[OWL] heise online: NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung

[andreas AT rohrmann.com]

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Was die Piraten nicht machen, macht jetzt der CCC wahr!

Wo der Staat gegen Recht verstößt, müssen engagierte Bürger aktiv werden.

Schade, dass die Partei mit den "angeblichen" digitalen Kompetenzen nicht zu 
solchen Schritten bereit ist.
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29.01.2014 08:12

NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich 
Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen 
heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA 
anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der 
zentralen deutschen Veranstaltung[1] zum 8. Europäischen Datenschutztag[2] in 
Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche 
Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der 
Internationalen Liga für Menschenrechte[3] Anzeige gegen Mitglieder der 
Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher 
Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) 
hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu 
benutzen[4], begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: "Der 
Generalbundesanwalt muss tätig werden."


Menschenrechte
Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der 
Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen 
Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet 
wird[5]. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell eingebettet in eine 
größere Menschenrechtsdiskussion. Schließlich werde sich "die digitale Spur 
um uns herum" durch die Entwicklung der Informationstechnologie immer weiter 
verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs damit im rechtsstaatlichen 
Rahmen geklärt werden müssten.

Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 
50-seitige Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich 
gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde. 
Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und 
Claus Förster geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch 
nicht bekanntgegeben, ob er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals[6] 
einleiten werde, erläuterte Kurz weiter. Sollte er sich dagegen entscheiden, 
könne man gegen diesen Beschluss nicht auf dem Rechtsweg vorgehen. Die 
namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger die Sache in einem 
solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten.

Wie Politik funktioniert ...
Paul Nemitz, Direktor der Grundrechtsabteilung der EU-Kommission, begrüßte 
den Ansatz der Hackerin[7] und ihrer Mitstreiter prinzipiell. "Wir müssen mit 
den Mitteln des Rechts arbeiten", konstatierte der Vertreter Brüssels. Es 
reiche nicht, nur für sich selbst den richtigen Code zum Datenschutz zu 
schreiben, rügte er eine sonst in der Hackerszene weit verbreitete 
"individualistische Haltung". Auch die Datenreisenden müssten lernen, "wie 
die Politik funktioniert".

Prinzipiell plädierte Nemitz dafür, den USA eine Chance zur Reform ihrer 
Geheimdienste zu geben. Brüssel wolle Washington bis zum Sommer Zeit lassen, 
um hier nachzubessern, unterstützte er die Linie von Justizkommissarin 
Viviane Reding. US-Präsident Barack Obama[8] habe angekündigt, Ausländer den 
gleichen Schutzvorkehrungen zugestehen zu wollen wie US-Bürgern. Zudem 
sollten die Überwachungstechniken "zielgerichteter" werden. Diese ersten 
interessanten Überlegungen müssten die USA nun in einem Entwurf zur Reform 
des Safe-Harbor-Abkommens[9] konkretisieren. Den auf dieser Ebene 
auszuübenden "wirtschaftlichen Druck" schätzt Nemitz für 
erfolgsversprechender ein als nationale Gespräche über mögliche "No 
Spy"-Verträge.

Staatsschutz? Bürgerschutz!
Die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger warb 
für eine Reform der Staatsschützer, in denen diese auch den Datenschutz 
stärker mit in den Blick nehmen sollten. Verfassungsschutzeinrichtungen 
hätten nicht nur die Aufgabe, extremistische Bestrebungen aufzuklären. 
Vielmehr müssten sie auch die Bürger bewahren vor einem "überflüssigen 
Gebrauch" ihrer personenbezogenen Informationen. Auch die Cyberabwehr sei ein 
wichtiger Punkt, in dem man besser mit den Polizeibehörden kooperieren könnte.

Bei der Spionageabwehr habe der Fokus der hiesigen Verfassungsschutzämter zu 
stark auf osteuropäischen und asiatischen Ländern gelegen, räumte 
Brandenburger ein: "Wir waren zu naiv." Andererseits könne ein Bundesland 
allein nicht US-Spionage verhindern. Es sei aber etwa auch Teil der Agenda 
der Niedersachsen herauszufinden, welche Beratungsfirma mit welchem 
Geheimdienst zusammenarbeite.

Kurz wollte Brandenburger den Gesinnungswandel nicht recht abnehmen. Die 
Hackerin bezeichnete es als "erheiternd, dass die Verfassungsschützer bald 
explodieren bei der Überwachungsabwehr". Es wäre auch zynisch, mit 
Steuergeldern erst die Spionagekompetenzen der Geheimdienste ständig 
auszuweiten und nun einen "weiteren Batzen" öffentlicher Mittel für eine 
Kehrtwende in die Hand zu nehmen.

[Update 29.01.2014 10:48]:

Die CCC-Sprecherin und ihre Anwälte haben den Zeitplan für das Vorhaben noch 
einmal leicht verändert. Die Anzeige soll nun am Montag, den 3. Februar, 
eingereicht werden. "Wir wollen sie noch erheblich erweitern und können sie 
daher erst dann absenden", begründete Kurz den neuen Termin
gegenüber heise online. Das Dokument werde parallel dann auch veröffentlicht.

[Update 29.01.2014 12:15]:

Die Menschenrechtsliga wies gegenüber heise online darauf hin, dass auch der 
Datenschutzverein DigitalCourage[10] die Anzeige wesentlich mit vorantreibt 
und sich daran beteiligen wird. (Stefan Krempl)
 / 


(jk[11])







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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Datenschutztag-Verschluesselung-ist-nicht-tot-2099076.html
  [2] http://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag/
  [3] http://ilmr.de/
  [4] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/XKeyscore-BND-und-Verfassungsschutz-nutzen-NSA-Spaehdatenbank-1920876.html
  [5] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Klage-gegen-britischen-Geheimdienst-GCHQ-erhaelt-in-Strassburg-Prioritaet-2096429.html
  [6] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Von-Merkels-Handy-Muscular-NSA-GCHQ-BND-PRISM-Tempora-und-dem-Supergrundrecht-was-bisher-geschah-2039019.html
  [7] http://ulm.ccc.de/old/chaos-seminar/hacker/hacker.pdf
  [8] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Ueberwachung-Die-wichtigsten-Ankuendigungen-aus-Obamas-Rede-2088511.html
  [9] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-fordert-Kuendigung-des-Safe-Harbour-Abkommens-2087185.html
  [10] http://digitalcourage.de/
  [11] mailto:jk AT ct.de

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