[OWL] heise online: EuGH: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht

[andreas AT rohrmann.com]

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Ahoi.

Mal ein Lichtblick am Ende des Tunnels.
Es gibt wohl doch noch Menschen mit gesundem Menschenverstand :-)

Nun wird es spannend, wie es in Europa mit den Staaten weitergeht, die VDS 
umgesetzt haben. So z.B. Österreich.

Wäre auch spannend gewesen, die EU hätte wegen der VDS Deutschland verklagt, 
also zu einer verfassungsfeindlichen Richtlinie...

Das macht Mut und zeigt, dass man über den Gerichtsweg am Ende doch zum Recht 
kommen kann. D.h. auch, dass man diesen Weg viel öfter gehen muss!

Greetz Andreas70
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08.04.2014 09:55

EuGH: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht 

Der Europäische Gerichtshof sieht einen "besonders schwerwiegenden Eingriff 
der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz 
personenbezogener Daten". Die Bürger könnten sich ständig überwacht fühlen.

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen 
europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am 
Dienstag in Luxemburg entschieden.

[Update 8.4.14, 10.30:] Der EuGH[1] meint, aus den Daten, die mit der 
Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, "können sehr genaue Schlüsse auf 
das Privatleben der Personen [...] gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des 
täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder 
in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, 
soziale Beziehungen und das soziale Umfeld". Die Richter sehen daher einen 
"besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf 
Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten".



Gefühl der ständigen Überwachung
Auch könnte bei den Betroffenen der Vorratsdatenspeicherung das Gefühl 
erzeugt werden, dass ihr Privatleben ständig überwacht wird, meinen die 
Richter. Schließlich würden die Teilnehmer oder Benutzer nicht über die 
Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Nutzung informiert.

Zwar sei die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet, die 
Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener 
Daten anzutasten, weil keine Inhalte gespeichert werden sollen. Auch diene 
sie dem Gemeinwohl, weil schwere Kriminalität bekämpft werden soll. 
Allerdings würden mit der bestehenden Richtlinie die Grenzen der 
Verhältnismäßigkeit überschritten.

Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Eingriff von besonderer Schwere in die 
Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die gewährleisten, dass 
sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die 
Richtlinie erstrecke sich nämlich "generell auf sämtliche Personen, 
elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine 
Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung 
schwerer Straftaten vorzusehen".

Kein beschränkter Zugang zu den Daten
Die Richtlinie sieht nach Ansicht des EuGH kein objektives Kriterium vor, 
durch das der Zugang der nationalen Behörden zu den Daten beschränkt wird. Im 
Gegenteil bezieht sie sich lediglich allgemein auf die von jedem 
Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten "schweren Straftaten". Es 
gebe auch keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den 
Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung, sowie keine 
vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.

Die Richtlinie schreibe eine Dauer der Vorratsspeicherung von mindestens 
sechs Monaten vor, ohne dass zwischen den Datenkategorien anhand der 
betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das 
verfolgte Ziel unterschieden werde. Zudem gebe es keine Garantien dafür, dass 
die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden können. Die Richter rügen 
zudem, dass es nicht vorgeschrieben ist, die Daten auf EU-Gebiet zu speichern.

Große Koalition setzte trotzdem auf Vorratsdatenspeicherung
Auch wenn bereits erwartet worden war, dass das höchste europäische Gericht 
die zugehörige EU-Richtlinie für ungültig erklärt, wollte die Bundesregierung 
an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Das hatte sowohl[2] 
Bundesjustizminister Heiko Maas als Bundesinnenminister Thomas de Maizière 
noch vor der Entscheidung[3] erklärt. Ein Gesetzentwurf über die 
verdachtsunabhängige Sammlung von Verbindungs- und eventuell auch 
Standortdaten solle zügig kommen, waren sie sich einig. 

Die nun gekippte Richtlinie war nicht direkt gültig, stattdessen mussten die 
EU-Mitgliedsstaaten die Regeln selbst gesetzlich umsetzen. Nachdem das 
deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht 
teilweise kassiert worden war[4], konnte sich die schwarz-gelbe Koalition 
nicht auf ein neues Gesetz einigen. (anw)
 / 


(mho[5])







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  [1] 
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf
  [2] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Vorratsdatenspeicherung-kommt-auf-jeden-Fall-2112398.html
  [3] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-kritisiert-US-Ueberwachung-als-masslos-mahnt-Vorratsdatenspeicherung-an-2164509.html
  [4] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html
  [5] mailto:mho AT heise.de

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