ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW)
Listenarchiv
- From: "Friedrich Backs" <fbpirat AT gmx.de>
- To: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de, nrw-herford AT lists.piratenpartei.de, "Mailingliste Kreisverband Minden-Lübbecke" <minden AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [OWL] Gläserner Staat oder Bürger
- Date: Sat, 21 Dec 2013 13:13:31 +0100 (CET)
- Importance: normal
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ostwestfalen-lippe>
- List-id: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW) <ostwestfalen-lippe.lists.piratenpartei.de>
- Sensitivity: Normal
Gläserner Staat oder Bürger
Piratiger kann ein Thema kaum sein.
Ich gebe hier mal einen Link weiter, der sicher Diskussionsstoff zum Thema gläserner Staat oder Bürger liefert.
Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bad Oey. Cornelia Schnepel stellt bei der Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Teilen von Ratssitzungen den Vergleich mit der NSA an und erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt.
Meine Meinung:
Es werden Themen derart umfangreich in nichtöffentliche Sitzungen geschoben, dass es nicht mehr seriös erscheint. An der Stelle braucht es mehr Transparenz.
Auf der anderen Seite wird die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und nichts gegen die Ausspähung durch die NSA unternommen. An der Stelle braucht es mehr Datenschutz.
Ein Steilvorlage, zu der die Piraten eigentlich Stellung beziehen sollten.
In Bad Oey. steht die Sache im Zusammenhang mit der schon beschlossenen Beförderung und wegen der Enthüllungen wieder ausgesetzten Beförderung des Kämmerers.
Nun glaube ich auch nicht, dass Bad Oey. da so außergewöhnlich ist.
LG und Frohe Weihnachten
Friedrich Backs
- [OWL] Gläserner Staat oder Bürger, Friedrich Backs, 21.12.2013
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