt der Nebentätigkeiten.

* Auch warum wir mehr Direkte Demokratie benötigen wird anschaulich
angesprochen, denn "Es ist leichter ein paar Parlamentarier zu bestechen
als das ganze Volk!"

* Bitte mitmachen bei der Petition "Lobbyistenspenden
an Parteien verbieten":
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.46y.gzj0ogghac


Greetz Andreas70


------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: Warum Nebentätigkeiten ein Betrug sind
Von: "abgeordnetenwatch.de"
Datum: So, 27.04.2014, 06:36
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
von abgeordnetenwatch.de,

eine Studie hat jetzt ermittelt, wie viele Arbeitsstunden unsere
Abgeordneten wegen ihrer bezahlten Nebentätigkeiten verpassen. Mehr
dazu in diesem Newsletter.

Unsere Themen:
+ Studie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind ein Betrug am Bürger
+ Wen wählen? abgeordnetenwatch.de zur EU-Wahl gestartet
+ So antworteten die deutschen EU-Abgeordneten auf Bürgerfragen
+ Neue Lobbyistenspenden an CDU und SPD - jetzt Petition unterschreiben
+ "Es ist leichter ein paar Parlamentarier zu bestechen als das ganze
Volk"
+ Fragen und Antworten des Monats: Gysi und die USA / Fremdschämen für
Kollegen / NSA-Untersuchungsausschuss
+ In den Medien: abgeordnetenwatch.de / Lobbyist im Parlament / TTIP

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Studie: Bezahlte Nebentätigkeiten sind ein Betrug am Bürger
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Weil Bundestagsabgeordnete bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, leidet
ihre Arbeit im Parlament. Bis zu 1,2 Mio. Arbeitsstunden gehen durch
die Nebenjobs unserer Volksvertreter verloren, schätzt die
gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung in einer jetzt erschienenen
Studie. Dies sei letztlich ein Betrug an denen, die die Abgeordneten
bezahlen: Die Bürgerinnen und Bürger.

Unserer Meinung nach gibt es nur einen Weg, diesen Missstand zu
beseitigen: Bezahlte Nebentätigkeiten müssen verboten werden - vor
allem auch deshalb, weil sie finanzielle Abhängigkeiten schaffen. Diese
Forderung haben wir in der ARD-Tagesschau erhoben. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, erwiderte darauf
übrigens, das sei weltfremd. Hier der Tagesschau-Beitrag:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.474.ib2m322tp5

Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie haben wir in unserem Blog
zusammengefasst:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.475.si55t3h1ry



Wen wählen? abgeordnetenwatch.de zur EU-Wahl gestartet
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Wer sind die Politikerinnen und Politiker, die uns in den nächsten fünf
Jahren in Europa vertreten wollen? Vier Wochen vor der Europawahl am
25. Mai haben wir ein Wahlspezial gestartet. Dort können Sie die
Kandidierenden ab sofort öffentlichen befragen, ihre Positionen in
einem Kandidaten-Check überprüfen und die Wahlprogramme bequem in einem
Blätterkatalog durchstöbern.

+ Befragen Sie hier die Kandidierenden zur Europawahl:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.476.mmqje7j7ke

+ Durchstöbern Sie hier die Wahlprogramme der Parteien:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.477.618moxji0c


So antworteten die deutschen EU-Abgeordneten auf Bürgerfragen
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Kümmern sich die Europaabgeordneten um die Anfragen der Bürgerinnen und
Bürger? Zum Ende der Wahlperiode haben wir die Antwortbilanz der 99
deutschen EU-Parlamentarier für die vergangenen fünf Jahren unter die
Lupe genommen. Ergebnis: Eine "sehr gute" Antwortbilanz hat fast ein
Drittel der Abgeordneten. Am besten schnitt ein Politiker der CSU ab.

Mehr:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.478.q30o7qgag2


Neue Lobbyistenspenden an CDU und SPD - jetzt Petition unterschreiben
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Am Donnerstag sind zwei neue Großspenden bekannt geworden - je 100.000
Euro zahlte der Autobauer Daimler an CDU und SPD. Wir meinen: In einer
Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen!

Schon mehr als 7.500 Menschen haben unsere Petition "Lobbyistenspenden
an Parteien verbieten" unterschrieben. Bitte unterzeichnen auch Sie
(und teilen Sie den Link zur Petition in den sozialen Netzwerken)!

Petition unterzeichnen:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.46y.gzj0ogghac


"Es ist leichter ein paar Parlamentarier zu bestechen als das ganze
Volk!"
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Vor mehr als 200 Gästen ist am Dienstag in Hamburg das Buch "Demokratie
einfach machen" unseres Kollegen Gregor Hackmack offiziell vorgestellt
worden. Eine der Fragen, die bei der Veranstaltung diskutiert wurde
lautete: Warum ist direkte Demokratie so wichtig? Eine Erklärung des
Autors: Es sei leichter, ein paar Parlamentarier zu bestechen, als das
ganze Volk.

Die Buchpräsentation im Hamburger KoerberForum wurde aufgezeichnet -
hier können Sie die Diskussion noch einmal im Video ansehen:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.479.09j0du8zug

Einen Auszug aus "Demokratie einfach machen" hat SPIEGEL ONLINE
veröffentlicht:
"Gefahren des Lobbyismus: Ein Sicherheits-Update für die Politik"
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.47a.nexhlr8f7k


Fragen und Antworten des Monats:
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+ "Herr Gysi, haben Sie wirklich zum US-Botschafter gesagt, daß Sie mit
den USA - bis auf Afghanistan - übereinstimmen?"
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.47b.j407g5gta7

+ Fremdschämen für seine Abgeordneten-Kollegen? SPD-MdB Carsten Träger
antwortet einem Bürger.
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.47c.mx07i55go4

+ "Ich bin von niemandem gedrängt worden": Der CDU-Abgeordnete Clemens
Binninger nimmt Stellung zur Niederlegung des Vorsitzes im NSA-
Untersuchungsausschuss.
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.47d.zbojjipvks


In den Medien:
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+ "Politiker müssen stets den Atem des Wählers im Nacken spüren.
Deshalb ist es gut, dass Organisationen wie Abgeordnetenwatch mit
Fakten dabei helfen," schreibt das Westfalen-Blatt in einem Kommentar.
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.47e.m7kv8kgxhz

+ Dass er pro Monat weit über zehntausend Euro von der Ärztelobby
kassiert, hält der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke für eine
angemessene "finanzielle Aufwandsentschädigung".
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.47f.sbvf66l1hp

+ Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sind
so geheim, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den
Verhandlungsdokumenten der USA hat, wie sie jetzt selbst zugegeben.
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.47h.vj4nkemhbm


Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen Lobbyismus im Bundestag mit
einer Spende!

Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack und Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team


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Petition gegen Lobbyistenspenden!
Politische Entscheidungen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb
fordern wir:
Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
Zeichnen Sie unsere Petition gegen Lobbyistenspenden:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.6q.2sqo.46y.gzj0ogghac

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Geschehnisse auf dem Laufenden!
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  • [OWL] [Fwd: Warum Nebentätigkeiten ein Betrug sind], Andreas Rohrmann, 27.04.2014

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