[OWL] heise online: Strafanzeige im NSA-Skandal: "Zeichen gegen die Ohnmacht"

[andreas AT rohrmann.com]

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Ein ganz wichtiger Schritt, um das Umdenken auch bei den politischen 
"Entscheidern" einzuleiten.

Bisher hat man sich Resistent gegen Kritik etc. gezeigt. Nun könnte mit 
dieser Anzeige eine neue Eskalationsstufe eingeleitet werden.

Ich finde, "wir" Piraten müssen schauen, ob wir mit der Vorlage nicht auch 
selbst aktiv werden. Immerhin wollen wir uns bei den anstehenden Wahlen doch 
bestimmt mit einer unserer Kernkompetenzen in den Fokus der Wähler stellen.

Greetz Andreas
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03.02.2014 11:17

Strafanzeige im NSA-Skandal: "Zeichen gegen die Ohnmacht"

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat am Montag zusammen mit dem CCC 
und DigitalCourage beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Regierung 
und Sicherheitsbehörden wegen der
Überwachung erstattet.

Die Liste der Erstatter der Strafanzeige ist lang: Wie vergangene Woche 
angekündigt[1], hat am heutigen Montag die Internationale Liga für 
Menschenrechte[2] zusammen mit ihrem Vizepräsidenten Rolf Gössner, dem Chaos 
Computer Club (CCC[3]) und seiner Sprecherin Constanze Kurz sowie dem 
Datenschutzverein DigitalCourage[4] und den Vorstandsmitgliedern Rena Tangens 
und padeluun den Generalbundesanwalt Harald Range aufgefordert, Ermittlungen 
wegen "geheimdienstlicher Massenüberwachung" im NSA-Skandal[5] aufzunehmen.

Verdächtige im In- und Ausland
Was wusste die Kanzlerin?
Bild: dpa, Julian Stratenschulte/Archiv
Noch länger ist die Reihe der namentlich genannten Verdächtigen. Die heise 
online vorliegende, knapp 60 Seiten lange Anzeige richtet sich nicht nur 
allgemein gegen "US-amerikanisch, britische und deutsche Geheimdienstagenten 
und ihre Vorgesetzten", sondern auch namentlich gegen die Präsidenten des 
Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des 
Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Aufgeführt werden zudem die Leiter der 
Landesämter für Verfassungsschutz, der Bundesinnenminister Thomas de 
Maiziére, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die übrigen Mitglieder der 
Bundesregierung sowie die Amtsvorgänger zu allen deutschen Beschuldigten.

Die Anwälte, die die Strafanzeige formuliert haben, sehen in ihren 
Ausführungen "Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Verdächtigen in 
ausreichendem Umfang". Sie werfen diesen insbesondere "verbotene 
Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und 
Geheimbereichs sowie Strafvereitelung" im Amt vor.

"Anfangsverdacht gegeben"
Einen Anfangsverdacht in den in Frage kommenden Delikten sehen die 
Rechtsexperten gegeben, sodass der Generalbundesanwalt ein 
Ermittlungsverfahren durchführen müsse. Dabei drängen sie darauf, den 
NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden. Voraussetzung dafür 
müsse sein, dass dem früheren Geheimdienstmitarbeiter der notwendige Schutz 
vor Auslieferung in die USA sowie vor Kidnapping durch Spezialkommandos 
gewährleistet werde.



Die Initiatoren der Anzeige gehen davon aus, dass die Chefs der deutschen 
Geheimdienstbehörden sich "durch die massenhafte Übermittlung von 
Telekommunikationsmetadaten" an ausländische Partnerorganisationen strafbar 
gemacht haben. Sie seien auch verdächtig, andere, teils inhaltsbezogene 
Informationen beliebiger Art an diese Kreise übermittelt zu haben. Diese 
Vermutung beziehe sich auch auf mitwirkende Behördenmitarbeiter sowie 
Regierungsmitglieder. Diese hätten die Transfers und Ausspähungen von Daten 
voraussichtlich angeordnet.

Deutsches Strafrecht sei anwendbar, heißt es in der Begründung weiter, da 
viele der Tathandlungen etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf dem 
August-Euler-Flugplatz in der Nähe von Darmstadt sowie an anderen hiesigen 
Orten stattgefunden hätten. Auch der "Erfolg" der Verletzungen der 
Privatsphäre von Millionen von Nutzern sei in Deutschland eingetreten. Ins 
Feld geführte Rechtfertigungsgründe für die Massenausforschung als 
angemessenes Mittel im "internationalen Krieg gegen den Terror" seien "völlig 
unhaltbar".

Anzeige gegen die "Ohnmacht"
Gössner, der als Menschenrechtanwalt selbst jahrelang von deutschen 
Geheimdiensten ausgespäht wurde, bezeichnete den Schritt als Versuch, "die 
allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der 
täglichen Enthüllungen zu durchbrechen". Die "politisch und strafrechtlich 
Mitverantwortlichen" müssten "endlich ausfindig und zur Rechenschaft" gezogen 
werden. Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, 
unkontrolliert zu kommunizieren, werde schwer verletzt, sei aber eine 
"unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft".

Der CCC bezeichnete es als inakzeptabel, "dass die öffentlichen Stellen 
bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen 
haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht". Auch padeluun von 
DigitalCourage nannte es unverständlich, dass sich die Politik bislang 
"wirksamen Maßnahmen verweigert". Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember 
noch nicht entschieden[6], ob sie ein Verfahren einleiten werde. Sie hatte 
nach eigenen Angaben damals noch keine konkreten Anhaltspunkte, dass die NSA 
oder der britische Dienst GCHQ die deutsche Telekommunikation systematisch 
überwache. Schwestervereinigungen der Menschenrechtsliga in Frankreich und 
Belgien haben vergleichbare Anzeigen initiiert. (Stefan Krempl)
 / 


(mho[7])







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  [2] http://ilmr.de/
  [3] http://www.ccc.de/
  [4] http://digitalcourage.de/
  [5] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Von-Merkels-Handy-Muscular-NSA-GCHQ-BND-PRISM-Tempora-und-dem-Supergrundrecht-was-bisher-geschah-2039019.html
  [6] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesanwaltschaft-Noch-keine-Entscheidung-ueber-NSA-Ermittlungen-2064648.html
  [7] mailto:mho AT heise.de

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