Re: [OWL] NSA

[Klaus Löfflad <klaus AT der-kapitaen.de>]

Danke für die gute Nachricht am Morgen. Endlich mal :-D

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Klaus Löfflad

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Am 08.02.2014 um 09:08 schrieb "Joachim Reske" <joachim_reske_agr AT web.de>:

Guten Morgen,

 

in der NSA Affäre hat die Generalbundesanwaltschaft nicht nur die Ermittlungen aufgenommen, sie beabsichtigt ein Verfahren zu eröffnen, Gegen wen das Verfahren angestrengt wird wissen wir noch nicht, das wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Gegen die Regierung weil sie die Ausspähung nicht verhindert hat oder die US-amerikanischen Dienste für ihre Aktivitäten auf deutschem Boden.

 

Das haben wir u.a. den Nordlippern zu verdanken. Mit ihren Strafanträgen haben viele Bürger und Institutionen ihre Grundrechte wahrgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat wegen ihrer Zuständigkeit und vor allem aufgrund der unzähligen Strafanträge die Ermittlungen an sich gezogen. Sie kam auch nicht darum herum. Die Thematik ist ihr zugewiesen.

 

Im Übrigen begegnet die alleinige Ermittlung durch die Bundesanwaltschaft und Entlastung der lokalen Staatsanwaltschaften die hier bereits vorgetragene Angst vor Arbeitsüberlastung von Behörden und Gerichten zu Ungunsten sehr viel wichtigerer Verfahren oder einfach nur wegen der Kosten.

 

Eine Wichtung von den Grundrechten untergeordneter Rechtsfragen gegen Grundrechte oder gar gegen Kosten ist für mich ausgeschlossen..

 

Bei der Beurteilung von Bürgeraktionen, hier Strafanträgen, muss zu jeder Zeit beachtet werden, diese Bürger sind keine Rechtsgelehrten, sie haben dennoch Rechte, die durch das Grundgesetz formal noch geschützt sein sollen.

 

Gruß

 

Joachim

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