[OWL] Menschenrechte sind nicht teilbar...

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Ein sehr zum Nachdenken anregender Artikel.

Bei der positiven Stimmungslage zu dem Chodorkowski sollte man aber auch
um die Abgründe zu diesem Mann kennen. Niemand kann ohne Abgründe so viel
Geld ansammeln wie dieser Mann es getan hat...

Hier etwas dazu:
http://www.netstudien.de/Russland/chodorkowski.htm


Zur TAZ: Legt der Artikel doch die Widersprüche unserer Regierung offen!


Greetz Andreas70


22.12.2013 | http://www.taz.de/Kommentar-Michail-Chodorkowski/!129869/

Kommentar Michail Chodorkowski - Menschenrechte sind nicht teilbar

Wer Chodorkowski sagt, muss auch Snowden sagen: Es gibt kein juristischen
Grund, dem früheren NSA-Mitarbeiter die Aufnahme zu verweigern.


Über Motive und mögliche Geheimabsprachen aller Beteiligten im
Zusammenhang mit der Freilassung des Putin-Gegners Michail Chodorkowski
darf risikolos spekuliert werden -- es wird noch lange, vielleicht sogar
Jahrzehnte, dauern, bis die Öffentlichkeit alle Details über dieses
Meisterstück der Geheimdiplomatie erfährt.

Eines aber steht schon jetzt fest: Der Fall Chodorkowski zeigt, dass
alle Behauptungen, Edward Snowden könne aus rechtlichen Gründen keine
Aufnahme in Deutschland finden, Unfug waren. Juristen sagen das schon
länger, aber deren Hinweise werden gern überhört. Nun ist klar: Wenn der
politische Wille dazu besteht, dann gibt es niemanden, der oder die
nicht hierher kommen darf. Im Falle des russischen Regimekritikers gibt
es diesen Willen, im Falle des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters
nicht. So einfach ist das.

Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat kürzlich die
Überwachungspraxis des Geheimdienstes NSA als mutmaßlich
verfassungswidrig eingestuft. Präsident Barack Obama kündigte umfassende
Änderungen der NSA-Programme an. Ohne Edward Snowden und seine
Enthüllungen wäre die Diskussion gar nicht erst in Gang gekommen -- und
trotzdem soll dem Whistleblower auch weiterhin der Prozess gemacht
werden. Dass der zu einem Rachefeldzug wird, ist nicht auszuschließen.
Gerade erst hat der ehemalige CIA-Chef James Woolsey gefordert, Edward
Snowden wegen Hochverrats anzuklagen und zum Tode zu verurteilen.

Niemand behauptet, dass Michail Chodorkowski seine Milliarden
ausschließlich auf legalem Wege erworben hat. Aber ihm ist aus
politischen Gründen der Prozess gemacht worden, und seine Freilassung
ist schon allein aus humanitären Gründen ein Grund zur Freude. Edward
Snowden hat sich nicht bereichert. Er hat nur die Welt über Dinge
informiert, die zu wissen sie einen Anspruch hat.

Edward Snowden möchte gern in Deutschland leben, aber anders als
Chodorkowski ist er hier nicht willkommen. Warum nicht? Weil Washington
-- im Gegensatz zu Moskau -- mit uns verbündet ist. Mit realpolitischen
Argumenten lässt sich die Zurückweisung von Snowden gut begründen. Aber
wir sollten uns dann auf unsere vermeintliche Achtung vor den
Menschenrechten nicht zu viel zugute halten.