[OWL] heise online: Bundesregierung: " Löschen statt Sperren" von Online-Kinderporno funktioniert

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Soviel zu den Politikern mit der Internetzensur, wie falsch sie lagen...
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25.02.2014 14:51

Bundesregierung: "Löschen statt Sperren" von Online-Kinderporno funktioniert

Dem BKA gelang es mit Löschaufforderungen an Provider auch 2012, fast alle 
aufgefundenen Kinderporno-Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen. Dies geht 
aus einem Bericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließt.

Am morgigen Mittwoch möchte das Bundeskabinett einen Bericht zur Bekämpfung 
von Kinderpornografie-Inhalten im Internet beschließen. Die Beschlussvorlage 
wurde vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium vorbereitet. 
Nach einer Meldung[1] der Ruhrnachrichten geht aus dem Bericht hervor, dass 
2012 alle deutschen Provider nach Hinweisen des Bundeskriminalamts (BKA) 
sämtliche identifizierten Kinderpornografie-Angebote im Web nach spätestens 
zwei Wochen gelöscht haben.

Das BKA habe dem Bericht zufolge im Jahr 2012 insgesamt 5463 Hinweise auf 
kinderpornografische Inhalte an die jeweiligen Hoster weitergeleitet, um eine 
Löschung zu bewirken. 76 Prozent der Hinweise hätten sich auf ausländische 
und 23 Prozent auf im Inland gehostete Inhalte bezogen. "Von den inländischen 
Inhalten waren 89 Prozent spätestens zwei Tage nach Eingang des Hinweises 
beim BKA gelöscht", zitieren die Ruhrnachrichten aus dem Bericht. Bei 
ausländischen Angeboten habe die Löschquote nach einer Woche bei 73 Prozent, 
nach vier Wochen bei 97 Prozent gelegen. Damit ist das BKA bei seinem 
Bemühungen wie schon 2011[2] überaus erfolgreich.

Mit dem Bericht soll bestätigt werden, dass die Entscheidung, das 
umstrittene[3] Websperren-Gesetz aufzuheben, richtig war. Ende 2011 hatte die 
schwarz-gelbe Regierung auf Initiative der damaligen Bundesjustizministerin 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das ohnehin temporär ausgesetzte[4] Gesetz 
aufgehoben[5]. Man war sich einig, dass die Löschbemühungen erfolgreich genug 
seien und die ursprünglich geplanten Websperren ohnehin leicht hätten 
umgangen werden können. Am morgigen Mittwoch will sich das 
Bundesjustizministerium ausführlich zu dem Bericht äußern.



(hob[6])







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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Loeschen-statt-Sperren-von-Online-Kinderporno-funktioniert-2123725.html



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  [1] 
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Ministeriumsbericht-Tausende-Kinderporno-Angebote-geloescht;art29862,2288055
  [2] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampf-gegen-Kinderpornos-BKA-Zahlen-belegen-den-Erfolg-von-loeschen-statt-sperren-1210432.html
  [3] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-plaedieren-fuer-Aufhebung-des-Zugangserschwerungsgesetzes-1134581.html
  [4] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskriminalamt-soll-Websperren-nicht-anwenden-936221.html
  [5] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-beerdigt-Websperren-Gesetz-1388728.html
  [6] mailto:hob AT ct.de

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