[OWL] digitalcourage-News] Sind Sie mit uns bei den Verhandlungen zur Großen Koalition dabei?

[Andreas Rohrmann <andreas AT rohrmann.com>]

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zur Kenntnis mit interessanten Themen für Piraten!

- ----- Original Nachricht -----
Von: "digitalcourage e.V (Dennis Romberg)" <mail AT digitalcourage.de>
Gesendet: 29.10.2013
An: pd-text AT ml.foebud.org
Betreff: [digitalcourage-News] [dc-News] Sind Sie mit uns bei den 
Verhandlungen zur Großen Koalition dabei?

> Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
>
> jetzt hat es sie ganz persönlich getroffen. Und plötzlich ist die
> Empörung groß. Das Telefon von Angela Merkel wurde abgehört, die
> Kanzlerin ist sauer. Der Überwachungsskandal hat aber nicht mit der
> Kanzlerin angefangen, sondern bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Wo
> blieb da Ihre Empörung, Frau Merkel?
>
> Uns schwant für die Große Koalition nichts Gutes. Unsere Grundrechte
> dürfen keine Verhandlungsmasse im Koalitions- und Postengeschacher sein.
> Wenn auch Sie dabei sein wollen und aktiv für die Verhandlungen
> beeinflussen wollen, finden Sie dazu mehr in diesem Newsletter.
>
> Jeder Einsatz für unsere Grundrechte kostet Geld. Auch Aktionen zu den
> Koalitionsverhandlungen. Hier haben wir die einmalige Chance, die
> Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von der politischen Agenda zu
> streichen. Spenden Sie deshalb noch heute, damit wir gemeinsam dieses
> Ziel erreichen.
>
> Viel Spaß bei der Lektüre
> wünschen Rena Tangens, padeluun, Dennis Romberg
>
>
> Inhaltsverzeichnis
> 1. "Was du nicht willst, dass man dir tu..." – stoppt die
> Vorratsdatenspeicherung.
> 2. Warten auf den Europäischen Gerichtshof.
> 3. Ausweisen mit Digitalcourage.
> 4. Panikmache der Krankenkassen.
> 5. Termine.
>
> 1. "Was du nicht willst, dass man dir tu..." – stoppt die
> Vorratsdatenspeicherung.
>
> Der Koalitionsvertrag wird in dieser Woche hinter verschlossenen Türen
> diskutiert und verhandelt – und Sie können dabei sein. Zusammen mit
> campact halten wir morgen und Donnerstag eine Mahnwache vor dem
> Willy-Brandt-Haus und am Bundestag. Helfen Sie mit, den
> Großkoalitionären in spe die Vorratsdatenspeicherung auszutreiben. Denn
> wer zum Verhandlungstisch durch eine große Gruppe unzufriedener, weil
> überwachter, Bürgerinnen und Bürger muss, streicht die
> Vorratsdatenspeicherung gerne aus dem Koalitionsvertrag. [1]
>
> Mittwoch, 30. Oktober 2013, 11:30 Uhr
> Koalitionsverhandlungen Große Runde
> Willy-Brandt-Haus, Berlin
> Zusammen mit Ihnen und campact wollen wir der großen Runde bei den
> Verhandlungen die Vorratsdatenspeicherung austreiben.
> SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 141 / Ecke Stresemannstraße, 10963
> Berlin.
>
> Donnerstag, 31. Oktober 2013, 10:30 Uhr Zweite Verhandlungsrunde
> Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“
> Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin
> Unsere Mahnwache findet am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
> statt.
>
> Wir freuen uns auf Sie und Ihre bunten Plakatideen.
>
> [1] https://digitalcourage.de/blog/2013/was-du-nicht-willst-das-man-dir-tu
>
>
> 2. Warten auf den Europäischen Gerichtshof.
> Es kommt Bewegung nach Europa. Damit meinen wir nicht nur die Bewegung
> der Bürgerrechtsaktivistinen und -aktivisten, die Ende September in
> Brüssel zusammenkam – und erheblich von uns mitorganisiert war. [1]
> Der Stillstand und das Warten sind erst am 7. November 2013 vorbei. Dann
> entscheidet der EuGH in Luxemburg über die Richtlinie zur
> Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Die Anhörung dazu war im Juli. Der
