[OWL] FW: ÖPNV: Schulweg soll teurer werden

[Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>]

Tach ihr alle!

Ich habe dem Oliver den Artikel "Schulweg soll teurer werden" http://www.nw-news.de/owl/9868814_Schulweg_soll_teurer_werden.html weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung und evtl einer PM für uns dazu. Unten stehend, was er dazu schreibt.

LG
Michael Gugat
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> Date: Fri, 13 Dec 2013 02:12:20 +0100
> From: kreon AT piratenpartei-nrw.de
> To: gugatti AT hotmail.com; Oliver.Bayer AT landtag.nrw.de
> Subject: ÖPNV: Schulweg soll teurer werden
>
> Moin Michael,
>
> ich finde, der Artikel "Schulweg soll teurer werden" passt sehr gut zu
> unserer derzeitigen Analyse der Finanzierungsprobleme des ÖPNV in NRW.
> Ich würde das sehr gerne aufgreifen und auch eine fraktionsinitiierte PM
> machen, schaffe das aber heut nicht mehr und bin auch Morgen ab 08:00
> unterwegs.
> Ich probier mal, noch etwas mehr dazu herauszufinden und könnte mir auch
> eine Kleine Anfrage dazu vorstellen. Vielleicht noch vor Weihnachten
> rausgeschickt. Dann kann man das auch in OWL wieder wunderbar bei Euch
> als PM aufgreifen. Sogar zweimal.
>
> BTW: Ich leite die E-Mail gleich an den AK Bauen und Verkehr NRW weiter.
>
> Wir weden uns nächsten Donnerstag im Landtag mit städtischen Problemen
> bei der Finanzierung des ÖPNV in NRW beschäftigen und mit der
> unzureichenden Finanzierung durch den Bund, was mit dem neuen
> Koalitionsvertrag sehr deutlich wird.
> Dazu sende ich Dir mal unseren Erklärtext zur Info mit.
>
> Antrag:
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/4587&quelle=alle&wm=1&action="anzeigen>
> Infos für Interessierte:
>
> Das Problem:
>
> Es geht darum, dass vor allem die ÖPNV-Infrastruktur im Land derzeit
> "verfällt". Es besteht die Gefahr des Rückbaus, obwohl die
> Landesregierung eigentlich mal ausbauen wollte.
> Dadurch dass jetzt durch den Bund (Koalitionsvertrag) statt 7,2
> Milliarden inkl. LKW- und PKW-Maut-Mehreinnahmen nur 1,25 Milliarden
> Euro pro Jahr für Instandhaltung der gesamten Verkehrswege zur Verfügung
> stehen und wider Erwarten die Entflechtungsmittel (das sind u.a. Mittel
> für ÖPNV und kommunaler Straßenbau in den Kommunen) nicht erhöht werden,
> haben wir mehr als nur ein Problem. Niemand will gerade den ÖPNV retten,
> die hochverschuldeten Kommunen stehen alleine da.
>
> Der Antrag:
>
> NRW muss den ÖPNV ausbauen, doch allein die in der Vergangenheit
> vergessene Instandhaltung der U- und Straßenbahnen kostet nun 3,1
> Milliarden Euro. Da weder Land noch Bund handeln, trifft diese Belastung
> die teils hochverschuldeten Kommunen.
> Um den Verfall der Infrastruktur und einen Rückbau des ÖPNV zu stoppen,
> fordern wir in dem Antrag von der Landesregierung eine entsprechende
> Verhandlung mit dem Bund, das Vorziehen der Bundesmittel mit
> Landesmitteln als Signal und zur Notfallversorgung, Transparenz bei der
> Verteilung der Verkehrsinfrastrukturmittel und erkennbares Handeln im
> Sinne einer Verkehrswende – auch um zukünftig öffentliche Haushalte zu
> entlasten.
>
> Warum?
>
> Wir wollen nicht weniger als den ÖPNV in NRW retten und zugleich den
> Kommunen den Schwarzen Peter aus der Hand nehmen: Verfall und Rückbau
> des ÖPNV müssen gestoppt werden! Die Große Koalition in Berlin hat sich
> auf kein vernünftiges Verkehrsinfrastrukturprogramm einigen können.
> Daher muss das Land jetzt Verantwortung übernehmen.
>
> Die Altlasten bei der Instandhaltung zeigen uns außerdem, dass für die
> Zukunft unseres Verkehrssystems ein "weiter so" nicht funktioniert, wir
> eine Verkehrswende einleiten müssen, deren zentraler Bestandteil ein
> attraktiver ÖPNV ist.
>
> Ergebnis:
>
> Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder unser Antrag rettet den ÖPNV in NRW
> oder er startet eine entsprechende Debatte, weil Minister Groschek
> eingestehen muss, dass aus dem Bund für den Erhalt der
> Verkehrsinfrastruktur in NRW allen Beteuerungen zum Trotz kaum Gelder
> kommen werden und NRW schlecht verhandelt hat.
> Diese Debatte ist dann angesichts der Warnzeichen dringend notwendig,
> wenn wir den ÖPNV in NRW aufrechterhalten wollen.
>
> Das Ablenkungsmanöver PKW-Maut darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
> selbst die im Koalitionsvertrag der "Großen Koalition" bundesweit
> zusammengerechneten 1,25 Milliarden Euro pro Jahr nur ein Sechstel der
> zuvor von den Verhandlungspartnern ermittelten Summe darstellen, die zum
> Bestandserhalt der deutschen Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig ist.
>
> Der von der NRW-Landesregierung selbst ermittelte
> Instandhaltungs-Rückstau von 3,1 Milliarden Euro zum Erhalt allein der
> U- und Straßenbahnen in NRW kann nicht nur den hochverschuldeten
> Kommunen angelastet werden. Doch genau dies passiert derzeit. Die
> Landesregierung nimmt dabei in Kauf, dass der ÖPNV in NRW zurückgebaut
> statt wie empfohlen ausgebaut wird. Den Schwarzen Peter haben derzeit
> die Kommunen, den Schaden hat die Gesellschaft.
>
> Dabei geht es bei den Milliardenbeträgen zunächst allein um vergessene
> Instandhaltung – um Altlasten. Für die Zukunft unseres Verkehrssystems
> darf auch deshalb ein "weiter so" nicht gelten. Aus sozialer
> Verantwortung, Umwelt- und Klimaaspekten sowie für unsere zukünftigen
> Haushalte müssen wir eine Verkehrswende einleiten, deren zentraler
> Bestandteil ein attraktiver ÖPNV ist. Ein Lösungsansatz dies zu
> erreichen ist der umlagefinanzierte – und daher in seinem Betrieb für
> die öffentlichen Haushalte kostenneutrale – fahrscheinlose ÖPNV.
> Mindestens einen entsprechenden Modellversuch halten wir daher gerade
> unter dem Eindruck der unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur für geboten.
>
> Viele Grüße
> Oliver