> Eindruck von der Anhörung lässt auf ein besseres Urteil hoffen. [2]
>
> [1] https://digitalcourage.de/blog/2013/freund-und-feind-in-bruessel
> [2]
> http://digitalcourage.de/blog/2013/vorratsdatenspeicherung-auf-dem-pruefstand
>
>
> 3. Ausweisen mit Digitalcourage.
> Seit knapp drei Jahren ist es teurer, sich in Deutschland auszuweisen.
> Zu verdanken haben wir das dem elektronischen Personalausweis.
> Biometrisches Passfoto, (noch) freiwilliger Fingerabdruck und RFID-Chip
> kosten eben und bringen der "Bundesdruckerei" viel Geld. Aber was bringt
> der Ausweis noch mehr, außer, dass Steuergeld und Gebühren in die
> Taschen der Ausweisindustrie landet? Die Bundesdruckerei glaubt wohl
> selbst kaum noch an den Nutzen und suchte mit einem Wettbewerb
> verzweifelt nach Ideen.[1]
>
> Wir hatten da eine Idee: Unseren „analogen nichtamtlichen
> Lichtbildausweis“. Ganz offiziell und mit einem Augenzwinkern haben wir
> unseren Vorschlag im Wettbewerb der Bundesdruckerei eingereicht, denn
> die Vorteile liegen auf der Hand:
>
> Er ist fertig entwickelt, sofort lieferbar, datensparsam, anonym
> bestellbar und preiswert. Er ist vor unbemerktem elektronischem Auslesen
> durch Dritte geschützt und er regt zu kritischer  Auseinandersetzung mit
> der Überprüfbarkeit von Identitäten an. Und mit dem Kauf unterstützt man
> auch die Arbeit von Digitalcourage, denn alle Einnahmen unseres Shops
> kommen unserer Arbeit zugute.
>
> [1] https://www.digitaler-handschlag.de/publikumspreis
> [2] Artikel zum Lichtbildausweis
> https://digitalcourage.de/blog/2013/lichtbildausweis-als-alternative-zum-e-perso
> [3] Lichtbildausweis bestellen
> https://shop.foebud.org/lichtbildausweis-mit-selbst-gewaehlten-daten.html?xploidID=348ab0d1598030a49f2167882526c7b8
>
>
> 4. Elektronische Gesundheitskarte: Panikmache der Krankenkassen.
> Medien berichteten in den letzten Tagen und Wochen, dass die
> elektronische Gesundheitskarte ab dem 1. Januar 2014 Pflicht werden
> soll. Alte Karten sollen dann nicht mehr lesbar sein. Das ist falsch und
> beruht auf einer irreführenden Meldung der Krankenkassen. Bis Oktober
> 2014 wird es eine Übergangsregelung geben. Erst danach werden Arztpraxen
> verpflichtet, nur noch die neue Karte zu akzeptieren. Doch auch dagegen
> können Sie sich wehren. [1]
>
> [1] https://digitalcourage.de/themen/elektronische-gesundheitskarte
>
>
> 5. Termine.
> Dienstag, 29. Oktober 2013, 19 Uhr: Podiumsdiskussion von DRadio Wissen
> zum "Internet der Dinge" mit Rena Tangens im Berliner Technikmuseum
> (Eintritt frei)
> [1]
> https://digitalcourage.de/blog/2013/termin-internet-der-dinge-komfort-kontra-kontrolle
>
> Sonntag, 10. November 2013, 15 Uhr: PUBLIC DOMAIN #163: Detektivarbeit
> im Luftraum – Bernd Sieker und Peter Ladkin analysieren
> Flugzeugabstürze. Bielefeld, Bunker Ulmenwall
> [2] https://digitalcourage.de/public-domain/163
>
> 20.–21. November 2013: Wie (a)sozial sind die sozialen Netzwerke?
> Solidarität im Zeitalter von Vereinzelung und Vernetzung. Fachtagung im
> DGB-Bildungszentrum in Hattingen
> [3] http://www.ko-llisionen.de/#tagungsplan
>
> Sonntag, 1. Dezember 2013: PUBLIC DOMAIN #164: Das Privacy Paradox –
> Luise Papendorf erklärt, warum Menschen überhaupt Daten in Sozialen
> Netzwerken preisgeben.
> [4] https://digitalcourage.de/public-domain/163
>
>
> PS: Wir wollen unsere Arbeit ausbauen – helfen Sie uns dabei und werden
> Sie noch heute Fördermitglied. Damit wir mit Ihnen zusammen in Zukunft
> noch regelmäßiger Aktionen organisieren und auf die Politik einfluss
> nehmen können.
> [1] http://digitalcourage.de/mitglied
> --
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> oder schreiben Sie uns eine Mail.
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